Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, mit Beschlüssen bei ihrem am Donnerstag geplanten Treffen mit den Länder-Ministerpräsidenten ein "überzeugendes Signal an Unternehmen in einer Phase akuter Unklarheit" zu senden. Bund und Länder müssten "dringend die Weichen für vereinfachte Antrags- und Genehmigungsprozesse auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene stellen", forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.
Die Verfahren für Wegerechte, Standorte und Baustellen brauchten einen Standard, um die Planungssicherheit der Unternehmen zu verbessern. "Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht effizientes Planungsrecht", mahnte Lang. Nur eine radikale Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren über die Grenzen der Bundesländer hinweg werde einen spürbaren Beitrag zum Ausbau der Telekommunikations- und Energienetze liefern.
Dafür müsse die Politik Genehmigungsprozesse digitalisieren und Bauverfahren auch mit Blick auf Naturschutz und Wasserrecht besser koordinieren. Ziel sei es, "Verzögerungen und parallele Prozesse zu vermeiden". Sinnvoll sei auch der geplante Schritt, die EEG-Umlage auf Strom im Zuge der Einführung der CO2-Bepreisung zu senken. "Mittelfristig muss es darum gehen, die Umlage vollständig abzuschaffen", forderte Lang.
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March 11, 2020 09:45 ET (13:45 GMT)
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