DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Bund bringt massives Corona-Hilfspaket auf den Weg
Das Regierungskabinett hat ein beispielloses Hilfspaket beschlossen, mit dem die Folgen der Coronavirus-Pandemie bekämpft werden sollen. Mit einem "Wirtschaftsstabilisierungsfonds" sollen "die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden, um unsere Volkswirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern", erklärte das Bundesfinanzministerium. Vorgesehen sind ein Garantierahmen von 400 Milliarden Euro, um es den Unternehmen zu erleichtern, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren, Rekapitalisierungsmaßnahmen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Kapitalstärkung, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen, und Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro, um KfW-Sonderprogramme zu refinanzieren.
Wirtschaft lobt Rettungspaket der Regierung
Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Hilfspaket gegen die Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie ist in der Wirtschaft auf ein weithin positives Echo gestoßen. Zu zahlreichen Details wurden aber Nachbesserungen gefordert. "Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt keine Zeit verliert", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Joachim Lang. "Das Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Wirtschaft ist zu Recht groß angelegt, um den Unternehmen schnell, unbürokratisch und passgenau zu helfen.
Pharmazeutische Industrie will mehr Mitspracherechte bei Corona-Maßnahmen
Die deutsche Pharmaindustrie sieht im geplanten Gesetzesentwurf zum Schutz der Bevölkerung vor der Coronakrise einen erheblichen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und fordert von der Politik größere Anstrengungen für eine unabhängigere Arzneimittelversorgung.
Bundestagsfraktionen ändern wegen Corona-Krise Geschäftsordnung
Wegen der Corona-Krise wird die Geschäftsordnung des Bundestags geändert. Danach soll der Bundestag vorübergehend beschlussfähig sein, wenn lediglich mehr als ein Viertel seiner Mitglieder anwesend ist. Das bestätigte der rechtspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, Dow Jones Newswires auf Anfrage. Zuerst hatte das Magazin Der Spiegel darüber berichtet. Die Bundestagsfraktionen haben sich auf die Änderung verständigt, so Luczak.
Länder haben rechtliche Bedenken gegen Spahns Corona-Gesetz - Zeitung
Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes stößt in den Bundesländern auf verfassungsrechtliche Bedenken. Nach Handelsblatt-Informationen wollen mehrere Landesjustizminister von SPD, Grünen und FDP die Neuregelungen daher zeitlich befristen, damit sie nach der aktuellen Ausnahmelage noch einmal in Ruhe bewertet werden können. Ihre Sorge ist, dass ein Bundesministerium ermächtigt wird, per Verwaltungsakt und ohne Zustimmung des Bundesrats in eine Reihe von Grundrechten einzugreifen.
Zahl der Coronavirus-Infektionen weltweit auf mehr als 350.000 gestiegen
Die Zahl der offiziell bestätigten Infektionsfälle mit dem neuartigen Coronavirus ist weltweit auf mehr als 350.000 gestiegen. Eine Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf der Basis von Behördenangaben ergab, dass sich bis Montagnachmittag mindestens 350.142 Menschen mit dem Erreger Sars-Cov-2 infiziert haben. Die Zahl der Todesfälle stieg auf 15.873.
Maas will wegen Corona-Krise "Solidaritätsklausel" der EU aktivieren
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will wegen der Corona-Krise die "Solidaritätsklausel" in den EU-Verträgen aktivieren. Dies habe er seinen EU-Kollegen am Montag bei einer Video-Konferenz vorgeschlagen, sagte Maas in Berlin. Ziel sei es, die Reaktion der EU auf die Ausbreitung des Coronavirus durch "ganz konkrete Maßnahmen" zu stärken und "materielle und personelle Kapazitäten innerhalb der EU" dort zur Verfügung zu stellen, "wo der Bedarf am größten ist".
Maas: Bisher 120.000 deutsche Touristen aus Ausland zurückgeholt
Reiseveranstalter und die Bundesregierung haben bisher 120.000 wegen der Corona-Krise im Ausland gestrandete Reisende nach Deutschland zurückgeholt. Mehr als 80.000 weitere deutsche Touristen seien aber noch im Ausland, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister. Sie sollten nun auch mit Hilfe anderer EU-Staaten in die Heimat zurückgebracht werden.
Bund erhöht wegen Corona Emissionsvolumen 2020 um 119,5 Mrd EUR
Der Bund stockt das Emissionsvolumen ab dem zweiten Quartal massiv auf gegenüber der ursprünglchen Planung für 2020. Grund ist der steigende Finanzierungsbedarf als Folge des weitreichenden Maßnahmenpakets, das die Bundesregierung zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie am Montag auf den Weg gebracht hat.
