Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor einer Videokonferenz der europäischen Finanzminister auf eine Einigung über Hilfen in der Corona-Krise gedrungen. "Drei Möglichkeiten stehen jetzt im Mittelpunkt der Betrachtung", sagte er in einem Statement in Berlin. "Ich hoffe sehr, dass wir das heute zustande bringen, auch wenn es natürlich eine große Aufgabe ist."
Die "drei Instrumente der Solidarität" seien zusätzliche Garantien und Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB), vorsorgliche Kredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung und eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Kurzarbeitergeldregelung. Bei den ESM-Krediten gehe es "nicht darum, irgendwelche volkswirtschaftlichen Restrukturierungsprogramme durchzusetzen", machte sich Scholz für geringe Bedingungen stark. Den umstrittenen Vorschlag für "Corona-Bonds" erwähnte er nicht.
In der Konferenz wollen die europäischen Finanzminister über den richtigen Weg beraten, wie Europa den am meisten von der Corona-Krise betroffenen Ländern finanziell beistehen soll. Das Treffen beginnt um 16 Uhr und damit eine Stunde später als eigentlich geplant, wie der Sprecher von Eurogruppenchef Mario Centeno bekanntgab.
Bis Ende der Woche sollten sie dazu nach bisherigen Planungen den EU-Spitzen einen Vorschlag für ein gemeinschaftliches Vorgehen präsentieren. Die Finanzminister streiten aber bislang noch über die Instrumente. Der Vorschlag, gemeinsame Corona-Bonds aufzulegen, ist bei der Bundesregierung, aber auch Ländern wie den Niederlanden, Österreich und Finnland auf Widerstand gestoßen. Sie lehnen eine Vergemeinschaftung von Schulden ab.
Scholz befindet sich mit seinen Aussagen im Einklang mit Centeno, der eine "Drei-Säulen-Strategie" aus Kreditlinien des ESM, Garantien der EIB für Unternehmenskredite und dem von der Kommission vorgeschlagenen Programm für das Kurzarbeitergeld propagiert hat. "Diese drei Maßnahmen bilden ein Sicherheitsnetz von etwa einer halben Billion Euro", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Allerdings scheint es noch Uneinigkeit über den Umfang der EIB-Garantien zu geben. Während in Brüssel hierfür 200 Milliarden Euro im Gespräch waren, nannte Scholz 50 Milliarden Euro.
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April 07, 2020 09:13 ET (13:13 GMT)
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