DJ DGAP-HV: Bilfinger SE: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 23.04.2020 in Congress Center Rosengarten, Musensaal, Rosengartenplatz 2, 68161 Mannheim mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
DGAP-News: Bilfinger SE / Bekanntmachung der Einberufung zur
Hauptversammlung
Bilfinger SE: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am
23.04.2020 in Congress Center Rosengarten, Musensaal, Rosengartenplatz 2,
68161 Mannheim mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121
AktG
2020-03-13 / 15:05
Bekanntmachung gemäß §121 AktG, übermittelt durch DGAP
- ein Service der EQS Group AG.
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.
Bilfinger SE Mannheim ISIN DE0005909006
Wertpapier-Kenn-Nr. 590 900 Einladung zur ordentlichen
Hauptversammlung Die Aktionäre unserer Gesellschaft
werden hiermit zu der am *Donnerstag, dem 23. April
2020, 10.00 Uhr*
(Mitteleuropäische Sommerzeit - MESZ), im Congress
Center Rosengarten, Musensaal,
Rosengartenplatz 2,
68161 Mannheim, stattfindenden *ordentlichen
Hauptversammlung *eingeladen.
Tagesordnung
1. *Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses,
des gebilligten Konzernabschlusses und des
zusammengefassten Lageberichts der Bilfinger SE
und des Konzerns sowie des Berichts des
Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2019*
Die vorstehend genannten Unterlagen sowie der
Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns
und ein erläuternder Bericht zu den Angaben nach
§§ 289a Abs. 1, 315a Abs. 1 HGB i.V.m. Art. 83
Abs. 1 Satz 2 EGHGB sind von der Einberufung an
über die Internetadresse
*https://www.bilfinger.com/hauptversammlung*
zugänglich und liegen während der
Hauptversammlung zur Einsichtnahme aus.
Der Aufsichtsrat hat den vom Vorstand
aufgestellten Jahresabschluss und den
Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2019
gemäß § 172 AktG am 10. März 2020 gebilligt
und damit den Jahresabschluss festgestellt.
Deshalb erfolgen keine Feststellung des
Jahresabschlusses und keine Billigung des
Konzernabschlusses durch die Hauptversammlung
nach § 173 AktG. Die genannten Unterlagen sind
der Hauptversammlung lediglich zugänglich zu
machen, ohne dass es nach dem Aktiengesetz einer
Beschlussfassung bedarf.
2. *Beschlussfassung über die Verwendung des
Bilanzgewinns für das Geschäftsjahr 2019*
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den im
Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2019
ausgewiesenen Bilanzgewinn von EUR 44.209.042,00
wie folgt zu verwenden:
Ausschüttung einer EUR 40.291.290,00
Dividende von EUR 1,00 je
dividendenberechtigter
Stückaktie:
Vortrag des Restbetrags EUR 3.917.752,00
auf neue Rechnung:
Bilanzgewinn: EUR 44.209.042,00
Dieser Gewinnverwendungsvorschlag basiert auf
dem am 1. März 2020 dividendenberechtigten
Grundkapital in Höhe von EUR 120.873.870,00
(eingeteilt in 40.291.290 Stückaktien). Aufgrund
einer Veränderung im Bestand eigener Aktien kann
sich die Anzahl dividendenberechtigter Aktien
bis zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die
Verwendung des Bilanzgewinns verändern. In
diesem Fall werden Vorstand und Aufsichtsrat in
der Hauptversammlung bei unveränderter
Ausschüttung von EUR 1,00 je Aktie einen
entsprechend angepassten Beschlussvorschlag zur
Gewinnverwendung unterbreiten.
3. *Beschlussfassung über die Entlastung des
Vorstands für das Geschäftsjahr 2019*
Über die Entlastung der im Geschäftsjahr
2019 amtierenden Mitglieder des Vorstands soll
im Wege der Einzelentlastung abgestimmt werden.
Aufsichtsrat und Vorstand schlagen vor,
a) Herrn Thomas Blades für seine Amtszeit im
Geschäftsjahr 2019 Entlastung zu
erteilen,
b) Herrn Michael Bernhardt für seine
Amtszeit im Geschäftsjahr 2019 Entlastung
zu erteilen,
c) Herrn Duncan Hall für seine Amtszeit im
Geschäftsjahr 2019 Entlastung zu erteilen
und
d) Frau Christina Johansson für ihre
Amtszeit im Geschäftsjahr 2019 Entlastung
zu erteilen.
4. *Beschlussfassung über die Entlastung des
Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2019*
Über die Entlastung der im Geschäftsjahr
2019 amtierenden Mitglieder des Aufsichtsrats
soll ebenfalls im Wege der Einzelentlastung
abgestimmt werden.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor,
a) Herrn Dr. Eckhard Cordes für seine
Amtszeit im Geschäftsjahr 2019 Entlastung
zu erteilen,
b) Herrn Stephan Brückner für seine Amtszeit
im Geschäftsjahr 2019 Entlastung zu
erteilen,
c) Frau Agnieszka Al-Selwi für ihre Amtszeit
im Geschäftsjahr 2019 Entlastung zu
erteilen,
d) Frau Dorothée Deuring für ihre Amtszeit
im Geschäftsjahr 2019 Entlastung zu
erteilen,
e) Frau Lone Fønss Schrøder für ihre
Amtszeit im Geschäftsjahr 2019, nämlich
vom 1. Januar 2019 bis zum 8. Mai 2019,
Entlastung zu erteilen,
f) Frau Nicoletta Giadrossi für ihre
Amtszeit im Geschäftsjahr 2019, nämlich
vom 11. Juli 2019 bis zum 31. Dezember
2019, Entlastung zu erteilen,
g) Herrn Dr. Ralph Heck für seine Amtszeit
im Geschäftsjahr 2019 Entlastung zu
erteilen,
h) Frau Susanne Hupe für ihre Amtszeit im
Geschäftsjahr 2019 Entlastung zu
erteilen,
i) Herrn Rainer Knerler für seine Amtszeit
im Geschäftsjahr 2019 Entlastung zu
erteilen,
j) Frau Dr. Janna Köke für ihre Amtszeit im
Geschäftsjahr 2019 Entlastung zu
erteilen,
k) Herrn Frank Lutz für seine Amtszeit im
Geschäftsjahr 2019 Entlastung zu
erteilen,
l) Herrn Jörg Sommer für seine Amtszeit im
Geschäftsjahr 2019 Entlastung zu erteilen
und
m) Herrn Jens Tischendorf für seine Amtszeit
im Geschäftsjahr 2019 Entlastung zu
erteilen.
