BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich angesichts der Ausbreitung des Coronavirus für ein abgestimmtes Vorgehen bei Grenzkontrollen in Europa ausgesprochen. Von einer Schließung, wie sie von Politikern in Baden-Württemberg inzwischen immer eindringlicher gefordert wird, hält man in Berlin aber nichts.
"Der Schutz unserer Bevölkerung erfordert auch Maßnahmen, um das Infektionsrisiko in Folge des globalen Reiseverkehrs einzudämmen", sagte Seehofer am Samstag. Die Staaten Europas könnten hier nur erfolgreich sein, wenn sie in Abstimmung miteinander agierten. "Es hilft in unserem gemeinsamen Schengenraum niemandem, wenn die Menschen nach Paris fliegen, weil in München stärker kontrolliert wird", betonte der Minister. Zuvor hatten mehrere EU-Staaten, darunter Polen und Dänemark Einreisebeschränkungen beschlossen.
Nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster sollte an den deutschen Grenzen vorübergehend jeder Reisende kontrolliert werden. "Ich bin gegen Grenzschließungen, weil das binnen weniger Tage unsere Wirtschaft lahmlegen würde, und auch für die medizinische Versorgung hierzulande wäre das nicht gut", sagte der Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestages der Deutschen Presse-Agentur. Entsprechende Vorschläge seien in den vergangenen Tagen von einigen Kommunalpolitikern in grenznahen Gebieten gekommen.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte nachdrücklich die Schließung der Grenze zu Frankreich. An erster Stelle stehe der Schutz der Bevölkerung vor einer Infektion, teilte Strobl am Sonntag mit. "Dazu ist entscheidend wichtig, auch die grenzüberschreitende Ausbreitung bestmöglich zu unterbinden - insbesondere aus Hochrisikogebieten im Ausland." Die Schließung der Grenze sei hart, aber notwendig. Ausnahmen könne es geben, etwa für Warenlieferungen, Pendler in kritischen Infrastrukturen oder auch medizinisches Personal. Die an Baden-Württemberg grenzende französische Region Grand Est (Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne) gilt als Risikogebiet.
Bereits am Samstag hatte Strobl in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Seehofer dringend um die Einführung sogenannter notifizierter Grenzkontrollen nach dem Schengener Grenzkodex gebeten. Grundsätzlich wird der Grenzverkehr innerhalb der Europäischen Union nicht kontrolliert, die Staaten können aber in besonderen Situationen davon abweichen. Etliche der 27 EU-Staaten riegeln inzwischen Grenzen ab, darunter Österreich.
Der ebenfalls aus Baden-Württemberg stammende Schuster sagte, es sei richtig gewesen, dass Seehofer in den vergangenen Tagen die Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs intensiviert habe. Um die Ausbreitung des Coronavirus stärker einzudämmen, wäre es aber dennoch wichtig, zusätzlich möglichst bald alle kleineren Grenzübergänge zu schließen und an den größeren Grenzübergängen "starke, stationäre Kontrollen durchzuführen".
Die Bundespolizei könne dies sofort umsetzen. Das Technische Hilfswerk sei darin geübt, binnen kurzer Zeit Beleuchtung und Absperrungen aufzubauen. Schuster sagte, es müsse nach der Schließung von Gaststätten und Läden in Frankreich schnell Kontrollen an den Grenzen geben, weil nun damit zu rechnen sei, dass etliche Menschen nach Deutschland ausweichen würden.
Lieferfahrzeuge und Klinikpersonal sollten auch nach Schusters Ansicht weiter die deutschen Grenzen passieren dürfen. Fernbusse und Züge aus ausländischen Risikogebieten wie der italienischen Metropole Mailand sollten aber möglichst nicht mehr die Grenze nach Deutschland überqueren. Außerdem sei klar: Deutsche Staatsangehörige würden nie an deutschen Grenzen abgewiesen werden.
Das gilt im Prinzip zwar auch für Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung in Deutschland. Allerdings wären im Falle einer Pandemie Einreiseverweigerungen sogar für EU-Bürger erlaubt - "aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit", wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags 2016 festgestellt hatte.
Schuster sagte, er habe Verständnis dafür, dass derartige Entscheidungen in Abstimmung mit anderen europäischen Staaten getroffen werden müssten. Alleingänge, wie sie etwa Dänemark und Tschechien verkündet hätten, seien falsch.
Seehofer sagte, er sei sich bei einem Telefonat mit Frankreichs Innenminister Christophe Castaner am Freitag einig gewesen, "dass wir hier dringend eine europäische Koordinierung brauchen". Auch die Maßnahmen an der deutsch-französischen Grenze sollten so gestaltet werden, dass sie "einerseits wirksam und andererseits mit Blick auf die eng zusammengewachsenen Grenzregionen verhältnismäßig sind".
