Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, im Zuge der Corona-Krise den internationalen Kampf gegen Gewinnverlagerungen und Steuerumgehungen zu vernachlässigen und eine baldige Einigung auf eine internationale Mindeststeuer verlangt. Diese sei nötig, "um sicherzustellen, dass alle ihren gerechten Anteil zur Finanzierung öffentlicher Güter beitragen", erklärte Scholz in seinem schriftlichen Leitvortrag beim "Global Solutions Summit", der in diesem Jahr in virtueller Form abgehalten wird.
"In diesen schwierigen Zeiten stehen viele Angelegenheiten hinter dringenderen Besorgnissen zurück. Aber wir müssen unser Bestes tun, wichtige Fragen nicht schleifen zu lassen", betonte Scholz in dem auf Englisch abgefassten Text. "Jetzt ist nicht die Zeit, um damit aufzuhören, wichtige globale Politikfragen wie die Mindest-Unternehmensbesteuerung zu diskutieren."
Die Coronavirus-Pandemie sei die größte Herausforderung für die Weltgemeinschaft seit Jahrzehnten. Alle müssten dabei helfen, den Ausbruch zu bekämpfen und sich selbst und andere zu schützen. In dieser Krise sei aber "eine simple Wahrheit absolut klar geworden: Wir alle sind voneinander abhängig. Enges Eigeninteresse wird uns nicht helfen." Die internationale Zusammenarbeit sei essentiell, um die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen.
Scholz dringt auf weltweiten Besteuerungsrahmen
Der deutsche Vizekanzler mahnte, der schädliche Wettbewerb nach unten bei den Unternehmenssteuersätzen müsse aufhören. "Wenn so viel von der Fähigkeit von Staaten abhängt, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, müssen wir daran arbeiten, fiskalische Feuerkraft und robuste nationale Haushalte sicherzustellen - in allen Ländern", verlangte er. Man dürfe nicht zulassen, dass einige nicht ihren fairen Anteil beitrügen. "Deshalb bleibt es wichtig - auch in dieser Zeit der Krise - , dass wir Gewinnverlagerungen und Steuervermeidung ein Ende setzen."
Nötig sei ein weltweiter Besteuerungsrahmen, der auch die digitale Wirtschaft umfasse, forderte Scholz und mahnte eine Einigung bei den laufenden Verhandlungen auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die beiden "Säulen" einer Mindestbesteuerung und einer Neuzuordnung von Besteuerungsrechten, damit auch Digitalkonzerne angemessen Steuern zahlen.
Scholz und weitere europäische Amtskollegen hatten bei einem Finanzministertreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) Ende Februar in Riad auf eine neue Steuerarchitektur bis Jahresende gedrungen. Scholz hoffte auf einen Durchbruch bei einer Ministerkonferenz, die für Anfang Juli in Berlin geplant war. "Eine Einigung wird die langfristige wirtschaftliche Erholung über den Globus nach Corona unterstützen", betonte der Finanzminister nun in seiner Rede bei der virtuellen Konferenz. "Wir müssen erfolgreich sein."
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April 09, 2020 08:58 ET (12:58 GMT)
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