Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)--Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich im März trotz des Zögerns einiger Mitglieder dazu entschlossen, der Öffentlichkeit zu signalisieren, dass er sich beim Ankauf von Staatsanleihen nicht mehr an selbst gesetzte Obergrenzen halten wird. In dem jetzt veröffentlichten Protokoll der außerordentlichen Ratssitzung vom 18. März heißt es dazu: "Einige Mitglieder äußerten sich reserviert gegenüber der vorgeschlagenen Kommunikation in Bezug auf Emissions- und Emittentenlimit."
Diese sahen bis dahin vor, dass eine nationale Zentralbank nicht mehr als 33 Prozent einer einzelnen Emission bzw. der gesamten Anleihen eines Staats besitzen dürfe. "Trotz dieses Zögerns und angesichts der Marktstörungen sowie der Schwierigkeiten bei der Umsetzung des EZB-Mandats wurde aber die Bereitschaft signalisiert, die sorgfältig ausgearbeitete Kommunikation mitzutragen", heißt es in dem Dokument weiter.
Am 25. März hatte die EZB ein Gesetz mit Details zum PEPP veröffentlicht, über die laut Protokoll am 18. März noch nicht im einzelnen diskutiert worden war. Darin heißt es: "Die Ankäufe im Rahmen des PEPP sollen einen Umfang haben, die der Bedrohung entsprechen, die von den außergewöhnlichen wirtschaftlichen- und Marktbedingungen auf Fähigkeit des Eurosystems ausgehen, sein Mandat zu erfüllen." Damit diese außergewöhnliche Entscheidung wirksam werden könne, sollten die oben genannten Obergrenzen für das PEPP nicht gelten.
Wie aus dem Protokoll und dem Gesetzestext weiter hervorgeht, handelt es sich bei den Ankäufen von 750 Milliarden Euro bis Jahresende um Nettokäufe. Das bedeutet, dass diese Papiere im Portfolio der Eurosystem-Zentralbanken bei Fälligkeit ersetzt werden.
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April 09, 2020 08:55 ET (12:55 GMT)
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