Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
BANKEN - Die Corona-Krise zeigt nun, dass es nicht weit her ist mit den Vorsätzen. Die Bankenaufsicht der EZB hat viele Kapitalregeln gelockert. Die EU-Kommission erlaubt es den Regierungen mit Hinweis auf die Corona-Krise nun, ihre Banken mit Steuergeld zu retten - eine Abwicklung ist nicht mehr vorgesehen; die zuständige Brüsseler Behörde ist abgeklemmt vom Geschehen. Praktisch mit Tag eins der Pandemie hat die EU in Sachen Bankenregulierung Grundprinzipien über Bord geworfen, die eigentlich für die Bewältigung der nächsten wirtschaftlichen Katastrophe konzipiert waren. Nun folgt der nächste Streich: Es gibt laut Financial Times Diskussionen zwischen EZB und EU-Kommission zur möglichen Gründung einer Bad Bank, in der die vielen faulen Kredite aus der Vorzeit weggeschlossen werden sollen. (SZ S. 15)
BANKEN - Die Coronakrise wird die Konzentration in Europas Bankensektor laut BCG beschleunigen. Schon vor der Krise seien viele Institute außerstande gewesen, jene Kosten- und Effizienzgewinne zu erzielen, die nötig seien, um eine schwache Ertragsentwicklung auszugleichen, heißt es in dem am heutigen Dienstag erscheinenden Global Risk Report 2020. Zunächst werde sich die Konsolidierung innerhalb der jeweiligen Landesgrenzen oder Säulen des Kreditgewerbes vollziehen, sagt Senior Partner Gerold Grasshoff. In der EU hat die Zahl der Finanzinstitute in den vergangenen zehn Jahren zwar um rund ein Drittel abgenommen. Mit 11.948 betrug sie Ende 2019 indes noch immer das 2,6-Fache der Anzahl in den USA. (Börsen-Zeitung S. 2)
EU - Die Coronakrise stellt die Europäische Union vor ihre bisher härteste Bewährungsprobe: Die EU könnte an der Pandemie sogar zerbrechen, warnte EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit. "Wir müssen dafür sorgen, dass Europa nicht auseinanderfliegt", sagte Schmit dem Handelsblatt. Es bestehe die Gefahr, "dass manche Länder einigermaßen unbeschadet aus der Rezession herauskommen und andere in der Misere stecken bleiben", fügte der aus Luxemburg stammende Politiker hinzu. In einigen Ländern drohe die Arbeitslosigkeit auf über zehn Prozent hochzuschießen. Die EU müsse den von der Krise am härtesten getroffenen Mitgliedstaaten deshalb unbedingt helfen bei der Finanzierung "großer Investitionsvorhaben", forderte Schmit. Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte schwer betroffenen Ländern wie Italien am Montag Unterstützung zu. "Deutschland möchte nicht nur solidarisch sein, sondern wird auch solidarisch sein", sagte Merkel. Sie deutete an, dass der EU-Haushalt in der nächsten siebenjährigen Haushaltsperiode ab 2021 deutlich angehoben werden könnte. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass er in den ersten Jahren nach der Pandemie ganz andere finanzielle Möglichkeiten haben muss", sagte die Kanzlerin. (Handelsblatt S. 4)
KLIMARETTUNG - Eine immer breitere Bewegung verlangt, ein Konjunkturpaket zur Überwindung der Corona-Krise am Klimaschutz auszurichten. "Die notwendigen Investitionshilfen können Weichen stellen, die über Jahrzehnte die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung bestimmen werden", heißt es in einem Aufruf, den Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Umweltschützer am Montagnachmittag an Kanzleramt und Bundesministerien geschickt haben. (SZ S. 1)
EU-WIEDERAUFBAUFONDS - Vor dem Treffen der EU- Regierungschefs ringen Norden und Süden um die Finanzierung des Wiederaufbaufonds. Die Bundesregierung weiß, sich nicht allem widersetzen zu können, dafür ist die Lage in Europa zu angespannt. Allerdings sieht sie die Gefahr, sich bei einem zu großen Volumen des Wiederaufbaufonds rechtlich womöglich doch angreifbar zu machen. Beamte im Finanzministerium und Haushaltspolitiker wollen zudem die Haushaltsrisiken so gering wie möglich halten. Welche Lasten sich für den Bundeshaushalt schon jetzt aus der Coronakrise ergeben, zeigen zwei Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags, die dem Handelsblatt vorliegen. Mit ihnen ruft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) neue riesige Milliardensummen ab. Einmal will Scholz 4,7 Milliarden Euro zur Hand haben, um das Garantievolumen der Europäischen Investitionsbank zu erhöhen. Weitere zehn Milliarden Euro braucht er, um Garantien für den neuen Schnellkredit der KfW bereitzustellen. "Die Summen zeigen, dass die Risiken für den Bundeshaushalt konkreter werden", sagt FDP-Haushälter Otto Fricke. (Handelsblatt S. 13)
