BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Trotz des bitteren Streits über Corona-Bonds bahnt sich ein erster Kompromiss über europäische Finanzhilfen in der Wirtschaftskrise an. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnten sich die EU-Finanzminister kommende Woche zunächst auf die kurzfristige Nutzung bekannter Instrumente einigen. Die Streitfrage gemeinsamer europäischer Schulden stünde dann erst in der "Wiederaufbau-Phase" wieder zur Debatte. Noch werde aber an Details gefeilt, sagten Beteiligte am Freitag. "Wir sind noch nicht am Ziel."
Die EU-Staaten hatten sich bei einem Videogipfel vorige Woche über die Frage zerstritten, ob Corona-Bonds - also gemeinsame europäische Anleihen zur Finanzierung der EU-Staaten - in der Krise nötig sind. Italien, Spanien und andere wollen sie, Deutschland, die Niederlande sind dagegen. Da keine Einigung möglich war, sollen die Finanzminister bis nächsten Dienstag neue Modelle entwickeln.
Nach dpa-Informationen könnten Frankreich und Deutschland gemeinsam ein Programm mit drei Pfeilern vorschlagen. Wie aus einer Vorlage für die Minister hervorgeht, geht es einerseits um vorsorgliche Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, die schwer getroffenen Eurostaaten wie Italien helfen könnten. Zum anderen soll die Europäische Investitionsbank EIB mit bis zu 50 Milliarden Euro Kredite nationaler Banken absichern. Drittes Element sind die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro für Kurzarbeit den EU-Staaten - das Konzept "Sure".
"Was jetzt zählt, ist unsere Fähigkeit, eine wirksame europäische Solidarität zu organisieren", heißt es in dem Papier, über das mehrere Medien berichteten. Die EU müsse die individuellen Maßnahmen der Mitgliedsstaaten unterstützen, Lücken füllen, wo diese das nicht könnten und notfalls ein Sicherheitsnetz schaffen.
Ähnlich wie beim deutschen Hilfsprogramm die Förderbank KfW könnte die Europäische Investitionsbank EIB die nationalen Förder- und Geschäftsbanken bei kurzlaufenden Betriebsmittelkrediten und Brückenfinanzierungen zu bis zu 80 Prozent absichern. Aus dem ESM könnten die Mitgliedsstaaten Kredite in Höhe von maximal zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bekommen - unter der Voraussetzung, dass die Mittel zur Bewältigung der Corona-Krise eingesetzt werden.
EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis bestätigte die Stoßrichtung am Freitag indirekt. Man arbeite an der Nutzung des ESM, sagte er in einem Live-Chat. "Wir sind der Ansicht, dass er unter den jetzigen Bedingungen genutzt werden sollte." Auf eine Frage nach Corona-Bonds sagte Dombrovskis: "Wir prüfen alle politischen Möglichkeiten." Er betonte jedoch, dass vor allem dem nächsten europäischen Haushaltsrahmen besondere Bedeutung zukomme. "Das wird unser Marshall-Plan, um die Erholung zu finanzieren."
Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte beharrt dagegen auf gemeinsamen europäischen Bonds und spricht nun von "Europäischen Wiederaufbau-Anleihen". In einem italienischen Text für "La Repubblica" benutzte er das englische Wort "European Recovery Bonds". Der Begriff "Corona-Bonds" fiel nicht. Kritiker der Bonds führen auch an, dass ihre Einführung einen langen Vorlauf hätte.
Conte dankte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen insbesondere für den Vorschlag des Kurzarbeiter-Programms "Sure". Doch das reiche nicht, nötig sei ein gemeinsamer Aufbau-Plan. "Wenn man einen Krieg führt, muss man alle Anstrengungen unterstützen, die zum Sieg führen, und sich mit allen Instrumenten ausstatten, die für den Beginn des Wiederaufbaus erforderlich sind", schrieb er. Italien ist mit fast 14 000 Toten von der Corona-Krise besonders hart getroffen./tam/DP/nas
Die EU-Staaten hatten sich bei einem Videogipfel vorige Woche über die Frage zerstritten, ob Corona-Bonds - also gemeinsame europäische Anleihen zur Finanzierung der EU-Staaten - in der Krise nötig sind. Italien, Spanien und andere wollen sie, Deutschland, die Niederlande sind dagegen. Da keine Einigung möglich war, sollen die Finanzminister bis nächsten Dienstag neue Modelle entwickeln.
Nach dpa-Informationen könnten Frankreich und Deutschland gemeinsam ein Programm mit drei Pfeilern vorschlagen. Wie aus einer Vorlage für die Minister hervorgeht, geht es einerseits um vorsorgliche Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, die schwer getroffenen Eurostaaten wie Italien helfen könnten. Zum anderen soll die Europäische Investitionsbank EIB mit bis zu 50 Milliarden Euro Kredite nationaler Banken absichern. Drittes Element sind die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro für Kurzarbeit den EU-Staaten - das Konzept "Sure".
"Was jetzt zählt, ist unsere Fähigkeit, eine wirksame europäische Solidarität zu organisieren", heißt es in dem Papier, über das mehrere Medien berichteten. Die EU müsse die individuellen Maßnahmen der Mitgliedsstaaten unterstützen, Lücken füllen, wo diese das nicht könnten und notfalls ein Sicherheitsnetz schaffen.
Ähnlich wie beim deutschen Hilfsprogramm die Förderbank KfW könnte die Europäische Investitionsbank EIB die nationalen Förder- und Geschäftsbanken bei kurzlaufenden Betriebsmittelkrediten und Brückenfinanzierungen zu bis zu 80 Prozent absichern. Aus dem ESM könnten die Mitgliedsstaaten Kredite in Höhe von maximal zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bekommen - unter der Voraussetzung, dass die Mittel zur Bewältigung der Corona-Krise eingesetzt werden.
EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis bestätigte die Stoßrichtung am Freitag indirekt. Man arbeite an der Nutzung des ESM, sagte er in einem Live-Chat. "Wir sind der Ansicht, dass er unter den jetzigen Bedingungen genutzt werden sollte." Auf eine Frage nach Corona-Bonds sagte Dombrovskis: "Wir prüfen alle politischen Möglichkeiten." Er betonte jedoch, dass vor allem dem nächsten europäischen Haushaltsrahmen besondere Bedeutung zukomme. "Das wird unser Marshall-Plan, um die Erholung zu finanzieren."
Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte beharrt dagegen auf gemeinsamen europäischen Bonds und spricht nun von "Europäischen Wiederaufbau-Anleihen". In einem italienischen Text für "La Repubblica" benutzte er das englische Wort "European Recovery Bonds". Der Begriff "Corona-Bonds" fiel nicht. Kritiker der Bonds führen auch an, dass ihre Einführung einen langen Vorlauf hätte.
Conte dankte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen insbesondere für den Vorschlag des Kurzarbeiter-Programms "Sure". Doch das reiche nicht, nötig sei ein gemeinsamer Aufbau-Plan. "Wenn man einen Krieg führt, muss man alle Anstrengungen unterstützen, die zum Sieg führen, und sich mit allen Instrumenten ausstatten, die für den Beginn des Wiederaufbaus erforderlich sind", schrieb er. Italien ist mit fast 14 000 Toten von der Corona-Krise besonders hart getroffen./tam/DP/nas
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