Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Bundestag billigt Nachtragshaushalt mit 156 Milliarden Euro Neuschulden
Der Bundestag hat wegen der Coronavirus-Pandemie einen Nachtragshaushalt für 2020 in beispielloser Höhe gebilligt. Der Vorlage stimmten alle Fraktionen außer der AfD zu, die sich enthielt, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bekanntgab. Vorgesehen sind in dem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Plan neue Schulden von 156,0 Milliarden Euro. Die zusätzlich mit dem Nachtragshaushalt beschlossenen Maßnahmen umfassen demnach ein Ausgabevolumen von insgesamt rund 122,5 Milliarden Euro. Zudem rechnet Scholz mit 33,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als ursprünglich im Haushalt 2020 eingeplant.
Bundestag beschließt Aussetzung der Schuldenbremse
Der Bundestag hat der Regierung erlaubt, als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldengrenze massiv zu überschreiten. Wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bekanntgab, stimmten 469 Abgeordnete dafür, drei dagegen und 55 enthielten sich. Damit ist der parlamentarische Weg für einen Beschluss über den von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eingebrachten Nachtragshaushalt frei, der neue Schulden von 156 Milliarden Euro vorsieht.
Bundestag stimmt Lockerung der Insolvenzregeln zu
Der Bundestag hat angesichts der Corona-Krise einer Lockerung des Insolvenzrechts und Verschärfung des Kündigungsrechts zugestimmt. Unternehmen sollen dadurch mehr Zeit bekommen, um eine mögliche Pleite abzuwenden. Der entsprechende Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht dazu vor, die Pflicht zur Anzeige einer drohenden Insolvenz bis zum 30. September auszusetzen. Der Vorschlag wurde bei in großer Mehrheit in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Noch am Freitag soll der Bundesrat die Regeln absegnen.
Bundesregierung skeptisch zu Eurobonds wegen Corona-Krise
Deutschland hat in der Diskussion über die Finanzierung der Corona-Schäden seine Bedenken zur Einführung von Eurobonds bekräftigt und stattdessen die Schlagfähigkeit des europäischen Rettungsschirm ESM hervorgehoben. Für Deutschland sei es wichtig, dass die Aufnahme von Schulden an Bedingungen geknüpft sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "An der Haltung der Bundesregierung, der Bundeskanzlerin dazu hat sich nichts geändert. Es ist auch in Krisenzeiten weiterhin notwendig, Haftung und Kontrolle weiter in einer Hand liegen zu lassen", sagte Seibert bei einer Pressekonferenz.
Neun EU-Länder fordern Vergemeinschaftung von Schulden wegen Corona-Krise
Neun EU-Länder haben vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die Einführung von sogenannten Corona-Bonds im Kampf gegen die massiven wirtschaftlichen Verwerfungen der Pandemie gefordert. "Wir müssen an einem gemeinsamen Schuldeninstrument arbeiten", heißt es in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Charles Michel, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Unterzeichnet haben es die Staats- und Regierungschefs von Belgien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Slowenien und Spanien.
Bundestag verringert Quorum für Beschlussfähigkeit
Der Bundestag hat wegen der Corona-Krise das Quorum herabgesetzt, das für eine Beschlussfähigkeit erreicht werden muss. Demnach ist der Bundestag vorübergehend bereits beschlussfähig, wenn mehr als ein Viertel seiner Mitglieder anwesend ist. Eine entsprechende Änderung seiner Geschäftsordnung beschloss der Bundestag bei seiner Sitzung in Berlin. Der Beschluss erfolgte mit der Zustimmung aller Fraktionen bis auf die AfD, die sich enthielt.
Bundestag billigt Milliarden-Hilfen für Kliniken
Der Bundestag hat den knapp 8 Milliarden Euro zugestimmt, die Krankenhäuser als Ausgleich für ihren Kampf gegen die Covid-19-Pandemie erhalten sollen. Damit sollen sie für das Freihalten von Betten und die Aufnahme möglicher Corona-Patienten entschädigt werden. Der Vorschlag wurde mit großer Mehrheit in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Noch am Freitag soll der Bundesrat die Regeln absegnen.
Bund soll mehr Durchgriffsrechte bei Epidemien erhalten
Für den Fall einer neuen grenzüberschreitenden Epidemie sollen künftig Streit und Unstimmigkeiten zwischen den Ländern ausgeschlossen werden. Der Bundestag hat einer Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt, wonach der Bund im Krisenfall weitreichende Befugnisse erhält. Dazu muss das Parlament eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" feststellen.
Bundestag stimmt leichterem Zugang zu Kinderzuschlag zu
Der Bundestag hat am Mittwoch für Familien mit Verdienstausfällen einen erleichterten Zugang zum Kinderzuschlag beschlossen. Die zusätzliche Hilfe ist Teil eines in seinem Umfang historischen Rettungspakets, mit dem der Bund Bürger und Unternehmen vor den wirtschaftlichen Schäden der Corona-Pandemie schützen will.
