BERLIN (dpa-AFX) - Wahlen verschoben, Gipfeltreffen abgesagt - das internationale politische Leben hat wegen der Coronavirus-Krise schweren Schaden genommen. Eine Auswahl:
G7: Die USA als aktueller G7-Ratspräsident haben das Treffen der G7-Außenminister am 24. und 25. März in Pittsburgh abgesagt und planen stattdessen eine Videoschalte. Gleiches gilt für die ursprünglich im April geplante Tagung der G7-Finanzminister in Philadelphia. Der G7-Gipfel ist weiter für Mitte Juni geplant.
EU: Brüssel sagte das Gipfeltreffen EU-Indien am 13.3. ab. Ein Justizministerrat wurde gestrichen, ein Handelsministerrat vorerst verschoben. Für den EU-Gipfel am 26. und 27. März laufen die Planungen aber weiter. Das Europaparlament verkürzte sein letztes Plenum bereits von einer Woche auf einen Tag. Das nächste Plenum findet nicht vom 30. März bis 2. April in Straßburg statt, sondern am Nachmittag des 1. April und Vormittag des 2. April in Brüssel.
EUROPARAT: Versammlungen werden abgesagt oder verschoben.
Großbritannien: Die Regierung in London will die anstehenden Kommunalwahlen in Großbritannien um ein Jahr verschieben. Entsprechende Gesetzgebung werde auf den Weg gebracht, sagte eine Regierungssprecherin am Freitag. Eigentlich sollten viele Briten am 7. Mai neue Bezirksräte, Bürgermeister und Polizeichefs wählen.
UN: Der UN-Menschenrechtsrat in Genf brach seine Sitzung am Freitag eine Woche vor dem Ende ab. Die UN-Fernmeldeunion (ITU) verschob zwei Kongresse in Genf von April und Mai auf den Herbst, darunter den "AI for Good Global Summit" über Künstliche Intelligenz. Die World Press Freedom Conference der Unesco in Den Haag wurde vom April auf den 18. bis 20. Oktober verschoben.
USA: Präsident Donald Trump sagte Veranstaltungen in Colorado und Nevada in den kommenden Tagen ab. Die demokratischen Bewerber um die Kandidatur zur Präsidentenwahl im November, Bernie Sanders und Joe Biden, sagten Wahlkampfauftritte ab. Ihre TV-Debatte am Sonntag findet ohne Zuschauer im Studio statt. Die Kandidatenkür-Kongresse beider Parteien im Sommer werden bisher nicht in Frage gestellt. Louisiana verschob als erster Staat die für Anfang April geplanten Vorwahlen auf Juni.
RUSSLAND: Moskau annullierte das Wirtschaftsforum in St. Petersburg, bei dem sich viele Staats- und Regierungschefs treffen. Das Verteidigungsministerium sagte eine große internationale Sicherheitskonferenz ab. Nach Plan laufen aber die Vorbereitungen der größten Militärparade der russischen Geschichte am 9. Mai zum 75. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über den Hitlerfaschismus.
IRAN: Die Neujahrsrede des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei am 21. März im Heiligtum Imam Resa Mausoleum - eine der wichtigsten Veranstaltungen der Islamischen Republik - wurde abgesagt. Auch die Zweite Runde der Parlamentswahl am 17. April, bei der es noch um 11 von 290 Mandaten geht, findet vorerst nicht statt.
GIBRALTAR: verschob auf unbestimmte Zeit das für den 19. März geplante Referendum über Abtreibung.
SPANIEN: Das Parlament in Madrid schließt für mindestens die kommenden zwei Wochen. Die Verschiebung der für den 5. April geplanten Regionalwahlen im Baskenland und in Galicien wird erwogen.
NIEDERLANDE: Das Verteidigungsministerium sagte alle Manöver ab, auch die Jagdflieger-Übung "Frisian Flag", an der vom 23.3. bis 3.4. deutsche Eurofighter teilnehmen sollten.
TSCHECHIEN: Prag sagte ein Visegrad-Treffen der Außenminister aus Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei mit Bundesaußenminister Heiko Maas am 13.3. ab und ersetzte sie durch eine Videokonferenz.
SLOWAKEI: Alle März-Termine des Sondergerichts für Organisierte Kriminalität im Prozess um die Ermordung des Journalisten Jan Kuciak, die zum Sturz der Regierung führte, entfallen.
SCHWEIZ: Die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die schweizerische FDP sagten ihre Parteitage Ende März und Anfang April ab. Die SVP wollte dabei - ähnlich der CDU - den Parteivorsitz neu bestimmen.