Frankreichs Innenminister hatte nach dem Telefonat via Twitter erklärt, dass er gemeinsam mit Seehofer eine europäische Koordinierung der Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen fordere. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuvor vor einseitigen Einreisestopps oder Grenzkontrollen in der EU gewarnt./abc/DP/mis
"Der Schutz unserer Bevölkerung erfordert auch Maßnahmen, um das Infektionsrisiko in Folge des globalen Reiseverkehrs einzudämmen", sagte Seehofer am Samstag. Die Staaten Europas könnten hier nur erfolgreich sein, wenn sie in Abstimmung miteinander agierten. "Es hilft in unserem gemeinsamen Schengenraum niemandem, wenn die Menschen nach Paris fliegen, weil in München stärker kontrolliert wird", betonte der Minister. Zuvor hatten mehrere EU-Staaten, darunter Polen und Dänemark Einreisebeschränkungen beschlossen.
Nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster sollte an den deutschen Grenzen vorübergehend jeder Reisende kontrolliert werden. "Ich bin gegen Grenzschließungen, weil das binnen weniger Tage unsere Wirtschaft lahmlegen würde, und auch für die medizinische Versorgung hierzulande wäre das nicht gut", sagte der Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestages der Deutschen Presse-Agentur. Entsprechende Vorschläge seien in den vergangenen Tagen von einigen Kommunalpolitikern in grenznahen Gebieten gekommen.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte nachdrücklich die Schließung der Grenze zu Frankreich. An erster Stelle stehe der Schutz der Bevölkerung vor einer Infektion, teilte Strobl am Sonntag mit. "Dazu ist entscheidend wichtig, auch die grenzüberschreitende Ausbreitung bestmöglich zu unterbinden - insbesondere aus Hochrisikogebieten im Ausland." Die Schließung der Grenze sei hart, aber notwendig. Ausnahmen könne es geben, etwa für Warenlieferungen, Pendler in kritischen Infrastrukturen oder auch medizinisches Personal. Die an Baden-Württemberg grenzende französische Region Grand Est (Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne) gilt als Risikogebiet.
Bereits am Samstag hatte Strobl in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Seehofer dringend um die Einführung sogenannter notifizierter Grenzkontrollen nach dem Schengener Grenzkodex gebeten. Grundsätzlich wird der Grenzverkehr innerhalb der Europäischen Union nicht kontrolliert, die Staaten können aber in besonderen Situationen davon abweichen. Etliche der 27 EU-Staaten riegeln inzwischen Grenzen ab, darunter Österreich.
Der ebenfalls aus Baden-Württemberg stammende Schuster sagte, es sei richtig gewesen, dass Seehofer in den vergangenen Tagen die Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs intensiviert habe. Um die Ausbreitung des Coronavirus stärker einzudämmen, wäre es aber dennoch wichtig, zusätzlich möglichst bald alle kleineren Grenzübergänge zu schließen und an den größeren Grenzübergängen "starke, stationäre Kontrollen durchzuführen".
Die Bundespolizei könne dies sofort umsetzen. Das Technische Hilfswerk sei darin geübt, binnen kurzer Zeit Beleuchtung und Absperrungen aufzubauen. Schuster sagte, es müsse nach der Schließung von Gaststätten und Läden in Frankreich schnell Kontrollen an den Grenzen geben, weil nun damit zu rechnen sei, dass etliche Menschen nach Deutschland ausweichen würden.
Lieferfahrzeuge und Klinikpersonal sollten auch nach Schusters Ansicht weiter die deutschen Grenzen passieren dürfen. Fernbusse und Züge aus ausländischen Risikogebieten wie der italienischen Metropole Mailand sollten aber möglichst nicht mehr die Grenze nach Deutschland überqueren. Außerdem sei klar: Deutsche Staatsangehörige würden nie an deutschen Grenzen abgewiesen werden.
Das gilt im Prinzip zwar auch für Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung in Deutschland. Allerdings wären im Falle einer Pandemie Einreiseverweigerungen sogar für EU-Bürger erlaubt - "aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit", wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags 2016 festgestellt hatte.
Schuster sagte, er habe Verständnis dafür, dass derartige Entscheidungen in Abstimmung mit anderen europäischen Staaten getroffen werden müssten. Alleingänge, wie sie etwa Dänemark und Tschechien verkündet hätten, seien falsch.
Seehofer sagte, er sei sich bei einem Telefonat mit Frankreichs Innenminister Christophe Castaner am Freitag einig gewesen, "dass wir hier dringend eine europäische Koordinierung brauchen". Auch die Maßnahmen an der deutsch-französischen Grenze sollten so gestaltet werden, dass sie "einerseits wirksam und andererseits mit Blick auf die eng zusammengewachsenen Grenzregionen verhältnismäßig sind".
Frankreichs Innenminister hatte nach dem Telefonat via Twitter erklärt, dass er gemeinsam mit Seehofer eine europäische Koordinierung der Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen fordere. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuvor vor einseitigen Einreisestopps oder Grenzkontrollen in der EU gewarnt./abc/DP/mis
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