Auch Ergebnis von Merkels zweitem Coronavirus-Test negativ
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach Angaben der Bundesregierung erneut negativ auf das Coronavirus getestet worden. "Auch das Ergebnis des zweiten Coronavirus-Tests der Bundeskanzlerin ist negativ", erklärte ein Regierungssprecher. "Die Bundeskanzlerin arbeitet weiterhin aus der häuslichen Quarantäne und wird sich Anfang der kommenden Woche erneut testen lassen."
Scheuer und Klöckner sprechen über Corona-Folgen in Verkehr und Landwirtschaft
Angesichts der Corona-Krise treten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Donnerstag um 13.30 Uhr vor die Presse. Klöckner will über die Situation bei der Lebensmittelversorgung sprechen, teilte der Verein der Bundespressekonferenz mit. Über mögliche Engpässe im Personen- und Güterverkehr wird Scheuer informieren. Beide nehmen den Angaben zufolge auch die aktuellen Probleme in den Lieferketten in den Blick.
Deutschland und China drängen auf internationale Zusammenarbeit in Corona-Krise
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Präsidenten Xi Jinping haben sich am Mittwoch in einem Telefonat Kooperation in der Corona-Pandemie zugesagt.
Kenias Flughafenbehörde weist Angaben zu verschwundenen Atemschutzmasken zurück
Kenias Flughafenbehörde weist Angaben aus Berlin zu sechs Millionen in Kenia verloren gegangenen Atemschutzmasken zurück. Eine Untersuchung habe ergeben, dass in den vergangenen zwei Wochen "keine Fracht dieser Art" am internationalen Flughafen von Nairobi umgeschlagen worden sei, teilte die Flughafenbehörde am Dienstag in Nairobi mit. Den kenianischen Behörden sei auch keine "verschwundene Fracht" gemeldet worden.
Sorge in Brüssel über geplantes ungarisches Corona-Notstandsgesetz
In Brüssel wächst die Sorge über ein Notstandgesetz, dass die ungarische Regierung im Zusammenhang mit der Corona-Krise auf den Weg gebracht hat. Der Gesetzesentwurf und die Bedenken dazu seien bei der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission am Mittwoch zur Sprache gekommen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Die Kommission verfolge die Situation in Ungarn sehr genau. Sie hatte schon zuvor gefordert, Notfallmaßnahmen müssten stets verhältnismäßig sein.
IWF und Weltbank: Schuldenrückzahlung der ärmsten Länder aussetzen
Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben dazu aufgerufen, von den ärmsten Ländern wegen der Coronavirus-Pandemie vorerst keine Schuldenrückzahlung zu verlangen. Die Pandemie werde voraussichtlich "schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Konsequenzen" für die ärmsten Länder der Welt haben, erklärten die beiden Finanzinstitutionen am Mittwoch in Washington. Alle bilateralen Geldgeber sollten deswegen bis auf Weiteres auf Kredit-Rückzahlungen dieser Länder verzichten.
Internetknoten-Betreiber registriert weiter steigenden Datenverkehr
Das Datennetz in Deutschland wird im Zuge von Heimarbeit und Unterhaltung im Internet wegen der Corona-Pandemie deutlich stärker in Anspruch genommen. Der durchschnittliche Datenverkehr habe um zehn Prozent zugenommen, erklärte der Betreiber des weltgrößten Internetknotens in Frankfurt am Main, DE-CIX, am Mittwoch. Allein in der vergangenen Woche habe sich die Nutzung von Videokonferenzen sowie von sogenannten Online- und Cloud-Gaming-Plattformen verdoppelt.
Guterres: Coronavirus ist eine "Bedrohung für die gesamte Menschheit"
Die Coronavirus-Pandemie ist nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres eine "Bedrohung für die gesamte Menschheit". Guterres startete deshalb am Mittwoch einen weltweiten UN-Nothilfe-Aufruf zur Bekämpfung des Erregers der Lungenkrankheit Covid-19 in den ärmsten Ländern der Welt. Bis zum Jahresende sollen zwei Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro) zusammenkommen.
Französische Bahn schränkt Angebot deutlich ein
In Frankreich wird der Zug- und Flugverkehr wegen der Coronavirus-Krise weiter eingeschränkt: Ab Freitag werden mehr als 90 Prozent der TGV-Hochgeschwindigkeitszüge und der Intercity-Züge gestrichen, wie die staatliche Bahngesellschaft SNCF am Mittwoch mitteilte. Zudem wird der Pariser Flughafen Orly ab Ende März geschlossen.
SNB will Kreditversorgung der Wirtschaft verbessern
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March 25, 2020 14:00 ET (18:00 GMT)
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