Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
KONJUNKTURPROGRAMM - Angesichts der Gefahr einer Wirtschaftskrise durch eine Coronavirus-Epidemie haben sechs führende deutsche Ökonomen einen Plan ausgearbeitet, mit dem die Bundesregierung gegen eine Rezession angehen soll. Das 15-seitige Papier, das am Mittwoch offiziell präsentiert werden soll, liegt dem Handelsblatt vor. Darin sprechen sich die Ökonomen für ein Abrücken vom schuldenfreien Bundeshaushalt aus. Von einem Festhalten an der schwarzen Null sei "dringend abzuraten", heißt es in dem Papier. Die Ökonomen fordern sowohl Liquiditäts- wie auch Solvenzhilfen für Unternehmen. Unter anderem plädieren sie für ein Vorziehen des für Anfang 2021 geplanten Abbaus des Solidaritätszuschlags auf Juli. Die "generelle Stundung von fälligen Steuerzahlungen" für Unternehmen sei zudem genauso denkbar wie eine "temporäre Herabsetzung der Einkommen- und Körperschaftsteuer". Als Ultima Ratio schlagen die Ökonomen einen Rettungsfonds vor, über den sich der Staat an Unternehmen beteiligen kann - ähnlich, wie es mit Banken während der Finanzkrise geschah. An dem Papier haben sowohl konservative Wirtschaftswissenschaftler wie Ifo-Präsident Clemens Fuest wie auch gewerkschaftsnahe Ökonomen wie der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger mitgearbeitet. (Handelsblatt S. 7)
BANKEN - Deutschlands Finanzaufsicht denkt über Erleichterungen für Banken nach, um auf diese Weise die Folgen der Coronavirus-Epidemie auf den Finanzsektor und auf die Wirtschaft zu dämpfen. Wie Bloomberg am Dienstag unter Berufung auf informierte Personen meldete, hat der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) am Montag über eine Reduktion des antizyklischen Kapitalpuffers beraten. Diesen hatte die Aufsicht erst im Mai vergangenen Jahres aktiviert und auf 0,25 Prozent der Risikoaktiva festgelegt, was für die deutschen Kreditinstitute mit der Verpflichtung verbunden war, binnen Jahresfrist 5,3 Milliarden Euro an zusätzlichem Kernkapital aufzubauen. Bereits vor dem Wochenende hatte die Mitglieder des Gremiums ein Schreiben des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) erreicht, in welchem die privaten Banken umfangreiche Erleichterungen durch Aufsicht, Regulierung und Geldpolitik im Kampf gegen die Krise einfordern. Konkret regt der Verband unter anderem an, die bilanziellen Vorgaben zur Bildung von Risikovorsorge sowie die regulatorische Definition von Ausfällen "flexibler" zu handhaben, weitere Kapitalanforderungen neben dem antizyklischen Kapitalpuffer zu re-duzieren und "alle weiteren geplanten Kapitalbelastungen" vorerst auszusetzen. (Börsen-Zeitung S. 1)
MEDIKAMENTENRESERVE - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will eine zuverlässige Arzneimittelversorgung in Deutschland durchsetzen. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein Papier der CSU-Landesgruppe. Demnach soll zunächst eine Souveränitätsliste erstellt werden, "die festlegt, welche Wirkstoffe für die medizinische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger unentbehrlich sind und bei denen es auf keinen Fall zu Lieferengpässen kommen darf." Dazu zählen beispielsweise wichtige Wirkstoffe für Krebsmedikamente oder Schmerzmittel. (Bild-Zeitung)
AUTOBAHNBAU - Das Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) plant, Inhalte der Verträge mit privaten Betreibern Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau zu veröffentlichen. Wie das Ministerium auf eine Welt-Anfrage nach Ablauf der gesetzten Frist mitteilte, sei das "Ziel eine zeitnahe, mit den Vertragspartnern abgestimmte Veröffentlichung" der Konzessions- und Projektverträge. Hierzu befinde man sich derzeit "in Abstimmung". Mit der Veröffentlichung würde das Ministerium teilweise dem Koalitionsvertrag entsprechen, wonach die Verträge für ÖPP-Projekte bei Zustimmung der Konzessionsnehmer veröffentlicht werden sollen. In der vergangenen Woche hatte die Welt berichtet, dass mehrere Konzessionsnehmer schon Mitte 2019 einer Veröffentlichung unter bestimmten Bedingungen zugestimmt hatten. (Welt S. 5)
FLÜCHTLINGE - Die griechische Regierung bereitet gemeinsam mit der EU-Kommission und dem Kinder- und Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen eine Konferenz vor, um minderjährigen Flüchtlingen in den griechischen Auffanglagern zu helfen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sind Gespräche dazu schon länger im Gange, ursprünglich sollte die Konferenz im Frühjahr stattfinden. Nun drängt das Bundesinnenministerium zur Eile. (SZ S. 6)
FRIDAYS FOR FUTURE - Die Klimaschutz-Bürgerinitiative Fridays für Future soll nach dem Willen eines Berliner Anwalts eine neue Struktur bekommen, die an den ADAC erinnert. An die Stelle der bisherigen basisdemokratischen losen Strukturen sollen zwei Vereine und zusätzlich ein Unternehmen treten, das beispielsweise Veranstaltungen organisieren könnte. Nach einer Welt-Recherche wurde soeben in Berlin eine Fridays for Future UG, also eine Mini-GmbH mit 300 Euro Stammkapital im Handelsregister eingetragen. (Welt S. 11)
FLUGVERKEHR - Viele Airlines starten mit halb leeren Flugzeugen, um ihre Slots zu behalten. Jetzt deutet sich eine Lockerung der Regel an. (SZ S. 17)
CDU-PARTEITAG - Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen geht davon aus, dass der bislang für den 25. April geplante Sonderparteitag zur Neuwahl des Parteichefs wegen des Coronavirus verschoben werden muss. Der Verlauf der Ansteckung in anderen Staaten spreche dafür, dass "wir in einigen Wochen eine ganz ähnliche Situation auch in Deutschland haben werden", sagte der Ex-Bundesumweltminister der Augsburger Allgemeinen. Größere Veranstaltungen würden dann nicht mehr stattfinden, "Ausnahmen wird es nicht geben". (Augsburger Allgemeine Zeitung)
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March 11, 2020 01:37 ET (05:37 GMT)
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