BERLIN (Dow Jones)--Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erhält für seine Forderung nach einer Anhebung des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Krise Unterstützung vom CDU-Arbeitnehmerflügel. "Arbeitnehmern, die nicht durch Tarifvertrag abgesichert sind, droht bei Kurzarbeit null der soziale Absturz", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem Handelsblatt. "Die Folge wäre eine wirtschaftliche Abwärtsspirale."
Er befürworte daher eine auf sechs Monate befristete Anhebung des Kurzarbeitergeldes von 60 auf 80 Prozent des Nettoeinkommens. "Zusätzlich sollte ein Mindestkurzarbeitergeld in Höhe von 1200 Euro eingeführt werden, um Geringverdiener gezielt zu unterstützen", sagte Bäumler.
Heil zeigt sich für Kompromiss zuversichtlich
Arbeitsminister Heil erklärte im ZDF-Morgenmagazin, es sei "richtig, dass wir darüber reden, befristet das Kurzarbeitergeld aufzustocken, um die Kaufkraft der Menschen zu halten". Wenn die Krise länger andauere, führe dies insbesondere bei Menschen mit niedrigen Einkommen, aber auch Facharbeitern "zu erheblichen Lohn- und Gehaltsverlusten", so der SPD-Politiker. Er kündigte auch das Gespräch mit der CDU an. "Wir werden da in der Regierung miteinander reden." Er sei "zuversichtlich, dass wir zu gemeinsamen Lösungen finden können".
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erhöhte den Druck auf die Union. "Ich appelliere an alle Beteiligten, sich jetzt schnell auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu verständigen", sagte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen. "Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland warten dringend darauf." Dies wäre insbesondere für die Beschäftigten in der Tourismuswirtschaft und der Gastronomie ein wichtiges Signal.
Arbeitgeber und FDP warnen vor genereller Erhöhung
Widerstand kommt auch von Arbeitgebern und der FDP. Heils Vorschlag höre sich nett an, "ist aber unlogisch", sagte der Präsident der NRW-Vereinigung der Unternehmensverbände, Arndt G. Kirchhoff, der Rheinischen Post. "Denn die Unternehmen müssen beim Kurzarbeitergeld in Vorleistung gehen und bekommen erst nachträglich das Geld von der Bundesagentur für Arbeit zurück." Jetzt aber komme es darauf an, die Liquidität im Betrieb zu halten. "Besonders schädlich wäre es, das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent aufzustocken, wie die Grünen fordern", so der Arbeitgeberpräsident.
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) bezeichnete eine generelle Aufstockung des Kurzarbeitergeldes als "nicht zielführend", um den berechtigten Anliegen von Arbeitnehmern mit niedrigen Einkommen gerecht zu werden. "Denn vielfach nutzen Betriebe die Möglichkeit, das Kurzarbeitergeld steuerlich begünstigt aufzustocken, weshalb der monatliche Ausfall des Nettoeinkommens für Arbeitnehmer sehr unterschiedlich ist", sagte Pinkwart der Rheinischen Post. Deswegen müssten differenziertere Möglichkeiten in Betracht bezogen werden.
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April 20, 2020 03:17 ET (07:17 GMT)
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