Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat wegen der Coronavirus-Pandemie einen Nachtragshaushalt für 2020 in beispielloser Höhe gebilligt. Der Vorlage stimmten alle Fraktionen außer der AfD zu, die sich enthielt, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bekanntgab. Vorgesehen sind in dem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Plan neue Schulden von 156,0 Milliarden Euro. Die zusätzlich mit dem Nachtragshaushalt beschlossenen Maßnahmen umfassen demnach ein Ausgabevolumen von insgesamt rund 122,5 Milliarden Euro. Zudem rechnet Scholz mit 33,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als ursprünglich im Haushalt 2020 eingeplant.
Scholz sagte am Morgen im Bundestag, das Nachtragsbudget umfasse "eine gigantische Summe, fast die Hälfte unseres normalen Haushaltes für ein Jahr". Um die wegen der Corona-Krise geplanten Hilfspakete für Unternehmen, Krankenhäuser und Arbeitnehmer zu finanzieren, ist in dem Nachtragshaushalt ein Ausgabevolumen von insgesamt rund 122,5 Milliarden Euro vorgesehen. Zudem rechnet Scholz mit 33,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als ursprünglich im Haushalt 2020 eingeplant. Grundlage für diese Schätzung ist laut Scholz ein angenommener "erheblicher Rückgang" der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um etwa 5 Prozent.
Weil das Nachtragsbudget ein Überschreiten der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Schuldenbremse bedeutet, muss der Bundestag die Schuldenbremse wegen des Vorliegens einer "außergewöhnlichen Notsituation" für den Beschluss aussetzen. Dies sieht das Grundgesetz so vor. Das Nachtragsbudget überschreitet die zulässige Grenze nach Angaben des Finanzministeriums um fast 100 Milliarden Euro.
Bundesrat hat keine Einwände
Am Freitag soll der Bundesrat grünes Licht zu dem Nachtragsbudget geben. Die Länderkammer hat bereits am Mittwochmorgen in einer Stellungnahme erklärt, sie habe "keine Einwände" gegen den Nachtragshaushalt. "Damit die geplanten Unterstützungsmaßnahmen so schnell wie möglich greifen, soll der Nachtragshaushalt bereits in der Sondersitzung des Bundesrates am 27. März zum Abschluss gebracht werden", erklärte die Länderkammer.
Insgesamt hat der Bundeshaushalt für dieses Jahr damit einen Umfang von 484,5 Milliarden Euro. Ursprünglich hatte Scholz 362,0 Milliarden geplant. Die Ausgaben für Investitionen sollen 48,8 Milliarden Euro betragen und damit 5,9 Milliarden mehr als zuvor veranschlagt. Im Einzelnen sollen aus dem Nachtragsbudget laut Finanzministerium unter anderem 50 Milliarden Euro in die Unterstützung von Kleinunternehmern und von Solo-Selbstständigen fließen.
Darüber hinaus würden zur Existenzsicherung unter anderem für Solo-Selbstständige die Mittel für das Arbeitslosengeld II sowie für die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und die Grundsicherung im Alter um 7,7 Milliarden Euro aufgestockt. Rund 3,5 Milliarden Euro sind für medizinische und logistische Maßnahmen wie die zentrale Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung, die Förderung der Entwicklung eines Impfstoffs und für Unterstützungsleistungen der Bundeswehr eingeplant. Darüber hinaus sollen weitere 55 Milliarden Euro kurzfristig für weitere Vorhaben zur Pandemiebekämpfung genutzt werden können.
Für mögliche Schadensfälle im Gewährleistungs- und Garantiebereich, die insbesondere in Folge der konjunkturellen Verwerfungen auf Grund der Pandemie entstehen können, erhöht die Regierung zudem ihre Vorsorge um 5,9 Milliarden Euro. Mit dem Nachtragshaushalt wird außerdem der Garantierahmen für Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau um rund 357 Milliarden Euro auf rund 822 Milliarden Euro angehoben.
Weitere Maßnahmen wahrscheinlich
"Die Corona-Krise ist für viele Generationen, wahrscheinlich für uns alle hier im Saal, beispiellos", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post in der Debatte zum Hilfspaket im Bundestag. Sie werde die Rahmenbedingungen der Politik für viele Monate, möglicherweise Jahre prägen. "Die zentrale Botschaft des heutigen Tages ist eigentlich recht einfach: Wir tun alles, was nötig und möglich ist", betonte Post.
Scholz habe keinen Zweifel daran gelassen, dass die Bewältigung der Krise "nicht am Geld scheitern wird". Wenn nötig, müsse man noch mehr tun. "Meine Fraktion ist dazu bereit", erklärte Post. Unions-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg sagte, die Ausnahmeregel von der Schuldenbremse sei für genau solch einen Anlass geschaffen worden. Man bringe Maßnahmen "in einem ersten Aufschlag" auf den Weg. AfD-Budgetexperte Peter Boehringer mahnte eine Strategie für den Ausstieg aus den ergriffenen "extrem einschneidenden Maßnahmen" an.
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr forderte eine Auflösung der Flüchtlingsrücklage der Regierung. Er verlangte zudem ein "Enddatum" für mögliche staatliche Beteiligungen an Unternehmen. Linke-Budgetexpertin Gesine Lötzsch meinte, das vorliegende Hilfspaket könne "nur ein erstes Paket" sein und verlangte, "Konstruktionsfehler" der Maßnahmen abzubauen. Grünen-Fraktionsvize Anja Hajduk erklärte ebenfalls, es sie "wahrscheinlich nicht das letzte Mal, dass wir hier über Maßnahmen diskutieren".
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March 25, 2020 10:05 ET (14:05 GMT)
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