5. *Wahl des Abschlussprüfers und des
Konzernabschlussprüfers für das Geschäftsjahr
2020 sowie des Abschlussprüfers für eine
prüferische Durchsicht des
Halbjahresfinanzberichts 2020*
Gestützt auf die Empfehlung des
Prüfungsausschusses des Aufsichtsrats schlägt
der Aufsichtsrat vor, wie folgt zu
beschließen:
a) Die Ernst & Young GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Mannheim, wird zum Abschlussprüfer und
Konzernabschlussprüfer für das
Geschäftsjahr 2020 bestellt.
b) Die Ernst & Young GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Mannheim, wird zum Abschlussprüfer für
eine prüferische Durchsicht des
Halbjahresfinanzberichts für das erste
Halbjahr des Geschäftsjahres 2020
bestellt.
Der Prüfungsausschuss hat in seiner Empfehlung
erklärt, dass diese frei von ungebührlicher
Einflussnahme durch Dritte ist und ihm keine die
Auswahlmöglichkeiten der Hauptversammlung
beschränkende Klausel im Sinne von Art. 16 Abs.
6 der Abschlussprüfungs-VO (EU) Nr. 537/2014
auferlegt wurde.
6. *Beschlussfassung über die Zustimmung zu einem
Gewinnabführungsvertrag mit der Bilfinger
Infrastructure Mannheim GmbH*
Die Bilfinger SE hat am 18. Februar 2020 als
herrschendes Unternehmen einen
Gewinnabführungsvertrag mit der Bilfinger
Infrastructure Mannheim GmbH als abhängiger
Gesellschaft geschlossen. Dieser Vertrag bedarf
zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung sowohl der
Hauptversammlung der Bilfinger SE als auch der
Gesellschafterversammlung der Bilfinger
Infrastructure Mannheim GmbH. Letztere
Zustimmung wurde bereits erteilt.
Der Gewinnabführungsvertrag hat den folgenden
wesentlichen Inhalt:
* Die Bilfinger Infrastructure Mannheim GmbH
ist verpflichtet, ihren ganzen Gewinn in
Übereinstimmung mit und nach näherer
Maßgabe des § 301 AktG an die
Bilfinger SE abzuführen.
* Die Bilfinger Infrastructure Mannheim GmbH
darf Beträge aus dem Jahresüberschuss nur
dann in die Gewinnrücklagen (§ 272 Abs. 3
HGB) einstellen, wenn die Bilfinger SE dem
zustimmt und soweit dies handelsrechtlich
zulässig und bei vernünftiger
kaufmännischer Betrachtung wirtschaftlich
begründet ist. Während der Dauer des
Vertrags gebildete andere Gewinnrücklagen
gemäß § 272 Abs. 3 HGB sind auf
Verlangen der Bilfinger SE aufzulösen und
zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags zu
verwenden oder als Gewinn abzuführen.
Kapitalrücklagen sowie vorvertragliche
Gewinnrücklagen dürfen hingegen weder als
Gewinn abgeführt noch zum Ausgleich eines
Jahresfehlbetrags verwendet werden.
* Die Bilfinger SE ist verpflichtet, jeden
während der Vertragsdauer ohne
Berücksichtigung der
Verlustausgleichspflicht entstehenden
Jahresfehlbetrag der Bilfinger
Infrastructure Mannheim GmbH
auszugleichen, soweit dieser nicht dadurch
ausgeglichen wird, dass den anderen
Gewinnrücklagen Beträge entnommen werden,
die während der Vertragslaufzeit in diese
eingestellt wurden.
* Der Gewinnabführungsvertrag wird erst mit
Eintragung in das Handelsregister der
Bilfinger Infrastructure Mannheim GmbH
wirksam. Wird der Gewinnabführungsvertrag
planmäßig im Laufe des
Geschäftsjahres 2020 in das
Handelsregister der Bilfinger
Infrastructure Mannheim GmbH eingetragen,
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
March 13, 2020 10:05 ET (14:05 GMT)
DJ DGAP-HV: Bilfinger SE: Bekanntmachung der -2-
so gilt er rückwirkend ab dem 1. Januar
2020. Anderenfalls gilt er rückwirkend für
die Zeit ab dem Beginn des im Zeitpunkt
des Wirksamwerdens laufenden
Geschäftsjahres der Bilfinger
Infrastructure Mannheim GmbH.
* Der Gewinnabführungsvertrag wird für die
Dauer von fünf Jahren fest geschlossen.
Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein
weiteres Jahr, wenn er nicht unter
Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei
Monaten vor seinem Ablauf von einem
Vertragspartner schriftlich gekündigt
wird.
* Beide Vertragspartner können den Vertrag
außerordentlich auch vor Ablauf der
Mindestlaufzeit von fünf Jahren kündigen,
wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein
wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
wenn die Bilfinger SE mehr als 50 Prozent
ihres Anteilsbesitzes an der Bilfinger
Infrastructure Mannheim GmbH an Dritte
veräußert oder in sonstiger Weise
überträgt.
* Für den Fall, dass sich einzelne
Regelungen als ganz oder teilweise
unwirksam oder undurchführbar erweisen
sollten, enthält der Vertrag eine übliche
salvatorische Klausel.
Die Bilfinger Infrastructure Mannheim GmbH ist
eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der
Bilfinger SE. Daher sind keine Ausgleichs- oder
Abfindungsleistungen an außenstehende
Gesellschafter nach §§ 304, 305 AktG zu
gewähren. Aus demselben Grund bedarf es keiner
Prüfung des Gewinnabführungsvertrags durch einen
sachverständigen Prüfer (Vertragsprüfer).
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, wie
folgt zu beschließen:
Dem Gewinnabführungsvertrag vom 18. Februar 2020
zwischen der Bilfinger SE und der Bilfinger
Infrastructure Mannheim GmbH, eingetragen im
Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim unter
HRB 717875, wird zugestimmt.
*Hinweis zum Tagesordnungspunkt 6:*
Die folgenden Unterlagen sind von der
Einberufung an über die Internetadresse
*https://www.bilfinger.com/hauptversammlung*
zugänglich und liegen auch während der
Hauptversammlung zur Einsichtnahme aus:
* Gewinnabführungsvertrag zwischen der
Bilfinger SE und der Bilfinger
Infrastructure Mannheim GmbH vom 18.
