Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in der Diskussion um europäische Hilfen in der Corona-Krise Unterstützung für seine harte Haltung durch Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) bekommen. Söder erteilte in der Bild-Zeitung mit einem "klaren Nein zu Eurobonds" entsprechenden Forderungen aus Spanien und Italien eine Absage.
"Das wäre das falsche Signal", erklärte Söder in einem Fernsehformat des Blattes und bezeichnete Eurobonds aus vielerlei Gründen als die "falschen Instrumentarien". Unter anderem sei die Einführung von Eurobonds auch für Deutschlands Handlungsfähigkeit gefährlich, warnte er.
Grüne kritisieren Regierung
Hingegen forderten die Grünen erneut Corona-Bonds. "Es ist ein Armutszeugnis, wie die Bundesregierung eine solidarische Lösung blockiert", erklärte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Mit einer "ideologischen Engstirnigkeit" gefährdeten Union und SPD den europäischen Zusammenhalt und schadeten der eigenen deutschen Industrie. "Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, morgen bei der Schalte der Staats- und Regierungschefs den Weg für Corona-Bonds endlich frei zu machen", erklärte Hofreiter.
Unterdessen sprach sich ein deutsch-französischer Ökonomenrat laut einem Magazinbericht gegen die Einführung von Eurobonds aus, plädierte aber dafür, den Umfang der Gemeinschaftskredite im Rahmen von EU, EIB oder ESM deutlich zu erhöhen. In einem dreiseitigen Papier für die zuständigen Minister in Berlin und Paris forderten die Experten eine zusätzliche Kreditlinie des ESM zur Bewältigung der Corona-Folgen sowie neue EU-Darlehen zur Finanzierung von Kurzarbeit, berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
Scholz hofft auf Einigung vor Ostern
Das sei "ein starkes Signal für die notwendige Solidarität im Kampf gegen eine beispiellose Krise", sagte der Co-Vorsitzende des deutsch-französischen Rats der Wirtschaftsexperten, RWI-Präsident Christoph Schmidt, dem Magazin. Zugleich forderte er, in einem zweiten Schritt einen gemeinsamen Investitionsfonds aufzulegen, "aber ohne gesamtschuldnerische Haftung". Auch nach dem Abklingen der Pandemie gebe es wichtige Aufgaben, etwa den Klimaschutz, die alle zusammen in Europa nur gemeinschaftlich erledigt werden könnten. "Sie sollten auch gemeinsam finanziert werden."
Scholz hatte sich am Morgen trotz der Vertagung der Beratungen der Euro-Finanzminister auf Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass noch vor Ostern eine Einigung erreicht werden kann. Bei einem Statement in Berlin warb Scholz für eine Strategie aus Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Garantien der Europäischen Investitionsbank (EIB) und einem Kurzarbeiterprogramm der EU-Kommission. "Wir sind, was diese drei Vorhaben betrifft, sehr weit einig geworden - aber noch nicht ganz", sagte er.
Bis Ende der Woche sollen die Finanzminister nach bisherigen Planungen den EU-Spitzen einen Vorschlag für ein gemeinschaftliches Vorgehen präsentieren. Der Vorschlag, gemeinsame Corona-Bonds aufzulegen, stieß aber bei der Bundesregierung, aber auch Ländern wie den Niederlanden und Österreich auf Widerstand, während Italien darauf beharrte. In den 16stündigen Verhandlungen kam es aber auch zu einem Stillstand, weil die Niederlande harte Bedingungen für ESM-Kredite forderten.
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April 08, 2020 10:03 ET (14:03 GMT)
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