--Vorschlag der Lockerung von Arbeitsverboten
--Klöckner: Seehofer hat Prüfung zugesagt
(Neu: Klöckner zu Asylbewerbern, Reaktion Scheuer, Göring-Eckardt)
Von Petra Sorge
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung erwägt angesichts der Personalnot in der Landwirtschaft offenbar eine Lockerung des Arbeitsverbots für Asylbewerber. "Ich bin mit Horst Seehofer im Gespräch", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) anlässlich einer Pressekonferenz zur Lebensmittelversorgung in Berlin. "Er hat mir zugesagt, er prüft das. Er ist sehr gewillt, das zu regeln."
Angesichts des Einreisestopps, den das Bundesinnenministerium anlässlich der Corona-Krise für Saisonarbeiter am Mittwoch verhängt habe, gebe es zunehmende Engpässe auf deutschen Äckern. "Wir wissen um die drängende Personalnot", so die CDU-Politiker. Die Entscheidung des habe die Landwirte "hart getroffen". Es würden derzeit 30.000 Saisonarbeitskräfte gebraucht, etwa für die Spargelernte. Für weitere landwirtschaftliche Tätigkeiten wie die Aussaat steige der Personalbedarf im Mai sogar auf 80.000.
Klöckner: "Win-Win-Situation"
Es sei "eine Win-Win-Situation", wenn arbeitswillige Asylbewerber auch arbeiten dürften. "Umgekehrt ist es auch ein gutes Zeichen an unsere Bevölkerung", so Klöckner. "Es sind ungewöhnliche Zeiten. Da sollte man auch solche Dinge regeln." Von einem Arbeitsverbot seien in Deutschland aktuell etwa Albaner, Bosnier, Herzegowiner, Kosovaren, Nordmazedonier, Montenegriner und Senegalesen betroffen.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unterstützte den Vorschlag. "Es ist ganz gut, wenn die, die zu uns gekommen sind und die Gastfreundschaft erlebt haben..., auch wieder in unserem Land etwas zurückgeben können."
Klöckner betonte, die Koalition habe bereits Anreize gesetzt, um alternativ Arbeitskräfte im Land für die Landwirtschaft zu gewinnen. Es seien "Flexibilisierungen" und Änderungen bei den Arbeitszeitregelungen hinzugekommen, um Kurzarbeitern weitere Nebeneinkünfte zu ermöglichen. Infrage kämen beispielsweise Angestellte im Gastronomiebereich, die angesichts der Corona-Krise nun ohne Arbeit seien. Für Studenten, die Bafög beziehen, sei die anrechnungsfreie Grenze erhöht worden, so Klöckner.
Keine Notwendigkeit, Lebensmittel und Toilettenpapier zu horten
In einer Sondersitzung habe das Bundeskabinett am Donnerstag auch über die aktuelle Lage der Lebensmittelversorgung und Lieferketten beraten. Man stehe mit allen Akteuren der Branche "alle paar Tage in Kontakt", erklärte die CDU-Politikerin. "Die einzelnen Stufen in der Nahrungsmittelkette arbeiten alle in Höchstlast." Die Versorgung sei sichergestellt und es gebe keinen Grund, Lebensmittel zu horten. Zudem glaube sie, "dass irgendwann unser Grundbedarf an Toilettenpapier in jedem Haushalt gedeckt ist".
Die Grünen riefen unterdessen die Arbeitsagenturen auf, Arbeitssuchende mit den landwirtschaftlichen Betrieben zusammenzubringen. "Das können auch Geflüchtete sein, denen aufgrund bestehender Beschränkungen bisher der Zugang auf den Arbeitsmarkt verwehrt wurde", erklärte Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Wenn Landwirte und adäquate Unterkünfte jetzt bereitstünden und ein fairer Lohn gezahlt werde, "darf das nicht an einer fehlenden Arbeitserlaubnis scheitern".
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March 26, 2020 10:25 ET (14:25 GMT)
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