POLEN: In Polen soll am 10. Mai der Präsident gewählt werden. Aber das Verbot von Massenveranstaltungen macht einen normalen Wahlkampf unmöglich; es gibt Forderungen nach einer Verschiebung des Termins.
SERBIEN: Präsident Aleksandar Vucic reist nicht am Montag nach Berlin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern will mit ihr per Videoschaltung konferieren. Belgrad erwägt zudem die Absage der Parlamentswahl am 26.4., hat aber noch nichts entschieden.
BALTIKUM: In Estland hat Präsidentin Kersti Kaljulaid sämtliche Termine im Ausland in den kommenden Wochen abgesagt. Litauens Staatschef Gitanas Nauseda verschob einen für kommende Woche geplanten Besuch in der Ukraine. Lettland verlegt Wahllokale für die vorgezogene Kommunalwahl in Riga am 25. April, die bisher in medizinischen Einrichtungen und Sozialzentren vorgesehen waren. Auch die Parlamente werden nur noch eingeschränkt arbeiten. In Estland sollen bis 1. Mai nur noch montags Plenarsitzungen abgehalten werden, in Lettland bis zum 16. April nur dann, wenn absolut notwendig.
SCHWEDEN: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine geplante Reise nach Schweden abgesagt. Er wollte von Sonntag bis Dienstag nach Schweden reisen. Laut Ministerium will er sich nun ganz dem Thema Corona widmen. Die Schweden-Reise war als Teil einer großen EU-Hauptstadtreise zur Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft gedacht.
DÄNEMARK: Das dänische Parlament soll wegen der Corona-Krise auf Sparflamme laufen. Bei Abstimmungen sollen zumindest 95 der 179 Abgeordneten vor Ort sein, um die Beschlussfähigkeit des Parlaments zu sichern.
DEUTSCH-DÄNISCHE GRENZREGION: Die für Samstag in Flensburg geplante Unterzeichnung des deutsch-dänischen Unesco-Antrags zum Zusammenleben von Dänen und Deutschen in der Grenzregion fällt aus. Der Antrag sollte eigentlich von der dänischen Kulturministerin Joy Mogensen und der Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt, Michelle Müntefering, im Rahmen einer Ausstellungseröffnung zum Grenzjubiläum 2020 unterzeichnet werden./hn/DP/nas
G7: Die USA als aktueller G7-Ratspräsident haben das Treffen der G7-Außenminister am 24. und 25. März in Pittsburgh abgesagt und planen stattdessen eine Videoschalte. Gleiches gilt für die ursprünglich im April geplante Tagung der G7-Finanzminister in Philadelphia. Der G7-Gipfel ist weiter für Mitte Juni geplant.
EU: Brüssel sagte das Gipfeltreffen EU-Indien am 13.3. ab. Ein Justizministerrat wurde gestrichen, ein Handelsministerrat vorerst verschoben. Für den EU-Gipfel am 26. und 27. März laufen die Planungen aber weiter. Das Europaparlament verkürzte sein letztes Plenum bereits von einer Woche auf einen Tag. Das nächste Plenum findet nicht vom 30. März bis 2. April in Straßburg statt, sondern am Nachmittag des 1. April und Vormittag des 2. April in Brüssel.
EUROPARAT: Versammlungen werden abgesagt oder verschoben.
Großbritannien: Die Regierung in London will die anstehenden Kommunalwahlen in Großbritannien um ein Jahr verschieben. Entsprechende Gesetzgebung werde auf den Weg gebracht, sagte eine Regierungssprecherin am Freitag. Eigentlich sollten viele Briten am 7. Mai neue Bezirksräte, Bürgermeister und Polizeichefs wählen.
UN: Der UN-Menschenrechtsrat in Genf brach seine Sitzung am Freitag eine Woche vor dem Ende ab. Die UN-Fernmeldeunion (ITU) verschob zwei Kongresse in Genf von April und Mai auf den Herbst, darunter den "AI for Good Global Summit" über Künstliche Intelligenz. Die World Press Freedom Conference der Unesco in Den Haag wurde vom April auf den 18. bis 20. Oktober verschoben.
USA: Präsident Donald Trump sagte Veranstaltungen in Colorado und Nevada in den kommenden Tagen ab. Die demokratischen Bewerber um die Kandidatur zur Präsidentenwahl im November, Bernie Sanders und Joe Biden, sagten Wahlkampfauftritte ab. Ihre TV-Debatte am Sonntag findet ohne Zuschauer im Studio statt. Die Kandidatenkür-Kongresse beider Parteien im Sommer werden bisher nicht in Frage gestellt. Louisiana verschob als erster Staat die für Anfang April geplanten Vorwahlen auf Juni.
