Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Vor dem Hintergrund von Berichten über einen Rettungsschirm für Unternehmen und Zuschüsse für Kleinunternehmer hat die Bundesregierung für Montag weitere Beschlüsse zum Schutz der Wirtschaft in der Corona-Krise angekündigt. Die Bundesregierung sei in dem Willen geeint, "alles zu tun, was möglich ist, um die Auswirkungen auf die Unternehmen wie auch auf die Arbeitnehmer und ihre Arbeitsplätze abzufedern", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Am Montag finde eine Kabinettssitzung statt. "Dort werden weitere Maßnahmen beschlossen", kündigte er an. "In diese Beschlüsse fließen dann die Beratungen auf Regierungsebene (...) ein." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die entsprechenden Minister hätten am Vortag "sehr intensive Beratungen" darüber geführt.
Aus dem Bundesfinanzministerium war zuvor grundsätzlich bestätigt worden, dass die Regierung einen umfangreichen Rettungsschirm für Unternehmen spannen will, die wegen der Coronavirus-Pandemie in Not geraten. Das in einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel genannte Volumen von 500 Milliarden Euro steht demnach aber noch nicht fest.
Die Maßnahmen für die Beschäftigten und Unternehmen würden am Montag vorgestellt, sagte Finanzministeriumssprecher Dennis Kolberg bei derselben Pressekonferenz. "Wir werden zügig unsere Maßnahmen vorstellen, die wir ergreifen, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen", sagte Kolberg. Wie angekündigt, würden alle Maßnahmen, die erforderlich seien, ergriffen. Die Maßnahmen richteten sich "an die Realwirtschaft und an die Beschäftigten ... und nicht an Banken", betonte er. "Wenn es notwendig sein sollte, werden wir auch Unternehmensbeteiligungen in Erwägung ziehen", bekräftigte er eine Aussage von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
Geplant sind auch Zuschüsse
Auf die Frage nach möglichen "Corona-Bonds" auf europäischer Ebene erklärte der Sprecher, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe ausdrücklich offen gelassen, welche Maßnahmen notwendig seien, und "gesagt, dass wir dazu im Gespräch sind, und diese Gespräche laufen". Wirtschaftsministeriumssprecherin Beate Baron erklärte bei der Pressekonferenz, es würden auch "begrenzte staatliche Anleihen" beraten. Zu den Hilfsmaßnahmen etwa für Soloselbstständige zählten "auch Zuschüsse", hob sie hervor. "Es soll keine Solidaritätslücke geben."
Scholz kündigte bereits am Morgen die Bereitstellung von Zuschüssen und weiteren Darlehen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie an. Bund und Länder wollten gemeinsam vorgehen, Zuschüsse und weitere Darlehen für Freiberufler, Soloselbständige und Kleinunternehmen kämen, teilte das Bundesfinanzministerium über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Am Vorabend hatte Scholz zudem von möglichen Staatsbeteiligungen an großen Unternehmen gesprochen. "Wir können Liquidität, also Kredite und Darlehen, für diese Zeit garantieren", so der Vizekanzler im ZDF. "Und ich habe vorgeschlagen, dass wir das auch ergänzen durch Programme, wo wir dann mit Eigenkapital helfen können, uns also zeitweilig an solchen Unternehmen auch beteiligen, wenn die das sinnvoll und hilfreich finden." Es gehe bei der Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie "auch um Großkonzerne, bei denen ja unglaublich viele beschäftigt sind".
(mit Material von AFP)
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March 20, 2020 09:34 ET (13:34 GMT)
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