DJ DGAP-HV: DEUTSCHE BANK AKTIENGESELLSCHAFT: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 20.05.2020 in Frankfurt am Main mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
DGAP-News: DEUTSCHE BANK AKTIENGESELLSCHAFT / Bekanntmachung der Einberufung
zur Hauptversammlung
DEUTSCHE BANK AKTIENGESELLSCHAFT: Bekanntmachung der Einberufung zur
Hauptversammlung am 20.05.2020 in Frankfurt am Main mit dem Ziel der
europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
2020-04-09 / 15:07
Bekanntmachung gemäß §121 AktG, übermittelt durch DGAP
- ein Service der EQS Group AG.
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.
DEUTSCHE BANK AKTIENGESELLSCHAFT Frankfurt am Main -
ISIN DE 0005140008 -
- WKN 514000 - Wir laden unsere Aktionäre zu der am
Mittwoch, dem 20. Mai 2020, 10.00 Uhr, als virtuelle
Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre
oder ihrer Bevollmächtigten stattfindenden ordentlichen
Hauptversammlung ein.
*Tagesordnung*
1. *Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses
und des Lageberichts für das Geschäftsjahr
2019, des gebilligten Konzernabschlusses und
des Konzernlageberichts für das Geschäftsjahr
2019 und des Berichts des Aufsichtsrats*
Der Aufsichtsrat hat den vom Vorstand
aufgestellten Jahresabschluss und
Konzernabschluss bereits gebilligt; der
Jahresabschluss ist damit festgestellt.
Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ist
daher zu diesem Punkt der Tagesordnung keine
Beschlussfassung vorgesehen.
2. *Entlastung der Mitglieder des Vorstands für
das Geschäftsjahr 2019*
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den im
Geschäftsjahr 2019 amtierenden Mitgliedern des
Vorstands für diesen Zeitraum Entlastung zu
erteilen. Über die Entlastung soll im Wege
der Einzelentlastung, also für jedes
Vorstandsmitglied gesondert, abgestimmt werden.
Zur Entlastung stehen die folgenden im
Geschäftsjahr 2019 amtierenden Mitglieder des
Vorstands an: Christian Sewing (Vorsitzender
des Vorstands), Karl von Rohr
(stellvertretender Vorsitzender des Vorstands),
Fabrizio Campelli (Mitglied des Vorstands seit
1. November 2019), Frank Kuhnke, Stuart Lewis,
Sylvie Matherat (Mitglied des Vorstands bis
einschließlich 31. Juli 2019), James von
Moltke, Garth Ritchie (Mitglied des Vorstands
bis einschließlich 31. Juli 2019), Werner
Steinmüller und Frank Strauß (Mitglied des
Vorstands bis einschließlich 31. Juli
2019).
3. *Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats
für das Geschäftsjahr 2019*
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den im
Geschäftsjahr 2019 amtierenden Mitgliedern des
Aufsichtsrats für diesen Zeitraum Entlastung zu
erteilen. Über die Entlastung soll im Wege
der Einzelentlastung, also für jedes
Aufsichtsratsmitglied gesondert, abgestimmt
werden.
Zur Entlastung stehen die folgenden im
Geschäftsjahr 2019 amtierenden Mitglieder des
Aufsichtsrats an: Dr. Paul Achleitner
(Vorsitzender des Aufsichtsrats), Detlef
Polaschek (stellvertretender Vorsitzender des
Aufsichtsrats), Ludwig Blomeyer-Bartenstein,
Frank Bsirske, Mayree Carroll Clark, Jan
Duscheck, Dr. Gerhard Eschelbeck, Katherine
Garrett-Cox, Timo Heider, Martina Klee,
Henriette Mark, Richard Meddings (Mitglied des
Aufsichtsrats bis einschließlich 31. Juli
2019), Gabriele Platscher, Bernd Rose, Gerd
Alexander Schütz, Prof. Dr. Stefan Simon
(Mitglied des Aufsichtsrats bis 31. Juli 2019),
Stephan Szukalski, John Alexander Thain,
Michele Trogni, Dr. Dagmar Valcárcel (Mitglied
des Aufsichtsrats seit 1. August 2019), Prof.
