BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das Eilverfahren, mit dem der Bundestag erleichterte Regeln zur Kurzarbeit beschließen will, als "unabwendbar, aber auch verantwortlich" bezeichnet. Am Morgen will der Bundestag ein Gesetz zum erleichterten Kurzarbeitergeld in der Coronakrise erstmals beraten und gleich in dritter Lesung beschließen.
Unter anderem ist vorgesehen, dass Betriebe bereits dann Kurzarbeitergeld beantragen können, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind - statt wie bisher ein Drittel. Das Kabinett hatte die Neuregelung erst am Dienstag auf den Weg gebracht. Der Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht auch anderen Maßnahmen für den Arbeitsmarkt vor, etwa erleichterte Förderung von Qualifizierungen in Konjunkturkrisen. Schon im April sollen Firmen leichter Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen können.
Mützenich sprach vor einer Sondersitzung der SPD-Fraktion von einer "ernsten, aber auch grenzenlosen Herausforderung". Er dankte der Opposition, die auf ihre Mitberatungsrechte verzichte. Das Schnellverfahren sei "eine noch schnellere Reaktion als bei der Finanzkrise". Das Ziel sei ein Schutzschirm über den Arbeitnehmern. "Die Wirtschaft ist herausgefordert", sagte der SPD-Politiker./bw/DP/jha
Unter anderem ist vorgesehen, dass Betriebe bereits dann Kurzarbeitergeld beantragen können, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind - statt wie bisher ein Drittel. Das Kabinett hatte die Neuregelung erst am Dienstag auf den Weg gebracht. Der Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht auch anderen Maßnahmen für den Arbeitsmarkt vor, etwa erleichterte Förderung von Qualifizierungen in Konjunkturkrisen. Schon im April sollen Firmen leichter Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen können.
Mützenich sprach vor einer Sondersitzung der SPD-Fraktion von einer "ernsten, aber auch grenzenlosen Herausforderung". Er dankte der Opposition, die auf ihre Mitberatungsrechte verzichte. Das Schnellverfahren sei "eine noch schnellere Reaktion als bei der Finanzkrise". Das Ziel sei ein Schutzschirm über den Arbeitnehmern. "Die Wirtschaft ist herausgefordert", sagte der SPD-Politiker./bw/DP/jha
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