Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Ungarn wegen seiner Corona-Notstandsgesetze mit Kürzungen von europäischen Geldern gedroht. Im Anschluss an eine Videokonferenz der EU-Außenminister sagte Maas, dass Ungarns Verhalten Konsequenzen haben müsse. Es sei nicht akzeptabel, dass Länder die gegenwärtige Situation nutzten, um Rechte einzuschränken, sagte Maas in einer Pressekonferenz am Freitag. Deutschland stehe mit dieser Position nicht alleine.
"Deshalb ist es richtig, dass die EU-Kommission prüft, ob die derzeit getroffenen Maßnahmen mit dem Europarecht überhaupt noch vereinbar sind", sagte Maas. Bei den anstehenden Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union müsse es darum gehen, dass die Nichteinhaltung von EU-Grundrechten "auch finanzielle Auswirkungen haben muss". "Denn nur so wird es uns möglich sein, auch mit dem notwendigen Druck dafür zu sorgen, dass in allen Staaten Grundwerte und Grundrechte eingehalten werden", sagte Maas.
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuvor ebenfalls angemahnt, dass in der gegenwärtigen Corona-Krise Grundrechte eingehalten werden müssten. Er nannte Ungarn allerdings nicht beim Namen. Es sei ein "wichtiges Zeichen", dass eine große Gruppe von EU-Mitgliedsstaaten eine Stellungnahme unterschrieben hätte, dass auch und gerade in der Krise die Stunde des Rechtsstaats schlage.
Alle Maßnahmen, die die einzelnen Mitgliedsstaaten natürlich zur Krisenbewältigung ergreifen müssten, um sich dieser gigantischen Herausforderung zu stellen, müssten dennoch "innerhalb der europäischen Grundsätze und Werte bleiben". "Das heißt: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, wie auch Presse- und Meinungsfreiheit", sagte Seibert.
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April 03, 2020 08:05 ET (12:05 GMT)
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