Kabinett verabschieded Schutz von Mietern vor Corona-Krise
Das Bundeskabinett hat am Montag einen weitreichenden Schutz von Mietern vor Folgen der Corona-Krise beschlossen. Danach darf Mietern, die nachweislich wegen der Corona-Pandemie ihre Miete nicht zahlen können, nicht gekündigt werden. Es soll zudem ein Mietzahlungsaufschub für Wohn- und Gewerbeimmobilien während des Zeitraums vom 1. April bis 30. Juni 2020 gelten.
Giffey: Erleichterter Zugang zum Kinderzuschlag ab 1. April
Mit den vom Bundeskabinett beschlossenen Corona-Hilfen haben Eltern mit Verdienstausfällen ab April einen erleichterten Zugang zum Kinderzuschlag (KiZ). Für den "Notfall-KiZ" werde die Berechnungsgrundlage deutlich verkürzt, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Montag in Berlin. Bisher war das Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate die Berechnungsgrundlage. Ab April muss nur das Einkommen des letzten Monats vor der Antragstellung nachgewiesen werden. Diese Regelung gilt bis Ende September.
Erster Corona-Test bei Merkel fällt negativ aus
Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es noch keine Anzeichen für eine Infektion mit dem Corona-Virus. Ein erster Test sei negativ ausgefallen, teilte das Bundespresseamt am Montag in Berlin mit. Sicherheitshalber sollten in den kommenden Tagen weitere Tests vorgenommen werden. Merkel hatte sich am Sonntag freiwillig in häusliche Quarantäne begeben.
Frankfurt am Main untersagt Hamsterkäufe
Die Stadt Frankfurt am Main will Hamsterkäufe per Verordnung unterbinden. Nach einer am Montag ergangenen Allgemeinverfügung dürfen in den Geschäften der Stadt nur noch handelsübliche Mengen verkauft werden. Außerdem wird die Zahl der Menschen begrenzt, die sich in Geschäften aufhalten dürfen. Niemand darf nach der Verfügung mit mehr als einem Einkaufswagen unterwegs sein.
Suche nach Corona-Mitteln und Impfstoffen läuft auf Hochtouren
Die Suche nach Medikamenten und Impfstoffen gegen das neuartige Coronavirus läuft auf Hochtouren: In Europa laufen klinische Tests von vier Arzneimitteln an insgesamt 3.200 Infizierten, wie die französische Forschungszentrale Inserm mitteilte. Auch Patienten in Deutschland werden demnach einbezogen. China will erstmals einen möglichen Impfstoff gegen Covid-19 testen.
Spahn sieht "Signale der Entspannung" bei Schutzausrüstung
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist vorsichtig optimistisch mit Blick auf die Versorgung der Gesundheitseinrichtungen mit Schutzausrüstung. Es seien am Montag Lieferungen an alle 17 Kassenärztliche Vereinigungen und die Bundesländer geschickt worden, sagte er am Montag in Berlin. Die Verteilung an Krankenhäuser und andere Einrichtungen werde von den Ländern übernommen.
IWF-Chefin warnt wegen Corona vor schlimmerer Rezession als in Finanzkrise 2008
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat angesichts der Coronavirus-Pandemie vor einer schlimmeren weltweiten Rezession als bei der Finanzkrise 2008 gewarnt. Die Pandemie werde "schwerwiegende" wirtschaftliche Auswirkungen mit sich bringen, erklärte IWF-Chefin Kristalina Georgieva am Montag. Der Ausblick für dieses Jahr sei "negativ": Erwartet werde eine "Rezession mindestens so schlimm wie während der weltweiten Finanzkrise oder schlimmer".
Südwesten übernimmt Krisen-Tarifvertrag für Metallindustrie aus NRW
Unternehmen und Arbeitnehmervertreter im Südwesten haben den vergangene Woche zwischen den Tarifparteien in Nordrhein-Westfalen ausgehandelten Krisen-Tarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie weitgehend übernommen. Darauf einigten sich die IG Metall Baden-Württemberg und der Arbeitgeberverband Südwestmetall nach eigenen Angaben vom Montag. Nach Angaben der Gewerkschaft gelten nun auch im Südwesten Erleichterungen bei der Kinderbetreuung und der Entgelttarifvertrag sowie der Manteltarifvertrag für Auszubildende treten unverändert wieder in Kraft.
