Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das von der Regierung wegen der Schuldenbremse geplante massive Maßnahmenpaket bei der Einbringung in den Bundestag als "gigantisch" qualifiziert und das Parlament um eine Aufhebung der Schuldenbremse wegen der außergewöhnlichen Notsituation ersucht. "Wir erleben derzeit eine Krise, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Vorbild ist", sagte der Vizekanzler, der anstelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach, weil diese sich wegen des Kontaktes zu einem Corona-infizierten Arzt in häuslicher Quarantäne befindet.
"Die Krise ist groß, mehr als die, die wir vorher erlebt haben", erklärte er. Nötig sei jetzt Solidarität. "Wir brauchen das Geld, um uns mit aller Kraft gegen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise stemmen zu können." Die Regierung werde "alles Nötige und alles Mögliche" tun, um die Folgen abzumildern.
Geplant ist eine massive Neuverschuldung, wofür die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll. Dazu hat Scholz einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der 156 Milliarden Euro an neuen Schulden vorsieht. "Das ist eine gigantische Summe, fast die Hälfte unseres normalen Haushaltes für ein Jahr", sagte der Finanzminister.
Mit einem aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds hervorgehenden "Wirtschaftsstabilisierungsfonds" sollen nach den Plänen der Regierung notwendige Maßnahmen umgesetzt werden, um die Volkswirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern.
Vorgesehen sind laut dem von Scholz eingebrachten Gesetzentwurf ein Garantierahmen von 400 Milliarden Euro, um es den Unternehmen zu erleichtern, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren, Rekapitalisierungsmaßnahmen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Kapitalstärkung, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen, und Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro, um Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu refinanzieren. Der Nachtragshaushalt sieht auch 50 Milliarden Euro an Soforthilfen für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige vor.
"Wir können uns das leisten", betonte Scholz. Deutschland genieße höchste Bonität an den Finanzmärkten. "Es ist wichtig, dass unsere Hilfen schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden", hob der Finanzminister hervor. "Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind." Scholz kündigte an, Deutschland werde auch an der Seite seiner europäischen Partner stehen.
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March 25, 2020 04:56 ET (08:56 GMT)
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