Dr. Norbert Winkeljohann, Jürg Zeltner ???
(Mitglied des Aufsichtsrats vom 20. August bis
15. Dezember 2019).
4. *Wahl des Abschlussprüfers für das
Geschäftsjahr 2020, Zwischenabschlüsse*
Der Aufsichtsrat schlägt, gestützt auf die
Empfehlung des Prüfungsausschusses, vor zu
beschließen:
Die Ernst & Young GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart,
wird zum Abschlussprüfer und zum
Konzernabschlussprüfer für das
Geschäftsjahr 2020 bestellt.
Die Ernst & Young GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart,
wird zudem für die prüferische Durchsicht
des verkürzten
Konzern-Halbjahresfinanzberichts zum 30.
Juni 2020 (§§ 115 Absatz 5, 117 Nr. 2 WpHG)
und etwaiger Konzernzwischenabschlüsse und
Konzernzwischenlageberichte (§ 340i Absatz
4 HGB, § 115 Absatz 7 WpHG) bestellt, die
vor der ordentlichen Hauptversammlung des
Jahres 2021 aufgestellt werden.
Für die genannten Prüfungsleistungen hatte der
Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats gemäß
dem Verfahren nach Artikel 16 Abs. 2 der
EU-Abschlussprüferverordnung (Verordnung (EU)
Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 16. April 2014 über spezifische
Anforderungen an die Abschlussprüfung bei
Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur
Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der
Kommission) die PricewaterhouseCoopers GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am
Main, und die Ernst & Young GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart,
empfohlen und eine begründete Präferenz für die
Ernst & Young GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart,
bereits im Jahr 2019 mitgeteilt. An dieser
Empfehlung hält er unverändert fest.
Der Prüfungsausschuss hat erklärt, dass seine
Empfehlung frei von ungebührlicher
Einflussnahme Dritter ist und ihm insbesondere
keine Klausel im Sinne von Art. 16 Absatz 6 der
EU-Abschlussprüferverordnung auferlegt wurde,
die seine Auswahl auf bestimmte Abschlussprüfer
begrenzt hat.
5. *Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien
gemäß § 71 Absatz 1 Nr. 8 AktG und zu
deren Verwendung mit möglichem Ausschluss des
Bezugsrechts*
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor zu
beschließen:
a) Die Gesellschaft wird ermächtigt, bis zum
30. April 2025 eigene Aktien bis zu 10 %
des zum Zeitpunkt der Beschlussfassung
bestehenden Grundkapitals oder - falls
dieser Wert geringer ist - des zum
Zeitpunkt der Ausübung der vorliegenden
Ermächtigung bestehenden Grundkapitals zu
erwerben. Zusammen mit den für
Handelszwecke und aus anderen Gründen
erworbenen eigenen Aktien, die sich
jeweils im Besitz der Gesellschaft
befinden oder ihr nach §§ 71a ff. AktG
zuzurechnen sind, dürfen die aufgrund
dieser Ermächtigung erworbenen Aktien zu
keinem Zeitpunkt 10 % des jeweiligen
Grundkapitals der Gesellschaft
übersteigen. Der Erwerb darf über die
Börse oder mittels eines an alle
Aktionäre gerichteten öffentlichen
Kaufangebots erfolgen. Der Gegenwert für
den Erwerb der Aktien (ohne
Erwerbsnebenkosten) darf bei Erwerb über
die Börse den Mittelwert der Aktienkurse
(Schlussauktionspreise der Deutsche
Bank-Aktie im Xetra-Handel
beziehungsweise in einem vergleichbaren
Nachfolgesystem an der Frankfurter
Wertpapierbörse) an den letzten drei
Handelstagen vor der Verpflichtung zum
Erwerb nicht um mehr als 10 % über- und
nicht um mehr als 20 % unterschreiten.
