LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der Europäische Gerichtshof urteilt am Donnerstag (9.30 Uhr) über einen Teil der umstrittenen Justizreform in Polen. Diesmal geht es um die Rechtmäßigkeit der neuen Disziplinarverfahren gegen Richter, die die nationalkonservative PiS-Regierung 2017 eingeführt hatte (C-558/18, C-563/18).
Die EuGH-Richter könnten jedoch auch entscheiden, dass die neue Regelung zum aktuellen Zeitpunkt noch kein Fall für den Gerichtshof ist. Ein wichtiger Gutachter hatte im September festgestellt, dass derzeit kaum feststellbar sei, ob diese wirklich zu Einschränkungen der richterlichen Unabhängigkeit führten.
In dem laufenden Verfahren verweisen mehrere polnische Gerichte unter anderem darauf, dass der Justizminister sich über die Reform Einfluss auf die Einleitung und Durchführung von Disziplinarverfahren gegen Richter verschafft habe. Die Disziplinargerichtsbarkeit könne demnach zu einem Werkzeug werden, um missliebige Personen zu entfernen. Zudem könnten sich Richter zu vorauseilendem Gehorsam gedrängt fühlen./wim/DP/zb
Die EuGH-Richter könnten jedoch auch entscheiden, dass die neue Regelung zum aktuellen Zeitpunkt noch kein Fall für den Gerichtshof ist. Ein wichtiger Gutachter hatte im September festgestellt, dass derzeit kaum feststellbar sei, ob diese wirklich zu Einschränkungen der richterlichen Unabhängigkeit führten.
In dem laufenden Verfahren verweisen mehrere polnische Gerichte unter anderem darauf, dass der Justizminister sich über die Reform Einfluss auf die Einleitung und Durchführung von Disziplinarverfahren gegen Richter verschafft habe. Die Disziplinargerichtsbarkeit könne demnach zu einem Werkzeug werden, um missliebige Personen zu entfernen. Zudem könnten sich Richter zu vorauseilendem Gehorsam gedrängt fühlen./wim/DP/zb
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