BERLIN (dpa-AFX) - Der haushaltspolitische Unionsfraktionssprecher Eckhardt Rehberg sieht eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes von 60 auf 80 Prozent "kritisch". Er steht damit im Gegensatz zu Ministern des Koalitionspartners SPD. "Wer soll das bezahlen?", fragte der CDU-Politiker in der "Passauer Neuen Presse" (Montag). "Bundesarbeitsminister Heil und Bundesfinanzminister Scholz sollten sich daran erinnern, dass der Spielraum der normalen Schuldenbremse von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung ausgereizt ist." Alles, was darüber hinaus gehe, müsse mit einem Tilgungsplan unterlegt werden.
Für die von der Corona-Krise besonders betroffene Hotel- und Gaststättenbranche fordert Rehberg ein Maßnahmenpaket. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent könne nur ein Element davon sein. Denn: "Auch wenn die Beschränkungen gelockert werden, werden die Gäste nicht von heute auf morgen wieder zurückkehren, der Umsatz nicht so hoch wie vor der Epidemie sein." Die Branche sei sicher am meisten von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise betroffen.
Darüber hinaus sprach sich Rehberg dafür aus, die Einführung der Grundrente zu verschieben. "Sie lässt sich jetzt nicht mehr wie geplant finanzieren. Die Deutsche Rentenversicherung hat außerdem deutlich gemacht, dass sie erhebliche Umsetzungsprobleme sieht", erklärte er./and/DP/zb
Für die von der Corona-Krise besonders betroffene Hotel- und Gaststättenbranche fordert Rehberg ein Maßnahmenpaket. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent könne nur ein Element davon sein. Denn: "Auch wenn die Beschränkungen gelockert werden, werden die Gäste nicht von heute auf morgen wieder zurückkehren, der Umsatz nicht so hoch wie vor der Epidemie sein." Die Branche sei sicher am meisten von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise betroffen.
Darüber hinaus sprach sich Rehberg dafür aus, die Einführung der Grundrente zu verschieben. "Sie lässt sich jetzt nicht mehr wie geplant finanzieren. Die Deutsche Rentenversicherung hat außerdem deutlich gemacht, dass sie erhebliche Umsetzungsprobleme sieht", erklärte er./and/DP/zb
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