Bei einem öffentlichen Kaufangebot darf
er den Mittelwert der Aktienkurse
(Schlussauktionspreise der Deutsche
Bank-Aktie im Xetra-Handel
beziehungsweise in einem vergleichbaren
Nachfolgesystem an der Frankfurter
Wertpapierbörse) an den letzten drei
Handelstagen vor dem Tag der
Veröffentlichung des Angebots nicht um
mehr als 10 % über- und nicht um mehr als
20 % unterschreiten. Sollte bei einem
öffentlichen Kaufangebot das Volumen der
angebotenen Aktien das vorgesehene
Rückkaufvolumen überschreiten, muss die
Annahme im Verhältnis der jeweils
angebotenen Aktien erfolgen. Eine
bevorrechtigte Annahme geringer
Stückzahlen bis zu 50 Stück zum Erwerb
angebotener Aktien der Gesellschaft je
Aktionär kann vorgesehen werden.
b) Der Vorstand wird ermächtigt, eine
Veräußerung der erworbenen Aktien
sowie der etwa aufgrund vorangehender
Ermächtigungen nach § 71 Absatz 1 Nr. 8
AktG erworbenen Aktien über die Börse
beziehungsweise durch Angebot an alle
Aktionäre vorzunehmen. Der Vorstand wird
auch ermächtigt, erworbene Aktien gegen
Sachleistung unter Ausschluss des
Bezugsrechts der Aktionäre zu dem Zweck
zu veräußern, Unternehmen,
Beteiligungen an Unternehmen oder andere
dem Geschäftsbetrieb der Gesellschaft
dienliche Vermögenswerte zu erwerben.
Darüber hinaus wird der Vorstand
ermächtigt, bei einer Veräußerung
solcher eigenen Aktien durch Angebot an
alle Aktionäre den Inhabern der von der
Gesellschaft und ihren verbundenen
Unternehmen ausgegebenen Optionsrechte,
Wandelschuldverschreibungen und
Wandelgenussrechte ein Bezugsrecht auf
die Aktien in dem Umfang zu gewähren, wie
es ihnen nach Ausübung des Options-
beziehungsweise Wandlungsrechts zustehen
würde. Für diese Fälle und in diesem
Umfang wird das Bezugsrecht der Aktionäre
ausgeschlossen. Der Vorstand wird weiter
ermächtigt, aufgrund von Ermächtigungen
gemäß § 71 Absatz 1 Nr. 8 AktG
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
April 09, 2020 09:07 ET (13:07 GMT)
DJ DGAP-HV: DEUTSCHE BANK AKTIENGESELLSCHAFT: -2-
erworbene Aktien unter Ausschluss des
Bezugsrechts der Aktionäre als
Belegschaftsaktien an Mitarbeiter und
Pensionäre der Gesellschaft und mit ihr
verbundener Unternehmen auszugeben oder
zur Bedienung von Optionsrechten
beziehungsweise Erwerbsrechten oder
Erwerbspflichten auf Aktien der
Gesellschaft zu verwenden, die für
Mitarbeiter oder Organmitglieder der
Gesellschaft und verbundener Unternehmen
begründet wurden.
Ferner wird der Vorstand unter Ausschluss
des Bezugsrechts der Aktionäre
ermächtigt, solche eigenen Aktien an
Dritte gegen Barzahlung zu
veräußern, wenn der Kaufpreis den
Börsenpreis der Aktien zum Zeitpunkt der
Veräußerung nicht wesentlich
unterschreitet. Von dieser Ermächtigung
darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn
sichergestellt ist, dass die Zahl der
aufgrund dieser Ermächtigung
veräußerten Aktien zum Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Ermächtigung oder -
falls dieser Wert geringer ist - zum
Zeitpunkt der Ausübung der Ermächtigung
10 % des vorhandenen Grundkapitals der
Gesellschaft nicht übersteigt. Auf die
Höchstgrenze von 10 % des Grundkapitals
sind Aktien anzurechnen, die während der
Laufzeit dieser Ermächtigung unter
Ausschluss des Bezugsrechts in direkter
oder entsprechender Anwendung des § 186
Absatz 3 Satz 4 AktG ausgegeben oder
veräußert werden. Ebenfalls
anzurechnen sind Aktien, die zur
Bedienung von Options- und/oder
Wandlungsrechten aus Wandel- oder
Optionsschuldverschreibungen oder
-genussrechten auszugeben sind, sofern
diese Schuldverschreibungen oder
Genussrechte während der Laufzeit dieser
Ermächtigung unter Ausschluss des
Bezugsrechts in entsprechender Anwendung
des § 186 Absatz 3 Satz 4 AktG ausgegeben
werden.