CORONA-BONDS - Unmittelbar vor einem wegweisenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs nimmt die Debatte über Europas Antwort auf die Coronakrise an Schärfe zu - was die Gefahr erneuter heftiger Konflikte bei dem Treffen birgt. Gestritten wird vor allem über Corona-Bonds, also gemeinschaftliche Anleihen der Euro-Staaten im Kampf gegen die wirtschaftlichen Corona-Schäden. Hierüber waren die Regierungschefs bereits bei ihren jüngsten Beratungen Ende März aneinandergeraten. Der nächste Videogipfel ist nun für Donnerstag angesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) untermauerte gestern Deutschlands Nein zu Corona-Bonds. Derweil machen vor allem EU-Vertreter Druck in Richtung einer deutlichen Aufstockung der Fiskalmaßnahmen gegen die Pandemie. (Börsen-Zeitung S. 1/Welt S. 11)
CORONA-BONDS - Die spanische Regierung lenkt im Streit um Corona-Bonds ein und schlägt die Finanzierung eines europäischen Wiederaufbauprogramms über den EU-Haushalt vor. Damit kommt sie Vorbehalten Deutschlands entgegen, das Corona-Bonds ablehnt, während Italien darauf besteht. "Es ist jetzt nicht der Moment, um uns gegenseitig zu kritisieren oder auseinanderzutreiben. Wir müssen gemeinsam handeln und uns unterstützen", sagte die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calvino dem Handelsblatt mit Blick auf die harsche Kritik des italienischen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte an Berlin. (Handelsblatt)
TRIAGE - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht trotz der Corona-Pandemie keine Notwendigkeit, per Gesetz zu regeln, welcher Patient im Fall von unzureichenden Behandlungskapazitäten zuerst medizinisch versorgt werden soll. "Gesetzgeberischer Handlungsbedarf zu diesen medizinischen Fragen besteht nicht", heißt es in einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine parlamentarischen Anfrage der Grünen, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. In seiner Antwort verweist das Ministerium lediglich auf die gemeinsame Empfehlung mehrerer ärztlicher Fachgesellschaften und eine Stellungnahme des Deutschen Ethikrates. Die Grünen reagierten empört. Die Antwort mache sie fassungslos, sagte ihre Sprecherin für Behindertenpolitik, Corinna Rüffer, dem RND: "Wenn sich Ärztinnen und Ärzte bei Triage-Entscheidungen an die Empfehlungen der Fachgesellschaften und des Ethikrat hielten, hätten viele behinderte Menschen so gut wie keine Chance auf eine lebenserhaltende Behandlung", sagte sie. (RND)
CORONA-APP - Unter Wissenschaftlern ist ein heftiger Richtungsstreit über die geeignete Umsetzung der von der Bundesregierung geplanten Anti-Corona-App entbrannt. Rund 300 Forscher warnen in einem offenen Brief vor "beispielloser Überwachung", die ein zentraler Ansatz für diese App ermöglichen könne. Sie plädieren für eine dezentrale Lösung, bei der sämtliche Daten ausschließlich lokal auf den Smartphones der Nutzer gespeichert werden. Nun konkurrieren zwei Projekte, die beide mit Hilfe von anonymen Handydaten die Ausbreitung von Covid-19 eindämmen sollen: die bislang aussichtsreichste Plattform Pepp-PT, bei der ein zentraler Server zum Einsatz kommen soll, und die Initiative DP-3T, die ausschließlich dezentral funktionieren soll. Die meisten Forscher, die einst Pepp-PT unterstützten, haben sich mittlerweile von dem Projekt losgesagt. Sie kritisieren mangelnde Transparenz und fürchten, dass finanzielle Motive eine Rolle spielen könnten. (SZ S. 5/Handelsblatt S. 22/Welt S. 4)
IMMOBILIENFONDS - Anleger offener Immobilienfonds müssen mit Einbußen durch die Coronakrise rechnen. Nach den Ergebnissen einer Analyse von Fonds Consult werden die Renditen um 50 bis 100 Basispunkte sinken. Rüdiger Sälzle, Chef des Analysehauses, erwartet eine Rendite von 1,5 bis zwei Prozent im Schnitt. 2018 lag die Durchschnittsrendite noch bei 3,1 Prozent. Das zeigen Auswertungen der Ratingagentur Scope. Besonders bei Einzelhandels- und Hotelimmobilien sei mit erheblichen Mieteinbußen zu rechnen. (Handelsblatt S. 30)
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April 21, 2020 00:36 ET (04:36 GMT)
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