VIRUS/ROUNDUP: Strafgerichte sollen Verhandlungen länger unterbrechen dürfen

BERLIN (dpa-AFX) - Strafgerichte in Deutschland sollen Hauptverhandlungen wegen der Corona-Krise länger als bisher unterbrechen dürfen. Das Justizministerium arbeitet an einer entsprechenden gesetzlichen Regelung, die eine Pause für maximal drei Monate und zehn Tage erlaubt. So wolle man verhindern, dass viele Verhandlungen platzen und neu begonnen werden müssen, erklärte das Ministerium am Dienstag. Voraussetzung sei, dass die Hauptverhandlung wegen des Infektionsschutzes nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden könne - zum Beispiel, weil ältere Menschen aus der Risikogruppe beteiligt sind.

"Es ist wichtig, Infektionsschutzmaßnahmen zu treffen und gleichzeitig unsere Gerichte arbeitsfähig zu halten", erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Die Gerichte sollten unabhängig und verantwortungsbewusst entscheiden, was angebracht sei. Bisher dürfen Hauptverhandlungen in Strafverfahren in der Regel bis zu drei Wochen unterbrochen werden. Wenn es schon mehr als zehn Verhandlungstage gab, ist auch ein Monat Pause erlaubt.

Der Richterbund begrüßte den Schritt. "In der aktuell schwierigen Situation braucht es eine größere Flexibilität für die Strafgerichte", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Wenn die vorgeschlagene Sonderregelung rasch beschlossen würde, könne sie umgehend in Kraft treten./tam/DP/nas