c) Der Vorstand wird weiter ermächtigt,
aufgrund dieser oder einer
vorangegangenen Ermächtigung erworbene
Aktien einzuziehen, ohne dass die
Durchführung der Einziehung eines
weiteren Hauptversammlungsbeschlusses
bedarf.
d) Die derzeit bestehende, durch die
Hauptversammlung am 23. Mai 2019 erteilte
und bis zum 30. April 2024 befristete
Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien
wird für die Zeit ab Wirksamwerden dieser
neuen Ermächtigung aufgehoben.
6. *Ermächtigung zum Einsatz von Derivaten im
Rahmen des Erwerbs eigener Aktien gemäß §
71 Absatz 1 Nr. 8 AktG*
In Ergänzung zu der unter Punkt 5 dieser
Tagesordnung zu beschließenden
Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien nach §
71 Absatz 1 Nr. 8 AktG soll die Gesellschaft
ermächtigt werden, eigene Aktien auch unter
Einsatz von Derivaten zu erwerben.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor zu
beschließen:
Unter der in Punkt 5 dieser Tagesordnung zu
beschließenden Ermächtigung zum Erwerb
eigener Aktien darf der Aktienerwerb außer
auf den dort beschriebenen Wegen auch unter
Einsatz von Put- oder Call-Optionen oder
Terminkaufverträgen durchgeführt werden. Die
Gesellschaft kann auf physische Belieferung
gerichtete Put-Optionen an Dritte verkaufen und
Call-Optionen von Dritten kaufen, wenn durch
die Optionsbedingungen sichergestellt ist, dass
diese Optionen nur mit Aktien beliefert werden,
die ihrerseits unter Wahrung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes erworben wurden.
Alle Aktienerwerbe unter Einsatz von Put- oder
Call-Optionen sind dabei auf Aktien im Umfang
von höchstens 5 % des zum Zeitpunkt der
Beschlussfassung der Hauptversammlung über
diese Ermächtigung vorhandenen Grundkapitals
beschränkt. Die Laufzeit der Optionen muss so
gewählt werden, dass der Aktienerwerb in
Ausübung der Optionen spätestens am 30. April
2025 erfolgt.
Der bei Ausübung der Put-Optionen
beziehungsweise bei Fälligkeit des Terminkaufs
zu zahlende Kaufpreis je Aktie darf den
Mittelwert der Aktienkurse
(Schlussauktionspreise der Deutsche Bank-Aktie
im Xetra-Handel beziehungsweise in einem
vergleichbaren Nachfolgesystem an der
Frankfurter Wertpapierbörse) an den letzten
drei Handelstagen vor Abschluss des
betreffenden Geschäfts nicht um mehr als 10 %
überschreiten und 10 % dieses Mittelwerts nicht
unterschreiten_, _jeweils ohne
Erwerbsnebenkosten, aber unter Berücksichtigung
der erhaltenen Optionsprämie. Eine Ausübung der
Call-Optionen darf nur erfolgen, wenn der zu
zahlende Kaufpreis den Mittelwert der
Aktienkurse (Schlussauktionspreise der Deutsche
Bank-Aktie im Xetra-Handel beziehungsweise in
einem vergleichbaren Nachfolgesystem an der
Frankfurter Wertpapierbörse) an den letzten
drei Handelstagen vor Erwerb der Aktien nicht
um mehr als 10 % überschreitet und 10 % dieses
Mittelwerts nicht unterschreitet. Für die
Veräußerung und Einziehung von Aktien, die
unter Einsatz von Derivaten erworben werden,
gelten die zu Punkt 5 dieser Tagesordnung
festgesetzten Regeln.
Auch aus bestehenden Derivaten, die während des
Bestehens vorangehender Ermächtigungen und auf
deren Grundlage vereinbart wurden, dürfen
weiterhin eigene Aktien erworben werden.
