Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für einen zeitweisen Einstieg des Staates bei systemrelevanten Konzernen wie der Lufthansa ausgesprochen, die wegen der Folgen der Coronavirus-Pandemie in eine existentielle Krise geraten könnten. "Im Notfall ist ein vorübergehender Einstieg des Staates bei Unternehmen, die Systemrelevanz haben, die Daseinsvorsorge und kritische Infrastrukturen absichern, richtig", sagte Habeck der Funke-Mediengruppe. "Auf diese Weise wird es für die Steuerzahler nach der Krise sogar günstiger, als wenn Fluggesellschaften in die Knie gehen und tausende Mitarbeiter arbeitslos werden."
Andernfalls wären die Folgekosten bei einer späteren Insolvenz für die Allgemeinheit viel höher. "Wenn es gut läuft, kann der Staat die erworbenen Beteiligungen in ein paar Jahren wieder abstoßen", betonte Habeck. In der Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 war der Bund mit 25 Prozent plus einer Aktie bei der Commerzbank eingestiegen. Aktuell hält er noch gut 15 Prozent der Anteile an der Bank. Außerdem war unter anderem die in Schwierigkeiten geratene Hypothekenbank HRE verstaatlicht worden.
Die Bundesregierung hatte am vergangenen Freitag Liquiditätshilfen und Kreditbürgschaften in unbegrenzter Höhe angekündigt, um die Wirtschaft in der Krise zu stützen. Auch staatliche Unternehmensbeteiligungen könnten "ein geeignetes Mittel" sein, hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gesagt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte diese Haltung bei einer Pressekonferenz mit Scholz bekräftigt, aber betont, dies sei "nur in Ausnahmesituationen" angezeigt. Im Augenblick sehe er "nicht die Notwendigkeit".
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March 16, 2020 03:06 ET (07:06 GMT)
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