Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich deutlich gegen gemeinsame Anleihen der Euro-Länder ("Eurobonds") zur Finanzierung von Maßnahmen wegen der Corona-Krise ausgesprochen. "Das halte ich nicht für das geeignete Mittel, weil wir eben doch kein einheitlicher Staat sind, wo das dann funktionieren würde", sagte Scholz im Internetformat "Jung & Live". Die EU bestehe aus 27 sehr unterschiedlichen Staaten und die Eurozone aus 19. "Das kann nicht funktionieren, wenn es nicht so eine gemeinsame Verantwortung gibt wie zum Beispiel in den USA." Dort mache der Bundeshaushalt den größten Teil der öffentlichen Ausgaben aus.
"Aber wir brauchen Formen europäischer Solidarität", betonte der Vizekanzler. Diese würden Stück für Stück auch kommen. Scholz verwies darauf, dass der Europäische Stabilitätspakt infolge der Corona-Krise ausgesetzt worden sei und die Wettbewerbsregeln außer Kraft gesetzt worden seien, um Unternehmen zu helfen, ohne gegen das Beihilferecht zu verstoßen. Auch werde geprüft, ob im EU-Haushalt Mittel zur Verfügung stünden, und es werde diskutiert, ob man den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nutzen könne, um den Staaten Kredite zu geben.
"Nicht in riesigem Umfang, aber in kleinem Umfang, was ihnen helfen würde, jetzt durch diese Situation zu kommen", betonte Scholz. "Mein Eindruck ist, in wachsendem Maße finden alle den Vorschlag ganz gut." Scholz hatte zuvor bereits in einem Interview gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder abgelehnt. "Die Notwendigkeit, solche neuen Instrumente zu erfinden, gibt es im Augenblick nicht", sagte er der Rheinischen Post. Die Staats- und Regierungschefs der EU tagen unterdessen in einer Videokonferenz, um koordinierte Rettungsmaßnahmen zu beschließen.
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March 26, 2020 11:46 ET (15:46 GMT)
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