Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Vor dem Treffen des Koalitionsausschuss hat die SPD-Spitze erneut auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds gedrängt. Die Co-Vorsitzende Saskia Esken sagte am Montag, aktuell seien Millionen von Arbeitnehmern von der Kurzarbeit betroffen, bei dem Alleinstehenden nur 60 Prozent und Verheirateten 67 Prozent des Nettogehalts zustehen. Dies treffe gerade Menschen mit niedrigen Einkommen in der aktuellen Krise besonders hart.
"Wir plädieren für eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds, wie es einige Branchen gemacht haben im Rahme der Tarifverträge, aber eben bei weitem nicht alle", so Esken.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte vor dem geplanten Treffen der Spitzen von Union und SPD am kommenden Mittwoch eine befristete Aufstockung des Kurzarbeitergelds auf 80 Prozent ins Spiel gebracht. Widerspruch dazu hat allerdings aus den Reihen der Union gegeben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte am Montag zurückhaltend auf Forderungen nach einer Erhöhung. Man werde verschiedene Corona-Hilfen bei der Sitzung des Koalitionsausschusses besprechen.
"Wir müssen jetzt nur aufpassen, dass wir jetzt nicht jede Woche eine Maßnahme uns vornehmen und in der nächsten Woche wieder eine andere, sondern dass wir noch mal überlegen: wo stehen wir", so Merkel. Ein zentrales Thema könne vielleicht das Kurzarbeitergeld sein, obwohl man da sehr unterschiedliche Gegebenheiten habe. "Wir haben Menschen mit einem sehr geringen Einkommen, zum Beispiel auch im Gastronomiebereich oder im Dienstleistungsbereich insgesamt. Wir haben aber auch Unternehmen, die noch 100 Prozent aufstocken in den tarifgebundenen Bereichen", so Merkel. Am Mittwoch werde man darüber sprechen, wo die Koalition sich mit zusätzlichem Handlungsbedarf beschäftigen müsse. Allerdings seien viele Maßnahmen auch erst "sehr kurz" in Kraft.
Esken betonte, dass die SPD auch die Zahlung eines Familienbonus erwäge, um Familien in der aktuellen Corona-Krise zu helfen. Auch forderte die SPD, dass alle Schüler im Rahmen des Bildungsteilhabepakets mit digitalen Geräten versorgt werden, damit auch die Kinder einkommensschwachen Familien am digitalen Unterricht teilnehmen zu können.
Man werde noch sehr lange nur reduziert Unterricht in den Schulen bieten können, daher müssten die digitalen Angebote auch bei allen Schülern zuhause ankommen.
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April 20, 2020 11:51 ET (15:51 GMT)
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