Februar 2020,
* die Jahresabschlüsse der Bilfinger SE und
die Konzernabschlüsse sowie die
zusammengefassten Lageberichte der
Bilfinger SE und des Konzerns für die
Geschäftsjahre 2017, 2018 und 2019,
* die Jahresabschlüsse der Bilfinger
Infrastructure Mannheim GmbH für die
Geschäftsjahre 2017, 2018 und 2019 sowie
* der nach § 293a AktG erstattete gemeinsame
Bericht des Vorstands der Bilfinger SE und
der Geschäftsführung der Bilfinger
Infrastructure Mannheim GmbH über den
Gewinnabführungsvertrag.
7. *Beschlussfassung über die Zustimmung zu einer
Vergleichsvereinbarung mit ehemaligen
Vorstandsmitgliedern der Bilfinger SE nach § 93
Abs. 4 Satz 3 AktG (i.V.m. Art. 51 SE-VO)*
Die Bilfinger SE, vertreten durch ihren
Aufsichtsrat und durch ihren Vorstand, hat am 9.
März 2020 mit mehreren ehemaligen
Vorstandsmitgliedern sowie mit mehreren
D&O-Versicherern einen außergerichtlichen
Haftungs- und Deckungsvergleich geschlossen
(nachfolgend auch '*Vergleichsvereinbarung*').
Diese Vergleichsvereinbarung bedarf gemäß §
93 Abs. 4 Satz 3 AktG (i.V.m. Art. 51 SE-VO) zu
ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der
Hauptversammlung der Bilfinger SE.
Aufsichtsrat und Vorstand schlagen vor, wie
folgt zu beschließen:
Der Vergleichsvereinbarung zwischen der
Bilfinger SE, den ehemaligen
Vorstandsmitgliedern Herrn Herbert Bodner, Herrn
Joachim Enenkel, Herrn Dr. Jochen Keysberg,
Herrn Prof. Dr. Roland Koch, Herrn Pieter
Koolen, Herrn Joachim Müller, Herrn Dr. Joachim
Ott, Herrn Prof. Klaus Raps, Herrn Kenneth D.
Reid, Herrn Prof. Hans Helmut Schetter, Herrn
Dr. Jürgen M. Schneider und Herrn Thomas Töpfer
sowie den D&O-Versicherern Allianz Global
Corporate & Specialty SE, AIG Europe S.A.,
Zurich Insurance plc Niederlassung für
Deutschland und HDI Global SE vom 9. März 2020
wird zugestimmt.
*Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt 7:*
*Wortlaut der Vergleichsvereinbarung*
Die Vergleichsvereinbarung hat den folgenden
Wortlaut:
*Vergleichsvereinbarung*
zwischen
1. der *Bilfinger SE*,
Oskar-Meixner-Straße 1, 68163
Mannheim, vertreten durch den Vorstand,
dieser vertreten durch den
Vorstandsvorsitzenden Herrn Thomas
Blades sowie das Vorstandsmitglied Frau
Christina Johansson, und den
Aufsichtsrat, dieser vertreten durch den
Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Dr.
Eckhard Cordes,
- nachfolgend '*Bilfinger*' oder auch
'*Gesellschaft*' -
und
2. der *Allianz Global Corporate &
Specialty SE*,
Fritz-Schäffer-Straße 9, 81373
München, vertreten durch die Herren Jörg
Ahrens und Stephan Kammertöns,
- nachfolgend '*AGCS*' -
und
3. die *AIG Europe S.A.*, Direktion für
Deutschland, Neue Mainzer Straße
46-50, 60311 Frankfurt am Main,
vertreten durch die Herren Michael
Unglaub und Klaus Goldschmidt,
- nachfolgend '*AIG*' -
und
4. *Zurich Insurance plc Niederlassung für
Deutschland*, Platz der Einheit 2, 60327
Frankfurt am Main, vertreten durch Herrn
Markus Both und Frau Kirsten Siemon,
- nachfolgend '*Zurich*' -
und
5. der *HDI Global SE*, HDI-Platz 1, 30659
Hannover, vertreten durch Frau Karen
Böttcher,
- nachfolgend '*HDI*' -
- Parteien zu 2 bis 5 zusammen
'*D&O-Versicherer*' -
und
6. *Herrn Herbert Bodner*, Wiesbaden,
und
7. *Herrn Joachim Enenkel*, Mandaluyong
City, Philippinen,
und
8. *Herrn Dr. Jochen Keysberg*, Wiesbaden,
und
9. *Herrn Prof. Dr. Roland Koch*, Frankfurt
am Main,
und
10. *Herrn Pieter Koolen*, Nootdorp,
Niederlande,
und
11. *Herrn Joachim Müller*, Heppenheim,
und
12. *Herrn Dr. Joachim Ott*, Wiesbaden,
und
13. *Herrn Prof. Klaus Raps*, Oberursel,
und
14. *Herrn Kenneth D. Reid*, Singapore,
und
15. *Herrn Prof. Hans Helmut Schetter*,
Seeheim-Jugenheim,
und
16. *Herrn Dr. Jürgen M. Schneider*,
Weinheim,
und
17. *Herrn Thomas Töpfer*, Neustadt an der
Weinstraße,
- Parteien zu 6 bis 17 zusammen
'*Ehemalige Vorstandsmitglieder*'
und einzeln '*Ehemaliges
Vorstandsmitglied*' -
- *Bilfinger*, die *D&O-Versicherer* und
die *Ehemaligen Vorstandsmitglieder*
nachfolgend zusammen auch die
'*Parteien*' und einzeln '*Partei*' -
*Vorbemerkungen*
I. *Parteien und D&O-Versicherung*
(A) Bilfinger, eingetragen im
Handelsregister des Amtsgerichts
Mannheim unter HRB 710296, ist eine
börsennotierte europäische
Aktiengesellschaft, die als
konzernleitende Holdinggesellschaft des
Bilfinger-Konzerns (Bilfinger
einschließlich aller ehemaligen und
derzeitigen abhängigen Unternehmen
i.S.d. § 17 AktG, letztere nachfolgend
'*Konzerngesellschaften*', nachfolgend
zusammen: '*Bilfinger-Konzern*')
fungiert. Der Bilfinger-Konzern ist ein
international tätiger
Industriedienstleister, der weltweit
insbesondere in den Bereichen
Consulting, Engineering, Fertigung und
Montage sowie Instandhaltungskonzepte
tätig ist.
