Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will laut einem Magazinbericht einen umfangreichen Rettungsschirm für Unternehmen spannen, die wegen der Coronavirus-Pandemie in Not geraten. Der Fonds werde ein Volumen von rund 500 Milliarden Euro erhalten, berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Er solle Unternehmen vor der Pleite retten, indem er Garantien für ihre Verbindlichkeiten aussspricht oder tatsächlich Kapital zuschießt, was auf eine Teilverstaatlichung hinausliefe. Im Bundesfinanzministerium (BMF) war dafür zunächst keine Bestätigung zu erhalten.
Vorbild für das neue Instrument ist laut den Angaben der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin), mit dem der Staat während der Finanzkrise vor zwölf Jahren Banken aus der Schieflage rettete. Er war damals mit 480 Milliarden Euro ausgestattet, der größte Teil davon Garantien. Auch die neue Konstruktion solle vor allem mit Garantien ausgestattet werden, die den Staatshaushalt zunächst nichts kosten, dürfe aber auch selbst neue Schulden aufnehmen. Für den Fall, dass in der aktuellen Krise auch Banken aufs Neue in Not geraten, wolle die Regierung zudem den Soffin wiederbeleben.
Im Finanzministerium werden demnach staatliche Hilfen und Unterstützungsprogramme im Umfang von bis zu 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwogen. Das wären in absoluten Zahlen rund 180 Milliarden Euro, für die sich der Bund verschulden müsste. Nach Einschätzung von Beamten im Finanzministerium wäre es kein Problem, die Hilfen auf eine Summe von 700 Milliarden zu steigern. "Wir denken über Größenordnungen nach, die es so noch nicht gegeben hat", zitierte das Magazin einen BMF-Beamten. Die Schuldenquote läge dann bei 80 Prozent, wie nach der letzten Krise.
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March 20, 2020 06:28 ET (10:28 GMT)
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