MAINZ (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) begrüßen die Diskussion über eine mögliche Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. "Ich würde mir sehr wünschen, dass es zu einer Aufstockung kommt", sagte Dreyer am Freitag in Mainz. Es sei richtig, dass Sozialpartner und Minister auf der Bundesebene zurzeit darum ringen, was der richtige Weg ist. "Uns ist voll bewusst, dass wir auch Menschen haben, die wirklich wenig verdienen", sagte Dreyer.
Scholz, der am Freitag in Mainz mit dem Wirtschaftsrat der Ministerpräsidentin zusammenkam, sagte, die Gewerkschaften wiesen zurecht darauf hin, dass es für sehr viele Arbeitnehmer eine große Herausforderung sei, mit dem Geld aus der Kurzarbeit zurechtzukommen. Es sei gut, dass sich viele Unternehmen und Arbeitgeberverbände mit den Gewerkschaften entschieden hätten, Aufstockungsprogramme zu vereinbaren. "Diese Maßnahmen sind richtig, aber auch nicht ungewöhnlich", sagte Scholz. Nichtsdestotrotz gebe es viele Arbeitnehmer, bei denen keine Aufstockung stattfinde.
Der Bund habe ermöglicht, dass Aufstockungen des Kurzarbeitergeldes durch Arbeitgeber bis zu einer Höhe von 1500 Euro steuerfrei seien, sagte Scholz. "Aber es muss da auch nochmal im Gesamtzusammenhang zwischen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, aber auch staatlichem Handeln etwas geschehen. Die Diskussion ist jetzt zurecht da, das kann man so sagen." Er hoffe, dass es zu einer "guten, gemeinsamen Lösung" komme.
Der Bundesfinanzminister verwies auf milliardenschwere Hilfsprogramme, die angesichts der Corona-Krise aufgelegt worden seien. Am Ende aller Überlegungen sei man aber noch nicht angelegt, das könne man zum jetzigen Zeitpunkt auch gar nicht sein. Es werde aber nur noch um "chirurgische Präzisionseingriffe gehen". Scholz sagte, er sei sich mit Dreyer und Wissing einig, dass man bald ein Datum nennen wollen, ab wann die Gastronomie und Hotellerie wieder öffnen könne. Aber: "Niemand hat was davon, wenn jetzt jemand eine Zahl sagt, die nicht stimmt."
Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sagte, im Gegensatz zu den jüngst beschlossenen, wichtigen Lockerungen für den Einzelhandel sei es ein Wermutstropfen, dass etwa Restaurants und Gaststätten weiter geschlossen bleiben müssten. Es geb ein großes Interesse daran, der Branche schnellstmöglich, soweit vertretbar, eine Perspektive zu geben. Dabei müsse beachtet werden, dass die Branche hierzulande von vielen kleinen Lokalen geprägt sei.
Scholz und Dreyer verteidigten, dass bei den Beschlüssen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise nicht genau definiert worden war, ab wieviel Teilnehmern es sich um eine Großveranstaltung handelt. Die soll es wegen der Pandemie bis mindestens Ende August nicht geben. Heute könne noch nicht gesagt werden, ab wieviel Personen oder in welchem Format Veranstaltungen auch nach August noch nicht vorstellbar seien, sagte Dreyer. Das Thema werde zwischen Bund und Ländern wieder aufgegriffen, es solle länderübergreifend vergleichbar vorgegangen werden. Dass einige Länder doch Größenordnungen genannt hätten, sei "ein bisschen ein Dilemma".
Scholz sprach von einem Zeichen in Richtung derer gewesen, die ganz große Veranstaltungen planen. "Und wie man sieht, übrigens nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern überall in Deutschland, wissen alle genau, dass sie gemeint sind. Das, glaube ich, war sehr hilfreich."/chs/DP/nas
Scholz, der am Freitag in Mainz mit dem Wirtschaftsrat der Ministerpräsidentin zusammenkam, sagte, die Gewerkschaften wiesen zurecht darauf hin, dass es für sehr viele Arbeitnehmer eine große Herausforderung sei, mit dem Geld aus der Kurzarbeit zurechtzukommen. Es sei gut, dass sich viele Unternehmen und Arbeitgeberverbände mit den Gewerkschaften entschieden hätten, Aufstockungsprogramme zu vereinbaren. "Diese Maßnahmen sind richtig, aber auch nicht ungewöhnlich", sagte Scholz. Nichtsdestotrotz gebe es viele Arbeitnehmer, bei denen keine Aufstockung stattfinde.
Der Bund habe ermöglicht, dass Aufstockungen des Kurzarbeitergeldes durch Arbeitgeber bis zu einer Höhe von 1500 Euro steuerfrei seien, sagte Scholz. "Aber es muss da auch nochmal im Gesamtzusammenhang zwischen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, aber auch staatlichem Handeln etwas geschehen. Die Diskussion ist jetzt zurecht da, das kann man so sagen." Er hoffe, dass es zu einer "guten, gemeinsamen Lösung" komme.
Der Bundesfinanzminister verwies auf milliardenschwere Hilfsprogramme, die angesichts der Corona-Krise aufgelegt worden seien. Am Ende aller Überlegungen sei man aber noch nicht angelegt, das könne man zum jetzigen Zeitpunkt auch gar nicht sein. Es werde aber nur noch um "chirurgische Präzisionseingriffe gehen". Scholz sagte, er sei sich mit Dreyer und Wissing einig, dass man bald ein Datum nennen wollen, ab wann die Gastronomie und Hotellerie wieder öffnen könne. Aber: "Niemand hat was davon, wenn jetzt jemand eine Zahl sagt, die nicht stimmt."
Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sagte, im Gegensatz zu den jüngst beschlossenen, wichtigen Lockerungen für den Einzelhandel sei es ein Wermutstropfen, dass etwa Restaurants und Gaststätten weiter geschlossen bleiben müssten. Es geb ein großes Interesse daran, der Branche schnellstmöglich, soweit vertretbar, eine Perspektive zu geben. Dabei müsse beachtet werden, dass die Branche hierzulande von vielen kleinen Lokalen geprägt sei.
Scholz und Dreyer verteidigten, dass bei den Beschlüssen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise nicht genau definiert worden war, ab wieviel Teilnehmern es sich um eine Großveranstaltung handelt. Die soll es wegen der Pandemie bis mindestens Ende August nicht geben. Heute könne noch nicht gesagt werden, ab wieviel Personen oder in welchem Format Veranstaltungen auch nach August noch nicht vorstellbar seien, sagte Dreyer. Das Thema werde zwischen Bund und Ländern wieder aufgegriffen, es solle länderübergreifend vergleichbar vorgegangen werden. Dass einige Länder doch Größenordnungen genannt hätten, sei "ein bisschen ein Dilemma".
Scholz sprach von einem Zeichen in Richtung derer gewesen, die ganz große Veranstaltungen planen. "Und wie man sieht, übrigens nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern überall in Deutschland, wissen alle genau, dass sie gemeint sind. Das, glaube ich, war sehr hilfreich."/chs/DP/nas
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