(B) Bilfinger unterhält bei der AGCS als
Grundversicherer seit dem 01.06.2000
eine
Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung
für Unternehmensleiter (nachfolgend auch
'*Grundvertrag*'). Der Grundvertrag
(Versicherungsschein-Nr. DEF001250)
gewährt vertraglich definierten Personen
(den '*Versicherten Personen*' und
einzeln '*Versicherte Person*'), die bei
Bilfinger oder mitversicherten
Gesellschaften i.S.d. Grundvertrags
tätig sind oder waren,
Versicherungsschutz gegen
Inanspruchnahmen auf Schadenersatz. Zum
Kreis der Versicherten Personen zählen
insbesondere auch ehemalige und
amtierende Organmitglieder
einschließlich der Ehemaligen
Vorstandsmitglieder. Die
Versicherungssumme des Grundvertrags
beläuft sich je Versicherungsfall und
Versicherungsjahr auf EUR 25 Mio. Die
Ehemaligen Vorstandsmitglieder Herbert
Bodner, Joachim Enenkel, Dr. Jochen
Keysberg, Prof. Dr. Roland Koch, Pieter
Koolen, Joachim Müller, Prof. Klaus
Raps, Kenneth D. Reid, Prof. Hans Helmut
Schetter und Thomas Töpfer unterhalten
bei der AGCS zudem jeweils eine
Selbstbehaltsversicherung (nachfolgend
zusammen
'*Selbstbehaltsversicherungen*').
(C) Bilfinger unterhält bei der AIG als
erstem Exzedenten seit dem 01.06.2000
eine
Exzedenten-Vermögensschaden-Haftpflichtv
ersicherung für Unternehmensleiter mit
der Versicherungsschein-Nr. Y 55 151
4876 und als viertem Exzedenten seit dem
01.01.2008 eine
Exzedenten-Vermögensschaden-Haftpflichtv
ersicherung für Unternehmensleiter mit
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
March 13, 2020 10:05 ET (14:05 GMT)
DJ DGAP-HV: Bilfinger SE: Bekanntmachung der -3-
der Versicherungsschein-Nr. Y 55 151
4334. In der Versicherungsperiode vom
01.01.2018 bis zum 01.01.2020 betrugen
die Versicherungssummen EUR 10 Mio.
(nachfolgend auch: '*1.
Exzedentenvertrag*') und EUR 25 Mio.
(nachfolgend auch '*4.
Exzedentenvertrag*').
(D) Bilfinger unterhielt bei der Zurich als
führendem Versicherer des zweiten
Exzedenten-Layers seit dem 01.01.2005
bis zum 31.12.2019 eine
Exzedenten-Vermögensschaden-Haftpflichtv
ersicherung für Unternehmensleiter mit
der Versicherungsschein-Nr.
802.380.092.343. In der
Versicherungsperiode vom 01.01.2018 bis
zum 31.12.2019 betrug die
Versicherungssumme dieses Layers EUR 35
Mio. (nachfolgend auch '*2.
Exzedentenvertrag*').
(E) Bilfinger unterhält bei dem HDI als
führendem Versicherer des dritten
Exzedenten-Layers seit dem 25.07.2006
eine
Exzedenten-Vermögensschaden-Haftpflichtv
ersicherung für Unternehmensleiter mit
der Versicherungsschein-Nr. 65000878
01415 177 2659000. In der
Versicherungsperiode vom 01.01.2018 bis
zum 01.01.2020 betrug die
Versicherungssumme dieses Layers EUR 30
Mio. (nachfolgend auch '*3.
Exzedentenvertrag*').
(F) Der Grundvertrag, der 1.
Exzedentenvertrag, der 2.
Exzedentenvertrag, der 3.
Exzedentenvertrag und der 4.
Exzedentenvertrag werden nachfolgend
zusammen auch als '*D&O-Versicherung*'
bezeichnet.
II. *Sachverhaltskomplex CMS*
(A) Im November 2006 beschloss der Vorstand
der Bilfinger Berger AG
(Rechtsvorgängerin von Bilfinger) die
Einrichtung eines konzernweiten
Compliance-Management-Systems ('*CMS*').
Zu diesem Zeitpunkt wurde das Thema
Compliance im Bilfinger-Konzern auf der
Grundlage eines Verhaltenskodex
behandelt, der aus Verhaltensgrundsätzen
und Verhaltensrichtlinien bestand. In
den Jahren 2007 bis 2010 verfügte der
Bilfinger-Konzern über ein weitgehend
dezentrales CMS in Verbindung mit
einzelnen auf Ebene der Bilfinger Berger
AG zentral gesteuerten Elementen. Ab
Januar 2011 wurde das CMS unter
Einschaltung externer Berater in ein
zentrales, konzernweites CMS überführt,
in dem die für die Teilkonzerne
zuständigen Compliance-Officer als
Mitarbeiter der Bilfinger Berger SE
(Rechtsvorgängerin von Bilfinger) unter
Leitung des Chief Compliance Officers
tätig waren. Beginnend mit dem Jahr 2007
wurde das CMS des Bilfinger-Konzerns
wiederholt und in unterschiedlichen
Zusammenhängen von externen Beratern
geprüft, die auch Vorschläge zur
Verbesserung und Weiterentwicklung des
CMS machten.
(B) Zu einem weiteren Ausbau des CMS kam es
sodann in Folge einer Ende 2013 mit dem
U.S.-amerikanischen Department of
Justice ('*DOJ*') getroffenen
Vereinbarung (sog. Deferred Prosecution
Agreement), in dem sich die Gesellschaft
verpflichtete, eine Geldbuße i.H.v.
USD 32 Mio. zu zahlen, ein effektives
Compliance-System innerhalb einer
bestimmten Frist nachzuweisen und einen
Compliance-Monitor damit zu beauftragen,
das CMS und dessen Effektivität zu
begutachten und zu überwachen.
Hintergrund der Vereinbarung mit dem DOJ
waren Bestechungszahlungen an
nigerianische Amtsträger im Rahmen einer
Auftragsvergabe an ein Joint-Venture mit
Bilfinger-Beteiligung zum Ausbau einer
Erdgas-Pipeline in Nigeria im Jahr 2003.
Ergebnis der Begutachtung durch den
Compliance-Monitor war nach Angaben von
Bilfinger, dass die Compliance-Prozesse
bei Bilfinger und das CMS insgesamt
gravierende Mängel aufwiesen.
(C) Der Aufsichtsrat von Bilfinger hat unter
Einschaltung externer Berater für den
Zeitraum März 2006 bis März 2016
('*Untersuchungszeitraum*') geprüft, ob
Bilfinger - gerade auch unter
Berücksichtigung der Feststellungen des
Compliance-Monitors, aber nicht
beschränkt auf diese -
Schadensersatzansprüche gegen ehemalige
Vorstandsmitglieder zustehen. Nach den
ihm vorliegenden
Untersuchungsergebnissen geht der
Aufsichtsrat davon aus, dass die
Ehemaligen Vorstandsmitglieder ihre
Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit
der Einrichtung, Ausgestaltung und
Unterhaltung des CMS im Zeitraum von
Dezember 2006 bis Ende März 2015
verletzt haben
('*Pflichtwidrigkeitszeitraum*'). Im
Übrigen hat die Prüfung -
vorbehaltlich des Sachverhaltskomplexes
Mauell - keine Anhaltspunkte für
Schadensersatzansprüche gegen die
Ehemaligen Vorstandsmitglieder ergeben.