RUSSLAND: Moskau annullierte das Wirtschaftsforum in St. Petersburg, bei dem sich viele Staats- und Regierungschefs treffen. Das Verteidigungsministerium sagte eine große internationale Sicherheitskonferenz ab. Nach Plan laufen aber die Vorbereitungen der größten Militärparade der russischen Geschichte am 9. Mai zum 75. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über den Hitlerfaschismus.
IRAN: Die Neujahrsrede des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei am 21. März im Heiligtum Imam Resa Mausoleum - eine der wichtigsten Veranstaltungen der Islamischen Republik - wurde abgesagt. Auch die Zweite Runde der Parlamentswahl am 17. April, bei der es noch um 11 von 290 Mandaten geht, findet vorerst nicht statt.
GIBRALTAR: verschob auf unbestimmte Zeit das für den 19. März geplante Referendum über Abtreibung.
SPANIEN: Das Parlament in Madrid schließt für mindestens die kommenden zwei Wochen. Die Verschiebung der für den 5. April geplanten Regionalwahlen im Baskenland und in Galicien wird erwogen.
NIEDERLANDE: Das Verteidigungsministerium sagte alle Manöver ab, auch die Jagdflieger-Übung "Frisian Flag", an der vom 23.3. bis 3.4. deutsche Eurofighter teilnehmen sollten.
TSCHECHIEN: Prag sagte ein Visegrad-Treffen der Außenminister aus Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei mit Bundesaußenminister Heiko Maas am 13.3. ab und ersetzte sie durch eine Videokonferenz.
SLOWAKEI: Alle März-Termine des Sondergerichts für Organisierte Kriminalität im Prozess um die Ermordung des Journalisten Jan Kuciak, die zum Sturz der Regierung führte, entfallen.
SCHWEIZ: Die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die schweizerische FDP sagten ihre Parteitage Ende März und Anfang April ab. Die SVP wollte dabei - ähnlich der CDU - den Parteivorsitz neu bestimmen.
POLEN: In Polen soll am 10. Mai der Präsident gewählt werden. Aber das Verbot von Massenveranstaltungen macht einen normalen Wahlkampf unmöglich; es gibt Forderungen nach einer Verschiebung des Termins.
SERBIEN: Präsident Aleksandar Vucic reist nicht am Montag nach Berlin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern will mit ihr per Videoschaltung konferieren. Belgrad erwägt zudem die Absage der Parlamentswahl am 26.4., hat aber noch nichts entschieden.
BALTIKUM: In Estland hat Präsidentin Kersti Kaljulaid sämtliche Termine im Ausland in den kommenden Wochen abgesagt. Litauens Staatschef Gitanas Nauseda verschob einen für kommende Woche geplanten Besuch in der Ukraine. Lettland verlegt Wahllokale für die vorgezogene Kommunalwahl in Riga am 25. April, die bisher in medizinischen Einrichtungen und Sozialzentren vorgesehen waren. Auch die Parlamente werden nur noch eingeschränkt arbeiten. In Estland sollen bis 1. Mai nur noch montags Plenarsitzungen abgehalten werden, in Lettland bis zum 16. April nur dann, wenn absolut notwendig.
SCHWEDEN: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine geplante Reise nach Schweden abgesagt. Er wollte von Sonntag bis Dienstag nach Schweden reisen. Laut Ministerium will er sich nun ganz dem Thema Corona widmen. Die Schweden-Reise war als Teil einer großen EU-Hauptstadtreise zur Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft gedacht.
DÄNEMARK: Das dänische Parlament soll wegen der Corona-Krise auf Sparflamme laufen. Bei Abstimmungen sollen zumindest 95 der 179 Abgeordneten vor Ort sein, um die Beschlussfähigkeit des Parlaments zu sichern.
DEUTSCH-DÄNISCHE GRENZREGION: Die für Samstag in Flensburg geplante Unterzeichnung des deutsch-dänischen Unesco-Antrags zum Zusammenleben von Dänen und Deutschen in der Grenzregion fällt aus. Der Antrag sollte eigentlich von der dänischen Kulturministerin Joy Mogensen und der Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt, Michelle Müntefering, im Rahmen einer Ausstellungseröffnung zum Grenzjubiläum 2020 unterzeichnet werden./hn/DP/nas
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