BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzt auf eine Einigung der EU-Staaten auf ein Paket aus Krisenhilfen des Eurorettungsschirms ESM, der Europäischen Investitionsbank und der EU-Kommission. Dies seien drei "Instrumente der Solidarität", sagte der SPD-Politiker am Dienstag vor Beratungen der EU-Finanzminister. Wichtig sei darüber hinaus die Verpflichtung zu einem gemeinsamen Wiederaufbau nach der Krise.
"Ich hoffe sehr, das wir das heute zustande bringen, aber es ist natürlich eine große Aufgabe", sagte Scholz in einem Video auf Twitter. Denn nach wie vor gibt es in der EU große Differenzen über die gemeinsamen Krisenhilfen.
Scholz umriss die Vorschläge, die im Kreis der EU-Finanzminister diskutiert werden: ein Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank EIB für den Mittelstand; vorsorgliche Kreditlinien aus dem Eurorettungsfonds ESM für besonders betroffene Staaten; und EU-Unterstützung für Kurzarbeiter.
Scholz stellte klar, dass Deutschland für die ESM-Kreditlinien keine Reformprogramme der begünstigten Staaten zur Bedingung machen will. "Es geht nicht darum, irgendwelche volkswirtschaftlichen Restrukturierungsprogramme durchzusetzen", sagte er. "Es geht ganz konkret und ausschließlich darum, dass wir Hilfe leisten, wo sie jetzt notwendig ist." Bis zu zwei Prozent des Sozialprodukts sollten zugänglich sein für die Länder, die das brauchten.
Die in der EU heftig umstrittenen Euro- oder Corona-Bonds erwähnte Scholz nicht. Er sagte aber, nach der Bewältigung der Pandemie werde es "darauf ankommen, dass wir Europa wieder stark machen, damit die Wirtschaft wieder schnell und überall wachsen kann, dann darf es keine Disparitäten geben". Deshalb müssten sich die EU-Länder miteinander dazu verpflichten, den "Wiederaufbau gemeinsam und solidarisch zustande" zu bringen./vsr/DP/jha
"Ich hoffe sehr, das wir das heute zustande bringen, aber es ist natürlich eine große Aufgabe", sagte Scholz in einem Video auf Twitter. Denn nach wie vor gibt es in der EU große Differenzen über die gemeinsamen Krisenhilfen.
Scholz umriss die Vorschläge, die im Kreis der EU-Finanzminister diskutiert werden: ein Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank EIB für den Mittelstand; vorsorgliche Kreditlinien aus dem Eurorettungsfonds ESM für besonders betroffene Staaten; und EU-Unterstützung für Kurzarbeiter.
Scholz stellte klar, dass Deutschland für die ESM-Kreditlinien keine Reformprogramme der begünstigten Staaten zur Bedingung machen will. "Es geht nicht darum, irgendwelche volkswirtschaftlichen Restrukturierungsprogramme durchzusetzen", sagte er. "Es geht ganz konkret und ausschließlich darum, dass wir Hilfe leisten, wo sie jetzt notwendig ist." Bis zu zwei Prozent des Sozialprodukts sollten zugänglich sein für die Länder, die das brauchten.
Die in der EU heftig umstrittenen Euro- oder Corona-Bonds erwähnte Scholz nicht. Er sagte aber, nach der Bewältigung der Pandemie werde es "darauf ankommen, dass wir Europa wieder stark machen, damit die Wirtschaft wieder schnell und überall wachsen kann, dann darf es keine Disparitäten geben". Deshalb müssten sich die EU-Länder miteinander dazu verpflichten, den "Wiederaufbau gemeinsam und solidarisch zustande" zu bringen./vsr/DP/jha
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