Auf dieser Grundlage geht der
Aufsichtsrat davon aus, dass
Schadensersatzansprüche der Gesellschaft
gegen die Ehemaligen Vorstandsmitglieder
in Höhe von insgesamt mindestens EUR
79.023.880,79 bestehen. Mit Schreiben
vom 15.05.2019 hat Bilfinger die
Ehemaligen Vorstandsmitglieder auf
Ersatz dieses Schadens in Anspruch
genommen.
(D) Die Ehemaligen Vorstandsmitglieder
bestreiten, ihre Sorgfaltspflichten im
Zusammenhang mit der Einrichtung,
Ausgestaltung und Unterhaltung des CMS
verletzt zu haben. Dasselbe gilt für die
Frage, ob ein durch die Ehemaligen
Vorstandsmitglieder zu ersetzender
Schaden verursacht wurde. Die
D&O-Versicherer teilen die Sicht der
Ehemaligen Vorstandsmitglieder und haben
sich eine Prüfung ihrer Eintrittspflicht
vorbehalten. Die D&O-Versicherer
erkennen den hier geschilderten
Sachverhalt nicht als zutreffend bzw.
präjudiziell für etwaige künftige
Schadenfälle an.
(E) Zudem hat der Vorstand von Bilfinger
unter Einschaltung externer Berater
geprüft, ob Aufsichtsratsmitgliedern im
Untersuchungszeitraum
Pflichtverletzungen bei der
Überwachung des Vorstands im
Zusammenhang mit dem Sachverhaltskomplex
CMS vorzuwerfen sind.
Haftungsbegründende
Sorgfaltspflichtverletzungen wurden im
Rahmen dieser Untersuchung nicht
festgestellt.
(F) Sämtliche Pflichtverletzungen
Versicherter Personen im
Untersuchungszeitraum, die sich aus oder
im Zusammenhang mit dem vorstehenden
Sachverhalt, gleich auf welcher
Konzernebene, ergeben oder ergeben
können, werden nachfolgend als
'*Sachverhaltskomplex CMS*' bezeichnet.
III. *Sachverhaltskomplex Mauell*
(A) Im Jahr 2012 erwarb die Bilfinger Berger
Power Services GmbH (2013 umfirmiert in
Bilfinger Berger Power Systems GmbH),
die inzwischen auf Bilfinger als
Konzernobergesellschaft verschmolzen
wurde, 100% der Anteile an der Helmut
Mauell GmbH, die als Obergesellschaft
der Mauell-Gruppe (nachfolgend insgesamt
'*Mauell-Gruppe*') fungierte.
Profitabilität und wirtschaftliche
Entwicklung der Mauell-Gruppe blieben in
den Jahren nach dem Erwerb deutlich
hinter den prognostizierten
Entwicklungen zurück. In der Folgezeit
angestrengte Sanierungsbemühungen
scheiterten. Auch seit Ende des Jahres
2014 unternommene Verkaufsbemühungen
blieben erfolglos. Im April 2016 wurde
der Anteilserwerb rückabgewickelt.
(B) Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat
unter Einschaltung externer Berater
geprüft, ob der Gesellschaft aus und im
Zusammenhang mit dem Erwerb der
Mauell-Gruppe Schadensersatzansprüche
gegen ehemalige Vorstandsmitglieder
zustehen. Nach den ihm vorliegenden
Untersuchungsergebnissen geht der
Aufsichtsrat davon aus, dass notwendige
Untersuchungen im Rahmen der Due
Diligence nicht bzw. nicht in dem
gebotenen Umfang durchgeführt wurden und
der Gesamtvorstand und das Präsidium des
Aufsichtsrats bei der Entscheidung über
den Erwerb der Mauell-Gruppe durch die
damals ressortverantwortlichen
Ehemaligen Vorstandsmitglieder Joachim
Enenkel und Joachim Müller nicht bzw.
nicht ausreichend über erkannte Risiken
informiert wurden. Auf dieser Grundlage
ist der Aufsichtsrat der Gesellschaft
der Auffassung, dass die Ehemaligen
Vorstandsmitglieder Joachim Enenkel und
Joachim Müller ihre Sorgfaltspflichten
im Zusammenhang mit dem Erwerb der
Mauell-Gruppe verletzt haben und daher
Schadensersatzansprüche der Gesellschaft
gegen die Ehemaligen Vorstandsmitglieder
Joachim Enenkel und Joachim Müller in
Höhe von mindestens EUR 32.652.732,08
bestehen. Mit Schreiben vom 15.05.2019
hat die Gesellschaft die Ehemaligen
Vorstandsmitglieder Joachim Enenkel und
Joachim Müller auf Ersatz dieses
Schadens in Anspruch genommen.
(C) Die Ehemaligen Vorstandsmitglieder
Joachim Enenkel und Joachim Müller
bestreiten, ihre Sorgfaltspflichten im
Zusammenhang mit dem Erwerb der
Mauell-Gruppe verletzt zu haben Dasselbe
gilt für die Frage, ob ein durch die
Ehemaligen Vorstandsmitglieder Joachim
Enenkel und Joachim Müller zu
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
March 13, 2020 10:05 ET (14:05 GMT)
DJ DGAP-HV: Bilfinger SE: Bekanntmachung der -4-
ersetzender Schaden verursacht wurde.
Die D&O-Versicherer teilen die Sicht der
Ehemaligen Vorstandsmitglieder Joachim
Enenkel und Joachim Müller und haben
sich eine Prüfung ihrer Eintrittspflicht
vorbehalten.
(D) Sämtliche Pflichtverletzungen
Versicherter Personen, die sich aus dem
vorstehenden Sachverhalt ergeben oder
ergeben können, werden nachfolgend als
'*Sachverhaltskomplex Mauell*'
bezeichnet.