7. *Wahlen zum Aufsichtsrat*
Mit Wirkung zum 1. August 2019 wurde Frau Dr.
Dagmar Valcárcel gerichtlich für den mit Ablauf
des 31. Juli 2019 ausgeschiedenen Prof. Dr.
Stefan Simon zum Mitglied des Aufsichtsrats der
Deutsche Bank Aktiengesellschaft bestellt. Ihre
Amtszeit endet mit dem Ablauf dieser
ordentlichen Hauptversammlung. Zudem wurde am
11. März 2020 mit sofortiger Wirkung Herr
Sigmar Gabriel, Bundesminister a.D.,
gerichtlich für den mit Ablauf des 15. Dezember
2019 ausgeschiedenen Jürg Zeltner zum Mitglied
des Aufsichtsrats der Deutsche Bank
Aktiengesellschaft bestellt. Seine Amtszeit
endet ebenfalls mit Ablauf dieser ordentlichen
Hauptversammlung. Frau Katherine Garrett-Cox
hat erklärt, ihr Aufsichtsratsmandat mit Ablauf
dieser ordentlichen Hauptversammlung
niederzulegen. Insgesamt sind daher drei
Vertreter der Anteilseigner neu zu wählen.
Der Aufsichtsrat setzt sich nach §§ 96 Absatz 1
und Absatz 2, 101 Absatz 1 AktG und § 7 Absatz
1 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes über die
Mitbestimmung der Arbeitnehmer vom 4. Mai 1976
aus je zehn Mitgliedern der Anteilseigner und
der Arbeitnehmer zusammen.
Die Geschäftsordnung des Aufsichtsrats
beinhaltet zur Erfüllung der gesetzlichen
Vorgaben zur Geschlechterquote durch gemeinsame
oder getrennte Erfüllung keine Vorgabe. Bislang
hat weder die Seite der Anteilseignervertreter
noch die der Arbeitnehmervertreter gemäß §
96 Absatz 2 Satz 3 AktG der Gesamterfüllung
widersprochen. Der Aufsichtsrat ist daher
insgesamt mit mindestens sechs Frauen und
mindestens sechs Männern zu besetzen, um das
Mindestanteilsgebot nach § 96 Absatz 2 Satz 1
AktG zu erfüllen.
Dem Aufsichtsrat gehören seit vielen Jahren zu
mehr als 30% Frauen an, aktuell gehören ihm
sieben Frauen an, er besteht also zu 35% aus
Frauen; nach der Wahl der vorgeschlagenen
Kandidaten würden ihm sechs Frauen angehören,
so dass er zu 30% aus Frauen bestehen würde.
Seit 2013 besteht auch die Seite der
Anteilseignervertreter zu mindestens 30% aus
Frauen, was auch nach Wahl der vorgeschlagenen
Kandidaten der Fall wäre. Das
Mindestanteilsgebot ist daher erfüllt, es wäre
auch nach der Wahl der vorgeschlagenen
Kandidaten erfüllt.
Der Aufsichtsrat schlägt nun gestützt auf die
Empfehlungen der Anteilseignervertreter in
seinem Nominierungsausschuss vor, gemäß §
9 Absatz 1 Satz 2 und 3 der Satzung jeweils für
die Zeit bis zur Beendigung der
Hauptversammlung, die über die Entlastung für
das Geschäftsjahr 2024 beschließt, als
Anteilseignervertreter in den Aufsichtsrat zu
wählen:
a. Herrn Sigmar Gabriel, Bundesminister
a.D., Autor und Publizist, Wohnort:
Goslar, Deutschland;
b. Frau Dr. Dagmar Valcárcel, Mitglied des
Aufsichtsrats der Deutsche Bank
Aktiengesellschaft und des Aufsichtsrats
der amedes Holding GmbH (mit Sitz in
Hamburg, Deutschland) Wohnort: Madrid,
Spanien;
c. Herrn Dr. Theodor Weimer, Vorsitzender
des Vorstands der Deutsche Börse
Aktiengesellschaft (mit Sitz in Frankfurt
am Main), Wohnort: Wiesbaden,
Deutschland.
