Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Spahn erhält Milliarden für Kauf von Schutzkleidung - Bericht
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekommt laut einem Medienbericht zusätzlich fast acht Milliarden Euro für die Beschaffung von Schutzmaterial. Das Bundesfinanzministerium genehmigte einen Betrag von 7,8 Milliarden Euro, wie aus einem Schreiben des Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorgeht, über das das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. In den beiden Ministerien war vorerst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.
Merkel verteidigt Warnung vor zu schnellen Lockerungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Warnungen vor zu schnellen und zu starken Lockerungen der Einschränkungen des öffentlichen Lebens verteidigt. Es gehe ihr nicht darum, eine Debatte über Lockerungen zu unterbinden, daran beteilige sie sich auch selbst, sagte Merkel am Dienstag vor der Unionsfraktion nach Angaben von Sitzungsteilnehmern. "Die Lockerungen dürfen aber nicht zu einem Hochschnellen der Infektionszahlen führen."
Berlin-Marathon abgesagt - Maskenpflicht gilt ab 27. April
Der Berlin-Marathon fällt wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr aus. Das beschloss der Berliner Senat, wie Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) anlässlich der Vorstellung der neuen Eindämmungsverordnung sagte. Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmern seien bis zum Ende der Herbstferien am 24. Oktober ausgeschlossen. Der Marathon sollte am 27. September stattfinden. Im vergangenen Jahr waren 47.000 Teilnehmer bei dem Sport-Event.
Auch Hessen will ab Montag Maskenpflicht in Nahverkehr und Geschäften
Auch Hessen will ab dem kommenden Montag eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften einführen. Ein Regierungssprecher bestätigte am Dienstag in Wiesbaden Medienberichte, wonach das Corona-Kabinett am Dienstagabend einen entsprechenden Beschluss treffen will.
Auch in Sachsen-Anhalt und Thüringen kommt die Maskenpflicht
Auch in Sachsen-Anhalt und Thüringen kommt die Maskenpflicht beim Einkaufen und im Nahverkehr. Das beschlossen die Landesregierungen in Magdeburg und Erfurt. In Sachsen-Anhalt gilt die Mundschutzpflicht bereits ab Donnerstag, in Thüringen ab Freitag.
In Hamburg gilt ab Montag eine Maskenpflicht beim Einkaufen und im Nahverkehr
In Hamburg gilt ab dem kommenden Montag eine Atemmaskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr. Das gab der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach einer Sitzung des Senats bekannt. Zur Begründung verwies er insbesondere auf den durch die ersten Lockerungsmaßnahmen zunehmenden Andrang in Bussen und Bahnen. "Wir sind als ein Ballungsraum ganz besonders betroffen."
Alle Schüler in Rheinland-Pfalz bekommen zum Schulstart Schutzmasken
Die rheinland-pfälzische Landesregierung will allen Schülern des Landes zum schrittweisen Schulstart am 4. Mai eine wiederverwendbare Alltagsmaske schenken. "Das ist ein wichtiger Beitrag für mehr Hygienesicherheit in der Schule", erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Mainz. Die Landesregierung empfehle darüber hinaus allen Menschen in Situationen, in denen der Mindestabstand nicht zu jeder Zeit sichergestellt sei, das Tragen einer Maske.
Fraktionschefs mahnen Länder zu einheitlicheren Corona-Regeln
Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD im Bundestag haben in der Corona-Krise vor dem Hintergrund unterschiedlicher Regelungen der Bundesländer zu Maskenpflicht, Ladenöffnungen oder Großveranstaltungen auf eine einheitliche Linie gedrungen. "Die sehr unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern betrüben uns", sagte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) vor einer Sitzung seiner Fraktion in Berlin.
Steinmeier sagt Bürgerfest ab
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wegen der Corona-Krise sein für Ende August geplantes Bürgerfest abgesagt. "Aufgrund der Vorgaben zur Eindämmung der Corona-Pandemie kann das Bürgerfest des Bundespräsidenten in diesem Jahr nicht stattfinden", teilte das Bundespräsidialamt mit.