IV. *Beabsichtigte Erledigungswirkung*
Mit dieser Vergleichsvereinbarung soll
die rechtliche Auseinandersetzung
zwischen den Parteien hinsichtlich
Ansprüchen aus oder im Zusammenhang mit
dem Sachverhaltskomplex CMS und dem
Sachverhaltskomplex Mauell ohne Präjudiz
zur Sach- und Rechtslage und ohne
Anerkennung einer Rechtspflicht sowie
unter Aufrechterhaltung der jeweiligen
Standpunkte zur Haftung und Deckung in
haftungs- wie deckungsrechtlicher
Hinsicht endgültig beendet, eine
langwierige rechtliche
Auseinandersetzung vermieden und aus
Sicht der Gesellschaft eine für alle
Parteien wirtschaftlich angemessene
Regelung erzielt werden.
Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien
was folgt:
1 *Leistungen der D&O-Versicherer*
1.1 Der Grund- und Selbstbehaltsversicherer
AGCS zahlt an Bilfinger einen Betrag in
Höhe von EUR 14.000.000,00 (in Worten:
Euro vierzehn Millionen).
1.2 Die AIG zahlt an Bilfinger einen Betrag
in Höhe von EUR 1.400.000,00 (in Worten:
Euro eine Million vierhunderttausend).
1.3 Die Zurich zahlt an Bilfinger einen
Betrag in Höhe von EUR 1.200.000,00 (in
Worten: Euro eine Million
zweihunderttausend).
1.4 Der HDI zahlt an Bilfinger einen Betrag
in Höhe von EUR 150.000,00 (in Worten:
Euro einhundertfünfzigtausend).
1.5 Die Zahlungen nach Ziffern 1.1 bis 1.4
dieser Vergleichsvereinbarung (die
'*Vergleichsanteile*', nachfolgend
zusammen '*Vergleichsbetrag*') werden
jeweils fällig drei Wochen nach Zugang
- einer durch die Parteien rechtswirksam
unterzeichneten Ausfertigung dieser
Vergleichsvereinbarung bei der AGCS
(Ziffer 9.3), und
- einer Kopie der notariellen
Niederschrift des Beschlusses der
Hauptversammlung nach Ziffer 5.1
dieser Vergleichsvereinbarung bei der
AGCS.
Die Zahlung der Vergleichsanteile kann
auch vor Eintritt der Fälligkeit
erfolgen.
1.6 Die D&O-Versicherer schulden die
Vergleichsanteile als Teilschuldner.
Eine Gesamtschuld zwischen den
D&O-Versicherern besteht nicht.
1.7 Die Zahlung der Vergleichsanteile nach
näherer Maßgabe der Ziffern 1.1 bis
1.4 erfolgt unter Angabe des Betreffs
'Projekt Mannheim' auf das folgende
Konto von Bilfinger:
[_Kontodaten_]
1.8 Für den Fall, dass einer oder mehrere
Vergleichsanteile nicht bis zum Ablauf
von einer Woche nach Eintritt der
Fälligkeit (Ziffer 1.5) auf dem
vorstehend genannten Konto von Bilfinger
eingegangen sein sollten, kann Bilfinger
von dieser Vergleichsvereinbarung
insgesamt zurücktreten. Vor Ausübung des
Rücktrittsrechts ist dem jeweiligen
D&O-Versicherer eine Nachfrist von einer
Woche zu setzen. Ein Rücktrittsrecht
besteht nicht, wenn die Gutschrift eines
Vergleichsanteils nur aufgrund eines
Bankversehens nicht bis zum Ablauf von
einer Woche nach Eintritt der Fälligkeit
erfolgt ist oder die Zahlung bis
spätestens zum Ablauf der gesetzten
Nachfrist nachgeholt wird und in beiden
Fällen die Gutschrift auf dem Konto von
Bilfinger innerhalb der gesetzten
Nachfrist erfolgt. Ein Rücktrittsrecht
besteht auch nicht, sollten geschuldete
Fälligkeitszinsen nicht gezahlt werden.
Die D&O-Versicherer und die Ehemaligen
Vorstandsmitglieder sind unverzüglich
über eine nicht rechtzeitig erfolgte
Gutschrift eines oder mehrerer
Vergleichsanteile, die Setzung einer
Nachfrist und die Ausübung des
Rücktrittsrechts zu informieren (Ziffer
9.1). Kommt es zu einem Rücktritt, zahlt
Bilfinger bereits auf dem Konto
eingegangene Vergleichsanteile innerhalb
von einer Woche an die jeweiligen
D&O-Versicherer zurück. Gegenüber den
Rückzahlungsansprüchen der
D&O-Versicherer kann Bilfinger keine
Einwendungen oder Einreden geltend
machen.
2 *Berufungsrücknahme des Ehemaligen
Vorstandsmitglieds Joachim Enenkel und
korrespondierender
Kostenerstattungsverzicht der
Gesellschaft*
2.1 Seit Februar 2017 war vor dem
Landgericht Mannheim unter dem
Aktenzeichen 6 O 70/17 eine Klage des
Ehemaligen Vorstandsmitglieds Joachim
Enenkel gegen die Gesellschaft
betreffend die Wirksamkeit der durch die
Gesellschaft erklärten
außerordentlichen Kündigung des
Vorstandsanstellungsvertrags des
Ehemaligen Vorstandsmitglieds Joachim
Enenkel anhängig. Mit Urteil vom
06.09.2019 hatte das Landgericht
Mannheim die Klage abgewiesen. Gegen
dieses Urteil hatte das Ehemalige
Vorstandsmitglied Joachim Enenkel
Berufung beim OLG Karlsruhe eingereicht
(Aktenzeichen 1 U 158/19).
2.2 Im Zuge einer umfassenden und
endgültigen Erledigung sämtlicher
streitiger Sachverhalte aufgrund
und/oder im Zusammenhang mit dem
Sachverhaltskomplex CMS und dem
Sachverhaltskomplex Mauell sowie seiner
ehemaligen Vorstandstätigkeit hat das
Ehemalige Vorstandsmitglied Joachim
Enenkel in Umsetzung einer Vereinbarung
vom 23.12.2019, die dieser
Vergleichsvereinbarung als Anlage 2.2
beigefügt ist (nachfolgend
'*Enenkel-Vereinbarung*'), seine bei dem
OLG Karlsruhe anhängige Berufung
zurückgenommen. Darüber hinaus
verzichtet das Ehemalige
Vorstandsmitglied Joachim Enenkel
hiermit unter der in Ziffer 5.1 dieser
Vergleichsvereinbarung genannten
aufschiebenden Bedingung auf sämtliche
etwaigen Vergütungsansprüche aus dem mit
der Gesellschaft geschlossenen
Vorstandsanstellungsvertrag. Die
Gesellschaft hat sich auf Basis der
Enenkel-Vereinbarung im Gegenzug unter
der in Ziffer 5.1 dieser
Vergleichsvereinbarung genannten
aufschiebenden Bedingung verpflichtet,
den ihr zustehenden Anspruch auf
Kostenerstattung für das bisherige
Gerichtsverfahren nicht zu verfolgen und
keinen entsprechenden
Kostenfestsetzungsantrag zu stellen.
