DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat Innenminister Herbert Reul (CDU) im Zusammenhang mit der Räumung des Hambacher Forsts Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen. Jetzt vorgelegte Zahlen zu Straftaten belegten, "dass der Innenminister bewusst den Eindruck erwecken wollte, als hätten sich bereits Monate vor der Räumung Horrorszenarien abgespielt", stellte die innenpolitische Sprecherin Verena Schäffer am Mittwoch fest. Der Innenminister habe Stimmung gegen die Waldbesetzer schüren und den Polizeieinsatz mit einer "falschen Erzählung" legitimieren wollen. Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet.
Zu diesem Schluss kam Schäffer auf Grundlage einer Großen Anfrage der Grünen-Fraktion. Auf 106 Seiten beantwortete die Landesregierung über 80 Fragen zur Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes im Herbst 2018. Noch im Sommer vergangenen Jahres habe Reul in einer Fragestunde im Plenum behauptet, "ich kann Ihnen nur sagen, dass sich im Frühjahr und im Sommer des Jahres 2018 die schweren Rechtsverstöße und Straftaten in diesem Forst zugespitzt haben." Eine Zuspitzung sei aus diesen Zahlen nicht ableitbar, meinte Schäffer.
Die Räumung des Hambacher Forsts am Tagebau Hambach von Waldbesetzern hatte im Herbst zu einem der größten Polizeieinsätze des Landes geführt. Danach waren Diskussionen über das Motiv entbrannt. Die Landesregierung hatte die Räumung mit Sicherheitsmängeln an den Baumhäusern begründet. Reul sagte, es dürften keine rechtsfreien Räume zugelassen werden, auch nicht im Hambacher Forst mit den illegal errichteten Baumhäusern.
Die Grünen warfen der Landesregierung vor, nach einem Grund gesucht zu haben, um RWE die damals noch geplante Rodung für den fortschreitenden Tagebau zu ermöglichen. Nach einer Empfehlung der Kohlekommission haben mittlerweile die Planungen zur Reduzierung der Braunkohleförderung und damit auch für den Erhalt des Waldes begonnen./sil/DP/men
Zu diesem Schluss kam Schäffer auf Grundlage einer Großen Anfrage der Grünen-Fraktion. Auf 106 Seiten beantwortete die Landesregierung über 80 Fragen zur Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes im Herbst 2018. Noch im Sommer vergangenen Jahres habe Reul in einer Fragestunde im Plenum behauptet, "ich kann Ihnen nur sagen, dass sich im Frühjahr und im Sommer des Jahres 2018 die schweren Rechtsverstöße und Straftaten in diesem Forst zugespitzt haben." Eine Zuspitzung sei aus diesen Zahlen nicht ableitbar, meinte Schäffer.
Die Räumung des Hambacher Forsts am Tagebau Hambach von Waldbesetzern hatte im Herbst zu einem der größten Polizeieinsätze des Landes geführt. Danach waren Diskussionen über das Motiv entbrannt. Die Landesregierung hatte die Räumung mit Sicherheitsmängeln an den Baumhäusern begründet. Reul sagte, es dürften keine rechtsfreien Räume zugelassen werden, auch nicht im Hambacher Forst mit den illegal errichteten Baumhäusern.
Die Grünen warfen der Landesregierung vor, nach einem Grund gesucht zu haben, um RWE die damals noch geplante Rodung für den fortschreitenden Tagebau zu ermöglichen. Nach einer Empfehlung der Kohlekommission haben mittlerweile die Planungen zur Reduzierung der Braunkohleförderung und damit auch für den Erhalt des Waldes begonnen./sil/DP/men
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