EU-Staaten wegen Corona-Krise für Aussetzung der Defizitregeln
Die EU-Staaten haben Pläne gebilligt, wegen der Corona-Krise erstmals die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite auszusetzen. Europas Finanzminister stimmten am Montag einem Vorschlag der EU-Kommission zu, eine entsprechende Klausel im Stabilitäts- und Wachstumspakt zu aktivieren, wie sie in einer Erklärung mitteilten. Dies solle "die erforderliche Flexibilität" gewährleisten, um in der Krise "alle notwendigen Maßnahmen" zur Unterstützung der Gesundheitssysteme und der Wirtschaft zu ermöglichen.
Frankreich holt 60.000 Staatsbürger aus dem Ausland zurück
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
March 23, 2020 14:00 ET (18:00 GMT)
In der Corona-Krise hat Frankreich mehr als 60.000 im Ausland festsitzende Staatsbürger zurückgeholt. Das teilte das Außenministerium am Montag in Paris mit. Alleine aus Marokko seien in den vergangenen Tagen 20.000 Menschen nach Frankreich ausgeflogen worden, weitere 10.000 aus Tunesien und Algerien.
EU-Staaten ändern wegen Corona Beschlussregeln für Video-Konferenzen
Wegen der Corona-Krise haben die EU-Staaten Ausnahmeregeln für Entscheidungen per Video-Konferenz verabschiedet. Wie der EU-Rat mitteilte, lockerten die Regierungen für einen Monat die Vorgaben für Beschlüsse im schriftlichen Verfahren. Hintergrund ist, dass in Video-Konferenzen keine rechtlich bindenden Beschlüsse getroffen werden können.
Erstmals Corona-Toter in EU-Institutionen in Brüssel
Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie ist ein Angestellter des Europäischen Parlaments an dem Virus gestorben. Bei dem Todesopfer handele es sich um einen "externen Mitarbeiter", sagte ein Parlamentssprecher am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Sein Tod sei nach bisherigen Erkenntnissen auf das Coronavirus zurückzuführen. Aus Parlamentskreisen verlautete, bei dem Verstorbenen handele es sich um einen Italiener im Alter zwischen 40 und 50 Jahren, der im IT-Bereich des Parlaments gearbeitet habe.
EU-Staaten zu Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien bereit
Nach monatelangen Verzögerungen sind die EU-Staaten grundsätzlich zu Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien bereit. Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten einigten sich am Montag auf die Aufnahme von Verhandlungen mit den beiden Westbalkan-Staaten, wie Diplomaten mitteilten. Dies muss allerdings noch endgültig durch die Hauptstädte in einem schriftlichen Verfahren bestätigt werden.
Guterres ruft wegen Corona-Krise zu sofortigem Waffenstillstand weltweit auf
Angesichts der Corona-Krise hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu einem "sofortigen weltweiten Waffenstillstand" aufgerufen. Zivilisten in Konfliktgebieten müssten vor den verheerenden Auswirkungen der Pandemie geschützt werden, sagte Guterres am Montag bei einer Rede im UNO-Hauptquartier in New York. "Die Heftigkeit des Virus" verdeutliche, wie "unsinnig" Kriege seien, sagte Guterres.
WHO: Coronavirus breitet sich immer schneller aus
Das Coronavirus breitet sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) immer schneller aus. "Die Pandemie beschleunigt sich", warnte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Montag in Genf. Es sei jedoch immer noch möglich, den Verlauf der Pandemie zu beeinflussen. Tedros warnte zudem vor der Einnahme nicht getester Medikamente bei der durch das Virus verursachten Lungenkrankheit Covid-19.
Handelsschifffahrt warnt vor Engpässen bei Lieferung lebenswichtiger Güter
Wegen der Auswirkungen der Corona-Krise auf die globale Handelsschifffahrt hat die Internationale Seeschifffahrts-Organisation vor Engpässen bei der Lieferung lebenswichtiger Güter gewarnt. Die Branche sei von den drastischen Maßnahmen der Regierungen in der ganzen Welt zur Eindämmung der Pandemie massiv betroffen, erklärte die Organisation am Montag auf ihrer Website.
EU streitet weiter über Mission zur Überwachung von Libyens Waffenembargo
Die EU-Staaten suchen weiter eine Lösung im Streit um ihre künftige Mittelmeer-Mission zur Überwachung von Libyens Waffenembargo. Es gebe zwar Fortschritte, es seien aber noch nicht alle Fragen geklärt, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einer Video-Konferenz der europäischen Außenminister. Er hoffe, dass es "mit etwas gutem Willen" möglich sein werde, bis zum Monatsende zu einer Einigung zu kommen.