3 *Abgeltungs- und Erledigungswirkung*
3.1 Mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung
gemäß Ziffer 5.1 dieser
Vergleichsvereinbarung und dem Eingang des
Vergleichsbetrags nach näherer
Maßgabe von Ziffer 1 dieser
Vergleichsvereinbarung bei Bilfinger sind
alle Ansprüche von Bilfinger gegen die
Ehemaligen Vorstandsmitglieder im
Zusammenhang mit dem Sachverhaltskomplex
CMS hinsichtlich der Einrichtung,
Ausgestaltung und Unterhaltung des CMS und
aus dem Sachverhaltskomplex Mauell,
einschließlich sämtlicher Ansprüche,
die Bilfinger mit dem Schreiben vom
15.05.2019 gegen die Ehemaligen
Vorstandsmitglieder geltend gemacht hat,
sowie alle etwaigen Ansprüche der
Ehemaligen Vorstandsmitglieder gegen
Bilfinger im Zusammenhang mit dem
Sachverhaltskomplex CMS und dem
Sachverhaltskomplex Mauell,
einschließlich der Untersuchung,
Verfolgung und Veröffentlichung etwaiger
Ansprüche aus diesen Sachverhaltskomplexen
durch Bilfinger, (nachfolgend gemeinsam
'*Abgegoltene Sachverhalte*'),
vorbehaltlich Ziffer 3.5, endgültig und
abschließend abgegolten und erledigt.
Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um
gegenwärtige oder zukünftige, bekannte
oder unbekannte, bedingte oder unbedingte
Ansprüche oder Rechte aus eigenem oder
abgetretenem Recht gleich aus welchem
Rechtsgrund handelt.
3.2 Im Untersuchungszeitraum amtierenden
Aufsichtsratsmitgliedern bietet Bilfinger
jeweils einzeln durch einseitige,
unbefristete, unbedingte, unwiderrufliche
und durch die D&O-Versicherer im Fall
einer Inanspruchnahme zu übermittelnde
Willenserklärung an, - nach Angaben von
Bilfinger nicht bestehende - Ansprüche
gegen im Untersuchungszeitraum amtierende
Aufsichtsratsmitglieder aufgrund des
Sachverhalts gemäß Ziffer II.(E)
endgültig und abschließend abzugelten
und zu erledigen (Angebot auf Abschluss
eines Erlassvertrags gemäß § 397
BGB).
Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um
gegenwärtige oder zukünftige, bekannte
oder unbekannte, bedingte oder unbedingte
Ansprüche oder Rechte aus eigenem oder
abgetretenem Recht gleich aus welchem
Rechtsgrund handelt. Das jeweilige
Aufsichtsratsmitglied kann das Angebot von
Bilfinger durch einfache Erklärung in
Textform annehmen. Diese Annahmeerklärung
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
March 13, 2020 10:05 ET (14:05 GMT)
muss zur Wirksamkeit nur den
D&O-Versicherern zugehen (siehe Ziffer
9.1).
3.3 Versicherten Personen, die nicht Partei
dieser Vergleichsvereinbarung sind, mit
Ausnahme der in Ziffer 3.2 genannten
Aufsichtsratsmitglieder, (nachfolgend
gemeinsam '*Andere Versicherte Personen*'
und einzeln '*Andere Versicherte Person*')
bietet Bilfinger jeweils einzeln durch
einseitige, unbefristete, unbedingte,
unwiderrufliche und durch die
D&O-Versicherer im Fall einer
Inanspruchnahme zu übermittelnde
Willenserklärung an, alle Ansprüche von
Bilfinger gegen die jeweilige Andere
Versicherte Person im Zusammenhang mit dem
Sachverhaltskomplex CMS und dem
Sachverhaltskomplex Mauell und alle
etwaigen Ansprüche der jeweiligen Anderen
Versicherten Person gegen Bilfinger im
Zusammenhang mit dem Sachverhaltskomplex
CMS und dem Sachverhaltskomplex Mauell,
einschließlich der Untersuchung,
Verfolgung und Veröffentlichung etwaiger
Ansprüche aus diesen Sachverhaltskomplexen
durch Bilfinger, endgültig und
abschließend abzugelten und zu
erledigen (Angebot auf Abschluss eines
Vergleichs gemäß § 779 BGB), wenn und
soweit
(a) für die Ansprüche von Bilfinger
Versicherungsschutz unter der
D&O-Versicherung besteht und
(b) die jeweiligen Schäden bereits im
Rahmen der Abgegoltenen Sachverhalte
gegenüber den Ehemaligen
Vorstandsmitgliedern geltend gemacht
wurden.
Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um
gegenwärtige oder zukünftige, bekannte
oder unbekannte, bedingte oder unbedingte
Ansprüche oder Rechte aus eigenem oder
abgetretenem Recht gleich aus welchem
Rechtsgrund handelt. Die jeweilige Andere
Versicherte Person kann das Angebot von
Bilfinger durch einfache Erklärung in
Textform annehmen. Diese Annahmeerklärung
muss zur Wirksamkeit nur den
D&O-Versicherern zugehen (siehe Ziffer
9.1).
3.4 Mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung
gemäß Ziffer 5.1 dieser
Vergleichsvereinbarung und dem Eingang des
Vergleichsbetrags nach näherer
Maßgabe von Ziffer 1 dieser
Vergleichsvereinbarung bei Bilfinger sind
alle Deckungsansprüche von Bilfinger und
den Ehemaligen Vorstandsmitgliedern gegen
die D&O-Versicherer wegen der Abgegoltenen
Sachverhalte, sowie alle etwaigen
Ansprüche der D&O-Versicherer gegen
Bilfinger und die Ehemaligen
Vorstandsmitglieder im Zusammenhang mit
den Abgegoltenen Sachverhalten,
vorbehaltlich Ziffer 3.6, endgültig und
abschließend abgegolten und erledigt,
soweit die Parteien über Ansprüche aus der
D&O-Versicherung und den
Selbstbehaltsversicherungen nach dem
Versicherungsvertrag und dem
Versicherungsvertragsgesetz
verfügungsbefugt sind. Dies gilt
unabhängig davon, ob es sich um
gegenwärtige oder zukünftige, bekannte
oder unbekannte, bedingte oder unbedingte
Ansprüche oder Rechte aus eigenem oder
abgetretenem Recht gleich aus welchem
Rechtsgrund handelt.
