BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Parlamente in Deutschland aufgerufen, "überbordenden Maßnahmen" der Bundesregierung im Zuge der Corona-Krise im Zweifel einen Riegel vorzuschieben. Kubicki sagte der Deutschen Presse-Agentur, er halte "den häufig verwendeten Begriff der "Lockerungen" für unangemessen". "Der Begriff "Lockerungen" suggeriert, der Staat würde den Menschen im Sinne eines exekutiven Gnadenaktes mehr Freiheiten zugestehen. Tatsächlich handelt es sich um die Rücknahme von Eingriffen in verfassungsrechtlich verankerte Freiheits- und Grundrechte."
Der Bundestagsvizepräsident argumentierte weiter: "Nicht die Ausübung der Freiheitsrechte bedarf einer ständigen Prüfung und Begründung, sondern die Beschränkungen dieser Rechte. Dies hat das Bundesverfassungsgericht gerade in seiner jüngsten Entscheidung zur Religionsausübung noch einmal unmissverständlich festgestellt." Er sei daher "nicht besorgt, dass die Bundes- und Landesregierungen unsere Freiheiten dauerhaft beschränken könnten. Unsere Verfassung stünde dem dankenswerterweise entgegen".
Vertreter der Bundesregierung wie auch von Landesregierungen hatten versichert, dass nach der Corona-Krise die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen wieder vollständig zurückgenommen würden.
Kubicki forderte zudem eine Änderung beim Infektionsschutzgesetz, um eine Informationspflicht der Regierung gegenüber den Parlamenten zu getroffenen Maßnahmen festzuschreiben: "Eine entsprechende Regelung muss die Landes- und Bundesregierungen verpflichten, die Gesundheitsausschüsse der jeweiligen Gebietskörperschaft mindestens alle vier Wochen über die Wirksamkeit und Angemessenheit der Maßnahmen zu unterrichten", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung"./rm/DP/zb
Der Bundestagsvizepräsident argumentierte weiter: "Nicht die Ausübung der Freiheitsrechte bedarf einer ständigen Prüfung und Begründung, sondern die Beschränkungen dieser Rechte. Dies hat das Bundesverfassungsgericht gerade in seiner jüngsten Entscheidung zur Religionsausübung noch einmal unmissverständlich festgestellt." Er sei daher "nicht besorgt, dass die Bundes- und Landesregierungen unsere Freiheiten dauerhaft beschränken könnten. Unsere Verfassung stünde dem dankenswerterweise entgegen".
Vertreter der Bundesregierung wie auch von Landesregierungen hatten versichert, dass nach der Corona-Krise die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen wieder vollständig zurückgenommen würden.
Kubicki forderte zudem eine Änderung beim Infektionsschutzgesetz, um eine Informationspflicht der Regierung gegenüber den Parlamenten zu getroffenen Maßnahmen festzuschreiben: "Eine entsprechende Regelung muss die Landes- und Bundesregierungen verpflichten, die Gesundheitsausschüsse der jeweiligen Gebietskörperschaft mindestens alle vier Wochen über die Wirksamkeit und Angemessenheit der Maßnahmen zu unterrichten", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung"./rm/DP/zb
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