Herr Gabriel ist neben seiner Tätigkeit im
Aufsichtsrat der Deutsche Bank
Aktiengesellschaft Mitglied im gesetzlich zu
bildenden Aufsichtsrat der GP Günter Papenburg
AG mit Sitz in Hannover, Deutschland. Er hält
keine Mitgliedschaften in vergleichbaren in-
und ausländischen Kontrollgremien.
Frau Dr. Valcárcel ist neben ihrer Tätigkeit im
Aufsichtsrat der Deutsche Bank
Aktiengesellschaft nicht Mitglied in einem
gesetzlich zu bildenden Aufsichtsrat. Sie ist
Mitglied in dem einem gesetzlich zu bildenden
Aufsichtsrat vergleichbaren Aufsichtsrat der
amedes Holding GmbH mit Sitz in Hamburg.
Herr Dr. Weimer ist Mitglied im gesetzlich zu
bildenden Aufsichtsrat der FC Bayern München AG
mit Sitz in München. Er hält keine
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
April 09, 2020 09:07 ET (13:07 GMT)
Mitgliedschaften in vergleichbaren in- und
ausländischen Kontrollgremien.
Nach Einschätzung des Aufsichtsrats stehen Herr
Gabriel und Frau Dr. Valcárcel nicht in
persönlichen oder geschäftlichen Beziehungen
zur Deutsche Bank Aktiengesellschaft oder zu
deren Konzernunternehmen, den Organen der
Deutsche Bank Aktiengesellschaft oder einem
wesentlich an der Deutsche Bank
Aktiengesellschaft beteiligten Aktionär, die
gegenüber der Hauptversammlung offenzulegen
wären. Herr Dr. Weimer ist
Vorstandsvorsitzender der Deutsche Börse
Aktiengesellschaft. Zwischen den Gesellschaften
der Deutsche Börse-Gruppe und den
Gesellschaften des Deutsche Bank-Konzerns
bestehen zwar ständige Geschäftsbeziehungen.
Diese werden aber zu marktüblichen Konditionen
zum ganz überwiegenden Teil über
Tochtergesellschaften der Deutsche Börse
Aktiengesellschaft ohne Einbindung von Herrn
Dr. Weimer als Vorstandsvorsitzendem der
Deutsche Börse Aktiengesellschaft abgewickelt.
Persönliche Beziehungen zwischen Herrn Dr.
Weimer und der Deutsche Bank
Aktiengesellschaft, ihren
Konzerngesellschaften, Organmitgliedern oder
einem wesentlich beteiligten Aktionär bestehen
nicht.
Die Wahlvorschläge berücksichtigen die vom
Aufsichtsrat für seine Zusammensetzung
beschlossenen Ziele und sollen das vom
Aufsichtsrat beschlossene Kompetenzprofil
möglichst umfassend ausfüllen. Alle Kandidaten
sind weit von der vom Aufsichtsrat definierten
Regelaltersgrenze entfernt.
Der Aufsichtsrat geht - auch nach Rücksprache
mit den Kandidaten - davon aus, dass alle
Kandidaten den zu erwartenden Zeitaufwand für
die Aufsichtsratstätigkeit aufbringen können.
Lebensläufe der Kandidaten sind im Abschnitt
'Berichte und Hinweise' im Anschluss an diese
Tagesordnung enthalten.
8. *Satzungsänderung*
§ 16 Absatz 1 der Satzung der Gesellschaft
regelt den Veranstaltungsort für die
Hauptversammlung. Die Regelung lautet derzeit
wie folgt:
'Die Hauptversammlung wird durch den
Vorstand oder durch den Aufsichtsrat nach
Frankfurt am Main, Düsseldorf oder in eine
andere deutsche Großstadt mit mehr als
500 000 Einwohnern einberufen.'
Vorstand und Aufsichtsrat sind der Auffassung,
dass die Gesellschaft größere Flexibilität
bei der Auswahl des Veranstaltungsortes haben
sollte, um die Auswahlmöglichkeiten für die
Veranstaltungslokation zu erweitern. Die
Beschränkung des Veranstaltungsortes auf
Frankfurt am Main, Düsseldorf oder eine andere
deutsche Großstadt mit mehr als 500 000
Einwohnern limitiert die diesbezüglichen
Auswahlmöglichkeiten. Es soll aber weiterhin
sichergestellt sein, dass der Veranstaltungsort
für alle Aktionäre gut erreichbar bleibt.
