FRANKFURT (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder, sogenannte Eurobonds oder Corona-Bonds, abgelehnt. "Die Notwendigkeit, solche neuen Instrumente zu erfinden, gibt es im Augenblick nicht", sagte Scholz der Rheinischen Post. "Die Solidarität innerhalb Europas lässt sich auf den bestehenden Wegen bewirken, etwa durch Maßnahmen, die die Europäische Kommission aus ihren Haushaltsmitteln unmittelbar auf den Weg bringt", sagte der Minister. "Zudem gibt es die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Stabilitätsmechanismus."
Die EU-Finanzminister beraten darüber, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Bekämpfung der Corona-Krise zu aktivieren und Ländern wie Italien oder Spanien ESM-Kredite zu gewähren. Überdies hatte die EU-Kommission die Einführung von Eurobonds vorgeschlagen.
Scholz hat zudem an die Banken und Sparkassen appelliert, die Anträge der Unternehmen auf KfW-Überbrückungskredite so schnell wie möglich zu bearbeiten. "Denn für die Firmen und Betriebe kommt es auf jede Minute an", sagte Scholz. "Als Gesetzgeber tun wir unseren Teil, jetzt sind die Banken gefragt. Die Programme werden am besten funktionieren, wenn jeder Einzelne bei der Umsetzung hilft und sich als Teil einer großen Anstrengung sieht", sagte der Minister.
Seit Montag seien Anträge "in einer unglaublichen Größenordnung" gestellt worden. "Bis Dienstagabend waren es Hilfen mit einem Volumen von mehr als 2 Milliarden Euro", sagte Scholz. Der Bund habe die KfW zu einem unbürokratischen Vorgehen verpflichtet.
Scholz will mit Staatsbeteiligungen an Unternehmen, die während der Corona-Krise notwendig werden, auch Gewinne beim späteren Anteilsverkauf erzielen. "Der Staat will die Anteile natürlich nicht auf Dauer behalten, sondern in der Krise den Erhalt des Unternehmens sichern", sagte Scholz weiter. "Wenn sich die Lage normalisiert hat, wollen wir sie wieder verkaufen", versicherte der Minister.
Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com
DJG/cbr/apo
(END) Dow Jones Newswires
March 26, 2020 02:05 ET (06:05 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.