WARSCHAU (dpa-AFX) - In Polen protestieren die Bürgermeister vieler Städte und Gemeinden gegen die Absicht der nationalkonservativen PiS-Regierung, die Präsidentenwahl am 10. Mai trotz der Corona-Pandemie abzuhalten. "Im Gespräch mit Regierungschef Mateusz Morawiecki habe ich klar gesagt, dass nach meiner Einschätzung (...) die Wahl mit Blick auf die Sicherheit der Bevölkerung nicht zum geplanten Termin stattfinden kann", schrieb der Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski am Montag nach einer Videokonferenz der kommunalen Verwaltungschefs mit dem Ministerpräsidenten in den sozialen Netzwerken.
Die Bürgermeister von Wroclaw, Sopot und Gdynia und anderer Städte äußerten sich ähnlich. Unter anderem haben sie die Sorge, Wähler und Wahlhelfer könnten sich mit dem neuartigen Coronavirus anstecken. In Polen haben Schutzmaßnahmen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus das öffentliche Leben zum Stillstand gebracht. Es gilt ein Versammlungsverbot. Trotzdem hält die PiS-Regierung bislang an dem Wahltermin fest. Amtsinhaber Andrzej Duda führt in allen Umfragen.
Am Wochenende nutzten die Nationalkonservativen ihre absolute Mehrheit im Parlament, um in erster Lesung gemeinsam mit einem Milliarden-Hilfspaket für die Wirtschaft noch eine Änderung des Wahlrechts zu verabschieden. Laut Gesetzentwurf sollen Wahlberechtigte in Quarantäne und Bürger ab 60 Jahren über den neuen Präsidenten per Briefwahl abstimmen dürfen. Anders als in Deutschland gibt es in Polen keine allgemeine Option für die Briefwahl.
Der Entwurf geht jetzt an den Senat, die zweite Kammer des Parlaments. Dort dominiert die Opposition. Die PiS kann jedoch Änderungsvorschläge des Senats mit ihrer Mehrheit in der ersten Kammer des Parlaments überstimmen./dhe/DP/fba
Die Bürgermeister von Wroclaw, Sopot und Gdynia und anderer Städte äußerten sich ähnlich. Unter anderem haben sie die Sorge, Wähler und Wahlhelfer könnten sich mit dem neuartigen Coronavirus anstecken. In Polen haben Schutzmaßnahmen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus das öffentliche Leben zum Stillstand gebracht. Es gilt ein Versammlungsverbot. Trotzdem hält die PiS-Regierung bislang an dem Wahltermin fest. Amtsinhaber Andrzej Duda führt in allen Umfragen.
Am Wochenende nutzten die Nationalkonservativen ihre absolute Mehrheit im Parlament, um in erster Lesung gemeinsam mit einem Milliarden-Hilfspaket für die Wirtschaft noch eine Änderung des Wahlrechts zu verabschieden. Laut Gesetzentwurf sollen Wahlberechtigte in Quarantäne und Bürger ab 60 Jahren über den neuen Präsidenten per Briefwahl abstimmen dürfen. Anders als in Deutschland gibt es in Polen keine allgemeine Option für die Briefwahl.
Der Entwurf geht jetzt an den Senat, die zweite Kammer des Parlaments. Dort dominiert die Opposition. Die PiS kann jedoch Änderungsvorschläge des Senats mit ihrer Mehrheit in der ersten Kammer des Parlaments überstimmen./dhe/DP/fba
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