Deshalb soll künftig vorgesehen werden, dass
die Hauptversammlung auch in eine deutsche
Großstadt mit mehr als 250 000 Einwohnern
einberufen werden kann.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor diesem
Hintergrund vor, zu beschließen:
§ 16 Absatz 1 der Satzung wird wie folgt
neu gefasst:
'Die Hauptversammlung wird durch den
Vorstand oder durch den Aufsichtsrat nach
Frankfurt am Main, Düsseldorf oder in eine
andere deutsche Großstadt mit mehr als
250 000 Einwohnern einberufen.'
*Berichte und Hinweise*
*Zu TOP 5 und 6*
*Bericht des Vorstands an die Hauptversammlung
gemäß § 71 Absatz 1 Nr. 8 in Verbindung mit § 186
Absatz 4 AktG*
In Punkt 5 der Tagesordnung wird die Gesellschaft
ermächtigt, eigene Aktien zu erwerben, durch Punkt 6
der Tagesordnung wird die Möglichkeit des Erwerbs unter
Einsatz von Derivaten geregelt. Der Einsatz von Put-
oder Call-Optionen beim Erwerb eigener Aktien gibt der
Gesellschaft die Möglichkeit, einen Rückkauf zu
optimieren. Er soll, wie schon die gesonderte
Begrenzung auf 5 % des Grundkapitals verdeutlicht, das
Instrumentarium des Aktienrückkaufs ergänzen, aber
zugleich auch seine Einsatzmöglichkeiten erweitern.
Sowohl die Vorgaben für die Ausgestaltung der Optionen
als auch die Vorgaben für die zur Belieferung
geeigneten Aktien stellen sicher, dass auch bei dieser
Erwerbsform dem Grundsatz der Gleichbehandlung der
Aktionäre Rechnung getragen wird. Die Laufzeit der
Optionen wird grundsätzlich 18 Monate nicht
übersteigen. Im Zusammenhang mit aktienbasierten
Vergütungsbestandteilen, die nach den für Banken
geltenden Regeln jedenfalls für Vorstand und
Mitarbeiter, deren Tätigkeiten einen wesentlichen
Einfluss auf das Gesamtrisikoprofil der Bank haben,
über einen mehrjährigen Zeitraum gestreckt gewährt
werden und verfallbar ausgestattet sein müssen, soll
aber der Einsatz von Call-Optionen mit längeren
Laufzeiten möglich sein, um Gegenpositionen aufzubauen.
Solche länger laufenden Optionen wird die Deutsche Bank
Aktiengesellschaft unter dieser Ermächtigung lediglich
auf Aktien im Volumen von nicht mehr als 2 % des
Grundkapitals erwerben.
In Punkt 5 der Tagesordnung wird die Gesellschaft
darüber hinaus ermächtigt, erworbene Aktien wieder zu
veräußern. Durch die Möglichkeit des
Wiederverkaufs eigener Aktien können diese zur erneuten
Beschaffung von Eigenmitteln verwendet werden. Neben
der - die Gleichbehandlung der Aktionäre bereits nach
der gesetzlichen Definition sicherstellenden -
Veräußerung über die Börse oder durch Angebot an
alle Aktionäre sieht der Beschlussvorschlag vor, dass
die eigenen Aktien der Gesellschaft auch zur Verfügung
stehen, um sie beim Erwerb von Unternehmen,
Beteiligungen an Unternehmen oder anderen dem
Geschäftsbetrieb der Gesellschaft dienlichen
Vermögenswerten unter Ausschluss des Bezugsrechts der
Aktionäre als Gegenleistung anbieten zu können.
Hierdurch soll die Gesellschaft die Möglichkeit
erhalten, auf nationalen und internationalen Märkten
rasch und erfolgreich auf vorteilhafte Angebote oder
sich sonst bietende Gelegenheiten zum Erwerb von
Unternehmen, Beteiligungen an Unternehmen oder anderen
Vermögenswerten zu reagieren. Nicht selten ergibt sich
aus den Verhandlungen die Notwendigkeit, als
Gegenleistung nicht Geld, sondern Aktien
bereitzustellen. Diesem Umstand trägt die Ermächtigung
Rechnung.
