OSNBRÜCK (dpa-AFX) - 'Neue Osnabrücker Zeitung' zu Schwächen der Pandemiebekämpfung
Den Rahmen des politischen Handelns gibt derzeit allein der Infektionsschutz vor. Die unglücklichen Vorgänge rund um die niedersächsische Corona-Eindämmungsverordnung haben aber gezeigt, dass die rein gesundheitspolitische Betrachtung nach einer akuten ersten Phase der Pandemiebekämpfung an ihr Ende kommt. Die Mängel, die am Wochenende vorübergehend geltendes Recht wurden, illustrieren idealtypisch die Risiken, wenn per Notverordnung regiert wird. Keine Konsultation anderer Ministerien, keine externe Expertise, Aushebelung der Gewaltenteilung: So überflüssig sind die gängigen demokratischen Prinzipien nicht, um folgenschwere Fehler zu vermeiden. Es sollte allen eine Lehre sein, die im entschlossenen staatlichen Handeln ein Allheilmittel nicht nur gegen Corona sehen./yyzz/DP/zb
Den Rahmen des politischen Handelns gibt derzeit allein der Infektionsschutz vor. Die unglücklichen Vorgänge rund um die niedersächsische Corona-Eindämmungsverordnung haben aber gezeigt, dass die rein gesundheitspolitische Betrachtung nach einer akuten ersten Phase der Pandemiebekämpfung an ihr Ende kommt. Die Mängel, die am Wochenende vorübergehend geltendes Recht wurden, illustrieren idealtypisch die Risiken, wenn per Notverordnung regiert wird. Keine Konsultation anderer Ministerien, keine externe Expertise, Aushebelung der Gewaltenteilung: So überflüssig sind die gängigen demokratischen Prinzipien nicht, um folgenschwere Fehler zu vermeiden. Es sollte allen eine Lehre sein, die im entschlossenen staatlichen Handeln ein Allheilmittel nicht nur gegen Corona sehen./yyzz/DP/zb
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