BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung plant über das beschlossene Schutzschild-Programm hinaus weitere Hilfen insbesondere für Selbstständige. Es werde die Frage diskutiert, "inwieweit man auch mit Direktzuschüssen" oder mit Regelungen für einen Härtefallfonds vorgehen könne, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einem Treffen mit den Sozialpartnern und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). All das müsse "möglichst im Einvernehmen und möglichst rasch" in den nächsten Tagen geklärt werden.
Überlegt werde auch, wie kleinen Selbstständige und Soloselbstständigen bei ausstehenden Mietzahlungen geholfen werden könne, wenn diese keine Einnahmen erwirtschafteten, so Altmaier. Heil sprach von "Nothilfen" und erklärte, die Regierung arbeite hier "mit Hochdruck an Lösungen". Dazu sei noch an diesem Mittwoch ein Gespräch mit Verbandsvertretern geplant. Das Thema werde auch am Freitag im Bundeskabinett eine Rolle spielen, so der SPD-Politiker.
BDA stellt schnelle Lösung in Aussicht
Wenn Kleinstselbstständige "jetzt existentiell gefährdet sind, dann wird ihnen auch geholfen werden mit sozialen Netzen", versprach Heil und nannte etwa Taxifahrer, Gewürzhändler oder Personen aus dem sozialen Bereich. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, bestätigte, man werde bei dem Thema "schnell zu einer Lösung kommen".
Beim Treffen der beiden Minister mit dem BDA und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hätten alle Seiten betont, "dass sich die Sozialpartnerschaft in Zeiten von Krisen zu bewähren hat und bewähren wird", betonte Heil. Vereinbart worden sei auch die Einrichtung einer Clearingstelle von Arbeitgeberverband und Gewerkschaften.
Altmaier: Bremsspuren der Corona-Krise "über Jahre und Jahrzehnte"
Bei der Pressekonferenz erklärte Altmaier nun auch, dass die Rezession infolge des Kampfes gegen die Corona-Krise inzwischen "fast alle Bereiche der Volkswirtschaft" erfasst habe. Sie hinterlasse "zum Teil Bremsspuren und Ergebnisse, die über Jahre und Jahrzehnte hinaus ihre Wirkung entfalten können, wenn wir nicht umsichtig, klug und gemeinsam vorgehen".
Während Altmaier am Freitag noch betont hatte, dass "kein gesundes Unternehmen" wegen der Covid-19-Lungenkrankheit in die Insolvenz und "kein Arbeitsplatz verloren" verloren gehen dürfe, schränkte er seine Wortwahl diesmal ein. Es gehe nun darum, "dass wir möglichst viele Unternehmen erhalten in ihrer puren Existenz" und "möglichst auch viele Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse erhalten".
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March 18, 2020 12:19 ET (16:19 GMT)
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