BERLIN (dpa-AFX) - In Berlin werden wegen der Corona-Krise nach Angaben von Justizsenator Dirk Behrendt derzeit keine Wohnungen geräumt. Auch Sperren wegen nicht gezahlter Rechnungen für Gas, Wasser oder Strom seien ausgesetzt, teilte der Grünen-Politiker am Dienstag mit.
Wenn Menschen in der jetzigen Krisensituation auf der Straße landen würden oder ohne Heizung leben müssten, wäre das eine unzumutbare Härte, so Behrendt. Zudem wären Räumungen oder Sperrungen für Gerichtsvollzieher aus gesundheitlichen Gründen schwierig. Sie müssten den persönlichen Kontakt zu Betroffenen herstellen.
Wie mit Vollstreckungen umgegangen wird, entscheiden laut Justizverwaltung aber letztendlich die Amtsgerichte. Sie können entweder Empfehlungen geben oder Anordnungen erlassen.
Das Amtsgericht Spandau hat beispielsweise den Gerichtsvollziehern in seinem Bereich empfohlen, nicht in den Außendienst zu gehen. Die Sperrung von Zählern sowie Räumungen sollen demnach vorerst bis zum 19. April nicht umgesetzt werden./ju/DP/mis
Wenn Menschen in der jetzigen Krisensituation auf der Straße landen würden oder ohne Heizung leben müssten, wäre das eine unzumutbare Härte, so Behrendt. Zudem wären Räumungen oder Sperrungen für Gerichtsvollzieher aus gesundheitlichen Gründen schwierig. Sie müssten den persönlichen Kontakt zu Betroffenen herstellen.
Wie mit Vollstreckungen umgegangen wird, entscheiden laut Justizverwaltung aber letztendlich die Amtsgerichte. Sie können entweder Empfehlungen geben oder Anordnungen erlassen.
Das Amtsgericht Spandau hat beispielsweise den Gerichtsvollziehern in seinem Bereich empfohlen, nicht in den Außendienst zu gehen. Die Sperrung von Zählern sowie Räumungen sollen demnach vorerst bis zum 19. April nicht umgesetzt werden./ju/DP/mis
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