Macron und Xi wollen außerordentlichen G-20-Gipfel einberufen
Angesichts der Corona-Krise wollen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Chinas Staatschef Xi Jinping einen außerordentlichen G-20-Gipfel einberufen. "Die beiden Präsidenten waren sich einig, dass die Abhaltung eines solchen Gipfels sinnvoll wäre", erklärte der Elysee-Palast am Montag in Paris, nachdem Macron und Xi miteinander telefoniert hatten.
Stimmung der Verbraucher im Euroraum verschlechtert sich
Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im März deutlich eingetrübt. Der von der EU-Kommission ermittelte Index verringerte sich um 5,0 auf minus 11,6 Punkte und lag damit deutlich unterhalb des langfristigen Mittelwerts von minus 11,0. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von minus 13,0 prognostiziert. Für die EU ging der Wert um 4,5 Punkte zurück auf minus 10,4. Der endgültige Indexstand des Verbrauchervertrauens für März wird in der kommenden Woche veröffentlicht.
EZB-Anleihebestände in Vorwoche um 17,381 Mrd Euro gestiegen
Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Ankaufprogramms APP halten, hat sich in der Woche zum 20. März 2020 erwartungsgemäß deutlicher als zuvor erhöht. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm er um 17,381 Milliarden Euro auf 2.652,367 (Vorwoche: 2.634,986) Milliarden zu. In der Vorwoche hatte er sich um 5,288 Milliarden Euro ausgeweitet.
Index der Chicago-Fed steigt im Februar - Covid-19 noch nicht erfasst
Die Wirtschaftsaktivität in den USA hat sich im Februar verstärkt. Die Chicago-Fed wies jedoch darauf hin, dass die Daten bis Februar durch den Ausbruch von Covid-19 kaum beeinträchtigt worden seien. Dies dürfte im März anders sein. Der Chicago Fed National Activity Index (CFNAI) stieg im Februar auf einen Stand von plus 0,16, wie die Federal Reserve Bank of Chicago mitteilte. Für den Januar wurde der Indexstand auf minus 0,33 revidiert, nachdem zunächst ein Wert von minus 0,25 genannt worden war.
Fed sieht geringe Nachfrage bei Repo-Geschäften
Die US-Notenbank Fed hat am Montag ein sehr geringes Interesse an ihren beiden Liquiditätsoperationen gesehen. Die New Yorker Fed bot zwei Repurchase-Transaktionen an einem Tag an, an dem die Zentralbank eine weitere enorme Ausweitung ihrer Instrumente zur Unterstützung der Wirtschaft während der Corona-Krise ankündigte.
US-Finanzminister wehrt sich gegen Kritik an Hilfsprogramm
US-Finanzminister Steven Mnuchin hat sich gegen Kritik an dem geplanten Hilfsprogramm für die US-Wirtschaft gewehrt. Das im Senat derzeit verhandelte Paket laufe nicht auf eine Rettungsaktion für Unternehmen hinaus, sagte der Minister. Diese Kritik hatten Politiker der Demokraten vorgebracht.
Netanjahu-Lager boykottiert Wiedereröffnung des Parlaments
Inmitten der Corona-Krise ist in Israel der Streit zwischen dem rechten Lager von Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Rivalen Benny Gantz eskaliert. Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten verkündeten am Montag den Boykott der ersten Parlamentssitzung nach den Neuwahlen vom 2. März. Likud-Abgeordnete warfen Gantz "hassgetriebenes, diktatorisches und destruktives" Verhalten vor, um die Kontrolle über einen besonders einflussreichen Parlamentsausschuss zu erlangen.
Mindestens 700 Millionen Menschen in Indien von Ausgangsbeschränkungen betroffen
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie gelten in Indien inzwischen für mindestens 700 Millionen Menschen Ausgangsbeschränkungen. Das ergab eine Zählung der Nachrichtenagentur AFP. Das indische Gesundheitsministerium teilte bei einer Pressekonferenz mit, in 19 Bundesstaaten seien komplette Ausgangssperren in Kraft. In sechs weiteren Bundesstaaten und Gebieten gelten demnach teilweise Ausgangsbeschränkungen, und in drei weiteren Regionen seien "ebenfalls Maßnahmen ergriffen" worden.
Libanon will milliardenschwere Anleiheschulden nicht bedienen
Der von einer Staatspleite bedrohte Libanon entzieht sich weiteren Zahlungsverpflichtungen. Die Regierung habe beschlossen, die Zahlungen auf sämtliche in Dollar ausgegebene Eurobonds einzustellen, die in den nächsten 15 Jahren fällig werden, teilte das Finanzministerium in Beirut mit. Das Land wolle so schnell wie möglich Verhandlungen mit seinen Gläubigern aufnehmen.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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March 23, 2020 14:00 ET (18:00 GMT)
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