BERLIN (Dow Jones)--Ökostrom-Verbände aus Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen haben trotz der Corona-Krise eine schnelle parlamentarische Gesetzesinitiative für den Ausbau der Solarenergie gefordert. "Die Lage ist verzweifelt", erklärte der Chef des bayrischen Landesverbandes Erneuerbare Energien, Raimund Kamm, in dem gemeinsamen Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags.
Seit Monaten wartet die Branche auf die von der Bundesregierung im Klimapaket zugesagte Verlängerung der Fördergelder. Denn die aktuelle Regelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) droht noch in diesem Frühjahr auszulaufen. Dann ist der sogenannte Solardeckel von 52 Gigawatt installierter Leistung erreicht, bis zu dem Solar-Projekte noch staatliche Zuschüsse erhalten. Im Klimaschutzprogramm hatte die Regierung in Aussicht gestellt, den Solardeckel bereits bis Ende 2019 aufzuheben.
Kamm erklärte, dass dies nicht gelinge, sei "nicht nur ein Angriff auf die Solarenergie, sondern eine wohl überlegte Attacke auf die Energiewende insgesamt". Die drei Erneuerbaren-Verbände kritisieren zudem, "im Schatten der Corona-Krise" versuchten "einige politische Akteure, die Energiewende auszubremsen".
Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte die Anhebung des Solardeckels längst in Aussicht gestellt. Er will das Thema aber gemeinsam mit den Abstandsregeln bei der Windkraft regeln, wo die SPD Widerstand leistet. Auch bei einem Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt am 12. März war keine Einigung in der Großen Koalition erzielt worden, das Thema wurde in eine kleine Arbeitsgruppe vertagt.
Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com
DJG/pso/sha
(END) Dow Jones Newswires
March 23, 2020 05:19 ET (09:19 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