Darüber hinaus schafft die Ermächtigung die
Möglichkeit, das Bezugsrecht der Aktionäre bei einer
Veräußerung der Aktien durch Angebot an alle
Aktionäre zugunsten der Inhaber der von der
Gesellschaft und ihren verbundenen Unternehmen
ausgegebenen Optionsrechte, Wandelschuldverschreibungen
und Wandelgenussrechte teilweise auszuschließen.
Hintergrund dafür ist, dass Wandel- und
Optionsanleihebedingungen nach der Marktpraxis
Regelungen enthalten, wonach für den Fall eines
Bezugsangebots an die Aktionäre der Gesellschaft auf
neue Aktien der Wandlungs- oder Optionspreis nach
Maßgabe einer Verwässerungsschutzformel zu
ermäßigen ist, wenn den Inhabern der Wandlungs-
oder Optionsrechte nicht ein Bezugsrecht auf Aktien in
dem Umfang eingeräumt wird, wie es ihnen nach Ausübung
ihrer Wandlungs- oder Optionsrechte beziehungsweise
Erfüllung einer etwaigen Wandlungspflicht zustehen
würde. Die hier vorgeschlagene Möglichkeit zum
Bezugsrechtsausschluss gibt dem Vorstand in solchen
Situationen die Wahl zwischen diesen beiden
Gestaltungsvarianten.
Weiter wird durch die Ermächtigung die Möglichkeit
geschaffen, die Aktien als Belegschaftsaktien für
Mitarbeiter und Pensionäre der Gesellschaft und mit ihr
verbundener Unternehmen oder zur Bedienung von
Optionsrechten beziehungsweise Erwerbsrechten oder
Erwerbspflichten auf Aktien der Gesellschaft zu
verwenden, die für Mitarbeiter oder Organmitglieder der
Gesellschaft und mit ihr verbundener Unternehmen
begründet wurden. Für diese Zwecke verfügt die
Gesellschaft zum Teil über genehmigte und bedingte
Kapitalien beziehungsweise schafft solche
gegebenenfalls zusammen mit der entsprechenden
Ermächtigung neu. Zum Teil wird auch bei Einräumung der
Optionsrechte die Möglichkeit eines Barausgleichs
vorgesehen. Die Nutzung vorhandener eigener Aktien
statt einer Kapitalerhöhung oder einer Barleistung kann
wirtschaftlich sinnvoll sein. Die Ermächtigung soll den
insoweit verfügbaren Freiraum vergrößern.
Ähnlich liegt es in den Fällen, in denen
Mitarbeitern oder Organmitgliedern der Gesellschaft
beziehungsweise verbundener Unternehmen als
Vergütungsbestandteil Erwerbsrechte oder -pflichten auf
Aktien der Gesellschaft eingeräumt werden. Dort kann
außerdem durch die Verwendung erworbener eigener
Aktien das sonst unter Umständen bestehende Kursrisiko
wirksam kontrolliert werden. Auch für diese Verwendung
erworbener Aktien bedarf es eines entsprechenden
Ausschlusses des Bezugsrechts der Aktionäre.
Schließlich ist vorgesehen, der Verwaltung auch im
Hinblick auf die Wiederveräußerung der Aktien, die
aufgrund dieser Ermächtigung erworben werden, gegen
Barzahlung die Möglichkeit zum Ausschluss des
Bezugsrechts gemäß § 186 Absatz 3 Satz 4 AktG zu
geben. Diese gesetzlich vorgesehene Möglichkeit des
Bezugsrechtsausschlusses versetzt die Verwaltung in die
Lage, kurzfristig günstige Börsensituationen
auszunutzen und dabei durch die marktnahe
Preisfestsetzung einen möglichst hohen Ausgabebetrag
und damit die größtmögliche Stärkung der
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
April 09, 2020 09:07 ET (13:07 GMT)
