Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Opposition hat von der Bundesregierung gefordert, in Reaktion auf die Corona-Krise schnelle Maßnahmen für betroffene Unternehmen zu ergreifen. "Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie den unterschiedlichen Branchen zielgerichtete Unterstützung anbieten kann", erklärten Grünen-Fraktionsvize Anja Hajduk und die Sprecherin der Grünen für Wirtschaftspolitik, Katharina Dröge. Das Coronavirus werde beispielsweise das Hotellerie- und Gastgewerbe anders treffen als die Industrie.
Abzusehen sei, dass vor allem kleine Dienstleistungsunternehmen auf Liquiditätshilfen angewiesen seien. "Die Erleichterung beim Kurzarbeitergeld ist daher zwar richtig und wichtig, ist aber kein Allheilmittel", hoben sie hervor. Vor allem sei jetzt "Tempo angesagt". Spätestens das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Arbeitgebern und Gewerkschaften am Freitag müsse klare Ergebnisse liefern. "Statt weiter stur an der schwarzen Null zu klammern, sollte die Regierung wie von den Ökonomen gefordert außerdem die Spielräume der Schuldenbremse nutzen", forderten sie.
Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi erklärte, es sei richtig, das Kurzarbeitergeld zu aktivieren und Kredite und Bürgschaften an Unternehmen zu gewähren. "Aber kleine und mittelständische Unternehmen aus Tourismus, Gastronomie und Messebau brauchen auch direkte und unbürokratische Zuschüsse." Ein Aufschub von Steuerzahlungen bei Einkommens- und Körperschaftssteuer wäre im Unterschied zur Senkung der Steuern für Konzerne sinnvoll.
Statt die Abschreibung von Investitionen nur für digitale Güter auszuweiten, "sollten wir zur degressiven Abschreibung zurückkehren", riet er zudem. Weil der Einbruch der Wirtschaft zu Staatsdefiziten führen werde, müsse Merkel "die Aussetzung der Schuldenbremse wegen einer Notsituation" erklären und dürfe eine Entschuldung von Kommunen nicht länger blockieren.
Stundung von Steuerzahlungen gefordert
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer monierte, die Regierung reagiere "viel zu zaghaft" auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Um den Unternehmen die nötige Liquidität zu verschaffen, sollten in einem ersten Schritt die Steuervorauszahlungen gestundet werden. Auch die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge gehöre abgeschafft. Die Möglichkeit zur Kurzarbeit müsse an möglichst wenige bürokratische Vorgaben geknüpft, und Kredit- und Bürgschaftsanträge müssten in zwei bis drei Tagen bearbeitet werden.
Merkel hat unterdessen bei einer Pressekonferenz angekündigt, notfalls keine Rücksicht auf die Haushaltswirkungen der Maßnahmen zu nehmen. "Das ist eine besondere Situation, wir werden das, was nötig ist, tun", sagte sie. Dann werde man am Ende sehen, was es für den Haushalt bedeute. "Das andere geht jetzt vor." Die deutsche Finanzsituation sei allerdings solide. Merkel kündigte an, es würden "Liquiditätshilfen zur Verfügung gestellt". Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) würden dazu am Freitag Details bekanntmachen.
Führende Ökonomen hatten die Regierung zuvor dazu aufgefordert, mehr zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen zu tun als bisher vorgesehen. "Wenn erforderlich, muss zur Behebung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise von der schwarzen Null im Staatshaushalt abgewichen werden, und es sind die Spielräume zu nutzen, die die Schuldenbremse bietet", erklärten die Volkswirte. Unter anderem schlugen sie eine Stundung und Senkung von Steuerzahlungen und ein Vorziehen der weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlages vor.
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March 11, 2020 10:16 ET (14:16 GMT)
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