Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Unions-Bundestagsfraktion hat sich hinter die Haltung der Bundesregierung gestellt, alle notwendigen Finanzmittel zum Kampf gegen die Folgen der Coronavirus-Epidemie bereitzustellen. "Politik muss sich immer an dem orientieren, was notwendig ist, und momentan ist es notwendig, dass wir uns mit unserer ganzen Kraft dem Kampf gegen den Coronavirus sowohl auf gesundheitlicher als auch auf wirtschaftlicher Seite widmen", sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus in einem Statement in Berlin. Die Bevölkerung habe jetzt den Anspruch darauf, "dass die Dinge getan werden, die getan werden müssen, und zwar nicht nach Kassenlage".
Die Fraktion werde die Regierung bei allen Maßnahmen, die jetzt notwendig seien, "vollumfänglich unterstützen", kündigte Brinkhaus an. Je nachdem, wie die Entwicklung sei, werde eine weitere Handlungsfähigkeit des Bundestages nötig sein. "Wir werden gegebenenfalls sowohl im gesundheitlichen Bereich als auch im wirtschaftlichen Bereich noch Maßnahmen nachschieben müssen", sagte Brinkhaus. Dafür sei man bereit. "Ich fand es auch wichtig, dass Olaf Scholz heute betont hat, dass es keine Sache des Geldes ist", hob der CDU-Politiker hervor. "Wir werden entsprechend die Mittel zur Verfügung stellen."
Brinkhaus unterstützte das von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekanntgegebene Hilfspaket für die Wirtschaft. "Es ist richtig, dass Olaf Scholz und Peter Altmaier dieses Wirtschaftspaket geschnürt haben", sagte er.
Beide hatten unbegrenzte Kreditprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und andere Liquiditätshilfen angekündigt, so Steuererleichterungen durch eine Verringerung von Vorauszahlungen und Steuerstundungen. Der im Bundeshaushalt zur Verfügung stehende Garantierahmen von rund 460 Milliarden Euro soll nach den Plänen zunächst um bis zu 93 Milliarden Euro erhöht werden. Scholz hatte klargemacht, dass für die Maßnahmen wohl neue Schulden nötig sind: "Es ist jedenfalls nicht völlig unplausibel, dass wir zusätzlichen Geldbedarf haben." Je nach Verlauf sei auch ein Konjunkturprogramm "noch in diesem Jahr" möglich.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Vorabend unterstrichen, Deutschland werde das Notwendige tun, um der Wirtschaft zu helfen. "Es ist überhaupt nicht unser Thema, wie dann die Haushaltssituation aussieht", hatte sie auf eine Frage nach der Einhaltung der Schwarzen Null im Budget hervorgehoben. "Ganz besondere Situationen erfordern auch besondere Maßnahmen."
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March 13, 2020 11:46 ET (15:46 GMT)
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