3.5 Von der Abgeltungs- und Erledigungswirkung
in Ziffer 3.1 ausgenommen sind Ansprüche
der Ehemaligen Vorstandsmitglieder gegen
Bilfinger auf Einsicht und/oder Herausgabe
von Dokumenten und Informationen (i) aus
Dienstvertrag oder (ii) aufgrund Gesetzes
für Zwecke der Rechtsverteidigung.
3.6 Von der Abgeltungs- und Erledigungswirkung
in Ziffer 3.4 ausgenommen sind Ansprüche
der Ehemaligen Vorstandsmitglieder gegen
die D&O-Versicherer auf Erstattung
angemessener und erforderlicher Kosten zur
Abwehr der Schadensersatzansprüche im
Zusammenhang mit den Abgegoltenen
Sachverhalten, wenn und soweit diese im
Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden
Bedingung gemäß Ziffer 5.1 dieser
Vergleichsvereinbarung und der Zahlung des
Vergleichsbetrags nach näherer
Maßgabe von Ziffer 1 noch nicht
erstattet worden sein sollten. Die AGCS
sichert zu, diese noch offenen
Kostenerstattungsansprüche unverzüglich zu
prüfen und anschließend zeitnah zu
erfüllen.
4 *Freistellungen*
4.1 Für den Fall, dass nach Unterzeichnung
dieser Vergleichsvereinbarung Bilfinger
oder andere derzeitige
Konzerngesellschaften gleich aus welchem
Rechtsgrund gerichtlich oder
außergerichtlich
Schadensersatzansprüche
(a) gegen Ehemalige Vorstandsmitglieder
aus den Abgegoltenen Sachverhalten
oder
(b) gegen im Untersuchungszeitraum
amtierende Aufsichtsratsmitglieder
aufgrund des Sachverhalts gemäß
Ziffer II.(E) oder
(c) gegen Andere Versicherte Personen
aufgrund des Sachverhaltskomplexes
CMS oder des Sachverhaltskomplexes
Mauell
geltend machen, stellt Bilfinger die
D&O-Versicherer von etwaigen
Deckungsansprüchen und damit im
Zusammenhang stehenden gerichtlichen und
angemessenen und erforderlichen
außergerichtlichen Kosten frei. Die
Freistellungsverpflichtung gilt auch,
soweit Schäden bereits im Rahmen der
Abgegoltenen Sachverhalte gegenüber den
Ehemaligen Vorstandsmitgliedern geltend
gemacht wurden, mit Ausnahme des
Vergleichsbetrags. Deckungsansprüche von
Bilfinger gegen die D&O-Versicherer
werden durch eine solche Freistellung
nicht ausgelöst.
Vorbehaltlich Schäden, die bereits im
Rahmen der Abgegoltenen Sachverhalte
gegenüber den Ehemaligen
Vorstandsmitgliedern geltend gemacht
wurden, erstreckt sich die
Freistellungsverpflichtung aus Abs. 1(c)
nicht auf Ansprüche aus Sachverhalten,
für die nach Ende des
Pflichtwidrigkeitszeitraums
Umstandsmeldungen gegenüber den
D&O-Versicherern abgegeben und nicht
zurückgenommen worden sind.
Die Freistellungsverpflichtung besteht
nicht, wenn die in Anspruch genommene
Versicherte Person entsprechende
Schadensersatzansprüche ohne Zustimmung
von Bilfinger, aber mit Zustimmung der
D&O-Versicherer, anerkennt, sich ohne
Zustimmung von Bilfinger, aber mit
Zustimmung der D&O-Versicherer, über
diese vergleicht oder bestehende
Verteidigungsmöglichkeiten mit Zustimmung
der D&O-Versicherer endgültig ungenutzt
verstreichen lässt, bevor Bilfinger einem
solchen Vorgehen schriftlich zugestimmt
hat. Weiter besteht keine
Freistellungsverpflichtung, wenn die
D&O-Versicherer entsprechende
Deckungsansprüche ohne vorherige
schriftliche Zustimmung von Bilfinger
anerkennen. Etwas anderes gilt nur, wenn
die D&O-Versicherer unter dem jeweiligen
Versicherungsvertrag zur Deckung
verpflichtet sind, wofür sie die
Beweislast tragen.
4.2 Für den Fall, dass nach Unterzeichnung
dieser Vergleichsvereinbarung Bilfinger
oder derzeitige Konzerngesellschaften
(a) Ehemalige Vorstandsmitglieder im
Zusammenhang mit dem
Sachverhaltskomplex CMS hinsichtlich
der Einrichtung, Ausgestaltung und
Unterhaltung des CMS in Anspruch
nehmen oder
(b) Andere Versicherte Personen aufgrund
des Sachverhaltskomplexes CMS in
Anspruch nehmen und Andere
Versicherte Personen infolge solcher
Inanspruchnahmen Ehemaligen
Vorstandsmitgliedern auf der
Grundlage des Sachverhaltskomplexes
CMS hinsichtlich der Einrichtung,
Ausgestaltung und Unterhaltung des
CMS den Streit verkünden oder
Regressansprüche gegen Ehemalige
Vorstandsmitglieder geltend machen,
stellt Bilfinger die Ehemaligen
Vorstandsmitglieder von diesen Ansprüchen
und damit im Zusammenhang stehenden
gerichtlichen und angemessenen und
erforderlichen außergerichtlichen
Kosten frei.
Diese Freistellungsverpflichtung besteht
nicht, wenn das Ehemalige
Vorstandsmitglied entsprechende
Schadenersatzansprüche oder
Regressansprüche ohne Zustimmung von
Bilfinger anerkennt, sich ohne Zustimmung
von Bilfinger über diese vergleicht oder
bestehende Verteidigungsmöglichkeiten
endgültig ungenutzt verstreichen lässt,
bevor Bilfinger einem solchen Vorgehen
schriftlich zugestimmt hat.
4.3 Die D&O-Versicherer (a) informieren
Bilfinger für den Fall von dennoch gegen
sie bestehenden Deckungsansprüchen
unverzüglich und (b) kehren Zahlungen an
Versicherte Personen für den Fall, dass
diese durch die Versicherten Personen
zurückzuzahlen sind, unverzüglich nach
Rückerstattung durch die Versicherten
Personen an Bilfinger aus.
4.4 Außer mit den Inanspruchnahmen der
Ehemaligen Vorstandsmitglieder aus und im
Zusammenhang mit Abgegoltenen
Sachverhalten nimmt Bilfinger derzeit
keine Anderen Versicherten Personen aus
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March 13, 2020 10:05 ET (14:05 GMT)
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