BERLIN (dpa-AFX) - Für das von der schwarz-roten Koalition geplante Aussetzen der Schuldenbremse in der Corona-Krise zeichnet sich vor der Bundestagssitzung am Mittwoch eine Mehrheit ab. Zwar war am Dienstag zunächst unklar, wie viele Abgeordnete genau von Union und SPD nicht an der Sitzung teilnehmen würden, die Fraktionsspitzen von FDP und Grünen empfahlen aber ihren Abgeordneten, zuzustimmen. Für den Beschluss ist eine sogenannte Kanzlermehrheit notwendig, das sind 355 der 709 Parlamentarier. Bei manchen Abgeordneten war klar, dass sie nicht kommen würden, weil sie positiv auf das Coronavirus getestet wurden, vorsorglich in Quarantäne waren oder zu Risikogruppen gehörten.
"Das Grundgesetz sagt ausdrücklich, dass in Notlagen, in Ausnahmesituationen dieses Abweichen möglich sein soll", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, am Dienstag in Berlin. "Und wann, wenn nicht in so einer pandemischen Gefahrenlage mit noch unabsehbaren Folgen für die deutsche Volkswirtschaft, sollte ein solcher Notfall gegeben sein?"
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: "Für uns steht fest, dass außergewöhnliche Zeiten auch außergewöhnliche Maßnahmen rechtfertigen. Deshalb werden wir der Schuldenbremsen-Aufhebung zustimmen." Buschmann und Göring-Eckardt lobten, dass die Koalition bei weiteren geplanten Gesetzesänderungen Kompromisse gemacht und auf Forderungen der Opposition eingegangen sei. "Krisenzeiten wie diese sind Zeiten der Zusammenarbeit - zwischen den demokratischen Fraktionen und der Bundesregierung", sagte Göring-Eckardt./ted/DP/jha
"Das Grundgesetz sagt ausdrücklich, dass in Notlagen, in Ausnahmesituationen dieses Abweichen möglich sein soll", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, am Dienstag in Berlin. "Und wann, wenn nicht in so einer pandemischen Gefahrenlage mit noch unabsehbaren Folgen für die deutsche Volkswirtschaft, sollte ein solcher Notfall gegeben sein?"
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: "Für uns steht fest, dass außergewöhnliche Zeiten auch außergewöhnliche Maßnahmen rechtfertigen. Deshalb werden wir der Schuldenbremsen-Aufhebung zustimmen." Buschmann und Göring-Eckardt lobten, dass die Koalition bei weiteren geplanten Gesetzesänderungen Kompromisse gemacht und auf Forderungen der Opposition eingegangen sei. "Krisenzeiten wie diese sind Zeiten der Zusammenarbeit - zwischen den demokratischen Fraktionen und der Bundesregierung", sagte Göring-Eckardt./ted/DP/jha
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