Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Wirtschaftsrat der CDU hat den Vorschlag der EU-Kommission kritisiert, ein einheitliches EU-Kurzarbeitergeld einzuführen. "Aus gutem Grund haben bereits fast alle EU-Staaten eigene Kurzarbeiterregelungen erlassen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Die Arbeitsmarktordnungen der EU-Länder unterschieden sich massiv. Kündigungsschutz oder Höhe und Dauer des Arbeitslosengeldes seien von Staat zu Staat grundlegend anders, ebenso das Zusammenspiel mit der Grundsicherung oder auch das Ausmaß der Arbeitsplatzverluste durch die Corona-Krise.
Alle diese Faktoren seien aber maßgeblich dafür, wie das Kurzarbeitergeld auszugestalten sei. "Deshalb müssen die EU-Mitgliedstaaten hierfür verantwortlich bleiben, beim Kurzarbeitergeld muss wirklich das Subsidiaritätsprinzip greifen", mahnte Steiger. Eine europaweite Regelung sei überflüssig und schädlich. Die EU-Kommission dürfe "nicht über das Ziel hinausschießen und neue Transfersysteme wie das EU-Kurzarbeitergeld erfinden, die gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen und damit dem Zusammenhalt in der Union schaden".
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April 02, 2020 05:59 ET (09:59 GMT)
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