Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat den vom Bundestag wegen der Corona-Krise beschlossenen, beispiellosen Nachtragshaushalt über 156,0 Milliarden Euro gebilligt. Die Länderkammer ließ die Vorlage bei einer Sondersitzung in Berlin ohne Einwände passieren. Das von der Regierung auf den Weg gebrachte Rettungspaket soll die Folgen der Corona-Krise für die Bevölkerung und die Wirtschaft abmildern.
Um die geplanten Hilfspakete für Unternehmen, Krankenhäuser und Arbeitnehmer zu finanzieren, stellt die Regierung mit dem Nachtragshaushalt 122,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Zudem geht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) davon aus, in diesem Jahr rund 33,5 Milliarden Euro weniger an Steuern einzunehmen. Der Nachtragshaushalt sieht deshalb Neuschulden von 156 Milliarden Euro zur Finanzierung der Belastung vor, was ein Überschreiten der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Schuldengrenze um fast 100 Milliarden Euro bedeutet. Der Bundestag hat aber eine "außergewöhnliche Nosituation" festgestellt, die eine solche Überschreitung erlaubt.
Die Länderkammer hatte bereits am Mittwoch in einer Stellungnahme erklärt, sie habe "keine Einwände" gegen den Nachtragshaushalt. Insgesamt hat der Bundeshaushalt für dieses Jahr damit einen Umfang von 484,5 Milliarden Euro. Ursprünglich hatte Scholz 362,0 Milliarden geplant. Die Ausgaben für Investitionen sollen 48,8 Milliarden Euro betragen und damit 5,9 Milliarden mehr als zuvor veranschlagt. Aus dem Nachtragsbudget sollen unter anderem 50 Milliarden Euro in die Unterstützung von Kleinunternehmern und von Solo-Selbstständigen fließen.
Darüber hinaus werden zur Existenzsicherung unter anderem für Solo-Selbstständige die Mittel für das Arbeitslosengeld II sowie für die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und die Grundsicherung im Alter um 7,7 Milliarden Euro aufgestockt. Auch sollen 55 Milliarden Euro kurzfristig für weitere Vorhaben zur Pandemiebekämpfung genutzt werden können. Mit dem Nachtragshaushalt wird außerdem der Garantierahmen für Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) um rund 357 Milliarden Euro auf rund 822 Milliarden Euro angehoben.
Die Regierung will zudem mit einem "Wirtschaftsstabilisierungsfonds" die notwendigen Maßnahmen umsetzen, um die Volkswirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. Vorgesehen sind ein Garantierahmen von 400 Milliarden Euro, um es den Unternehmen zu erleichtern, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren, Rekapitalisierungsmaßnahmen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Kapitalstärkung, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen, und Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro, um Sonderprogramme der KfW zu refinanzieren.
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March 27, 2020 06:24 ET (10:24 GMT)
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