Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
RETTUNGSSCHIRM - Die Bundesrepublik hat einen der weltweit größten Rettungsschirme aufgespannt, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Die bisher von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen veranschlagten Hilfspakete und Ausgleichszahlungen summieren sich auf 1.173 Milliarden Euro. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt 2020 umfasst 363 Milliarden Euro. Nur die USA stellen noch mehr Geld bereit. (SZ S. 1/Handelsblatt S. 7)
MARSHALLPLAN - Der Druck auf die Bundesregierung wächst, Südeuropa in der Coronakrise finanziell stärker zu unterstützen. Die ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) appellieren an die große Koalition, einen "Marshallplan" für Spanien und Italien aufzulegen. "Europa braucht jetzt zweierlei: gemeinsame Hilfen in der Krise und ein gemeinsames Wiederaufbauprogramm nach der Krise", schreiben Fischer und Gabriel in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt und den "Tagesspiegel". EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen unterstützt die Idee. Auch sie spricht sich für einen "Marshallplan" aus, um nach der Eindämmung des Coronavirus die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Mit Italien und Spanien sind zwei wirtschaftlich labile Euro-Staaten von der Infektionswelle besonders stark betroffen. (Handelsblatt S. 14)
CORONABONDS - Aus der Europäischen Kommission kommt neuer Druck für die Einführung von Coronabonds. Die beiden wirtschaftspolitischen Schwergewichte, der französische Binnenmarktkommissar Thierry Breton und der italienische Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, haben die Mitgliedstaaten in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung aufgefordert, Solidarität zu zeigen und einen steuerfinanzierten Fonds aufzulegen, der langfristige Anleihen, sprich Coronabonds, ausgibt. Der Fonds soll ausschließlich für den wirtschaftlichen Aufbau nach der Krise genutzt werden. Die beiden Kommissare gehen damit auf Distanz zu Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die beim Wiederaufbau der Wirtschaft voll auf den EU-Haushalt 2021 bis 2027 setzt. (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
SOLIDARITÄT - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident der französischen Nationalversammlung Richard Ferrand haben sich in einem Gastbeitrag dafür ausgesprochen, in der Corona-Krise über "neue Schritte hin zu mehr Solidarität und finanzpolitischer Integration" nachzudenken. Die beiden fordern, dass man den europäischen Haushalt, alle Struktur-, Region- und Sozialfonds sowie die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank und die des Europäischen Stabilitätsmechanismus mit "aller gebotenen Flexibilität mobilisieren und ausweiten" solle. (FAZ S. 1)
CORONA-APP - Das Bundeswirtschaftsministerium startet mit Vorbereitungen für die Verbreitung und Bewerbung einer App zur Nachverfolgung von Corona-Infektionen. Anlass ist nach Informationen des Handelsblatts aus dem Ministerium die Zusage der Digitalverbände eco und BVDW, mit einer Werbekampagne die Einführung einer Corona-Warn-App in Deutschland zu unterstützen. Am Dienstag will demnach der Beauftragte des Wirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups, Thomas Jarzombek (CDU), mit den Verbänden das weitere Vorgehen in einem Videocall besprechen. (Handelsblatt)
HOTELS - Zahlreiche deutsche Hoteliers sind in der Corona-Krise bereit, ihre Hotels in Krankenstationen zu verwandeln. "Einige Häuser haben bereits ihre Bereitschaft angekündigt, ihre Häuser für die Aufnahme von Corona-Infizierten zu öffnen", sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin der Dehoga, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die zuständigen staatlichen Institutionen stehen in den Bundesländern bereits in Kontakt mit unseren Landesverbänden." Allein in Bayern wären schon rund 250 Hotels bereit, ihre Häuser dafür zur Verfügung zu stellen. (Funke Mediengruppe)
VERFASSUNG - Der Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), das Grundgesetz zu ändern, um auch in Zeiten der Pandemie die Handlungsfähigkeit des Parlaments zu sichern, stößt bei den Fraktionen auf Widerstand. Vertreter von Linken, Grünen und der FDP lehnten auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung eine Verfassungsänderung ab. Das in Krisenzeiten zu tun, "verbietet sich", sagte der linke Fraktionschef Dietmar Bartsch. (SZ S. 5)
STUDENTEN - Die Bundesregierung will Studenten, die ihren Nebenjob verlieren und dadurch in Not geraten, mit Überbrückungskrediten ermöglichen, ihr Studium fortzusetzen. Wie aus einer Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Anfrage der Bundestags-Linken hervorgeht, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, sollen solche Studierende, die kein Anrecht auf Bafög haben, Hartz-IV-Leistungen auf Kredit beantragen können. (SZ S. 6)
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April 06, 2020 00:25 ET (04:25 GMT)
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