Grüne fordern massive Klima-Investitionen für Kommunen
Die Grünen haben ein grünes Investitionsprogramm für krisengeschüttelte Kommunen gefordert. "Eine Transformation auf kommunaler Ebene hin zu konsequentem Klimaschutz und einer konsequent nachhaltigen Entwicklung schafft einen hohen ökonomischen und sozialen Mehrwert, zusätzlich zur starken Reduktion der Umweltkosten", heißt es in einem Positionspapier, das die Grünen-Fraktion beschlossen hat. Dazu müsse der Bund die Rahmenbedingungen für Investitionen zielgerichtet anpassen, eine neue Investitionsoffensive starten und die Fördersummen aufstocken.
Kramp-Karrenbauer: Entscheidungsreife Vorlage für Kampfjet-Kauf frühestens 2022
Die Luftwaffe wird wohl noch Jahre auf Nachfolger für ihre betagten Tornado-Kampfjets warten müssen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellte in der Süddeutschen Zeitung eine entscheidungsreife Beschlussvorlage erst für die Jahre 2022 oder 2023 in Aussicht. Sie warnte davor, die Planungen für die Nachfolgelösung weiter hinauszuzögern. "Wir müssen im Ministerium jetzt mit den Vorarbeiten beginnen, damit wir im Jahr 2022 oder 2023 eine entscheidungsreife Vorlage für den Bundestag haben."
Industrieverbände fordern zügige Rechtsvorgaben für Wasserstoffmarkt
Ein Bündnis von fünf Industrieverbänden hat den Druck auf die Bundesregierung erhöht, den Rahmen für einen künftigen Wasserstoffmarkt auszugestalten. Die Infrastrukturen für den Transport und die Speicherung von reinem Wasserstoff müssten "schnellstmöglich, spätestens ab Mitte dieses Jahrzehnts", zu einer real verfügbaren Option werden, heißt es in einem Positionspapier unter Federführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). "Daher müssen die dafür notwendigen Gesetzesänderungen zwingend bereits in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden."
SPD und Grüne in Hamburg beginnen am Donnerstag mit Koalitionsverhandlungen
Zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl wollen SPD und Grüne in Hamburg ihre wegen der Corona-Pandemie verschobenen Koalitionsverhandlungen starten. Die Delegationen sollen am Donnerstag zu einem ersten Gespräch zusammenkommen, wie beide Parteien am Dienstag in der Hansestadt mitteilten. Es wird demnach angestrebt, die Verhandlungen über ein Bündnis vor der Sommerpause zu beenden.
KfW: Jeder Dritte Selbstständige hat in Corona-Krise keine Einnahmen
Die staatliche Förderbank KfW hat Selbstständige in der Corona-Krise befragt und sieht viele von ihnen in ihrer Existenz bedroht. 90 Prozent verlieren durch die Pandemie Umsätze, ein Drittel hat überhaupt keine Einnahmen mehr, wie die KfW am Dienstag nach der Befragung von rund 430 Selbstständigen und 170 Gründungsinteressierten mitteilte.
DIW rät zur Aufstockung der strategischen Rohölreserven
Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, hat angesichts der Preisverfalls eine Aufstockung der Rohölreserven angeregt. Einen ähnlichen Schritt hatte zuvor US-Präsident Donald Trump am Montag angekündigt, sagte Kemfert dem Sender Welt/N24. "Auch wir in Deutschland können überlegen, die strategische Reserve - sollte sie nicht ganz gefüllt sein - aufzufüllen." Alle vorhandenen Lager könnten in Betracht kommen, wenn das Öl so billig sei.
Studie: Bürgerstromgeld erhöht nicht zwangsläufig die Akzeptanz
Eine finanzielle Beteiligung von Bürgern steigert die Akzeptanz für Ökostromanlagen nicht zwangsläufig. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE). "Es gibt kein Patentrezept für Akzeptanz und Beteiligung - und doch ist Partizipation auf kommunaler Ebene wichtig", erklärte AEE-Geschäftsführer Robert Brandt. Die SPD hatte im Januar ein sogenanntes Windbürgergeld vorgeschlagen, um damit Widerstände gegen solche Anlagen zu überwinden.
Paris sieht Widerstand gegen Vergemeinschaftung von Schulden in EU überwunden
Angesichts der Tragweite der Corona-Krise sieht die französische Regierung den Widerstand bei EU-Staaten wie Deutschland gegen die Vergemeinschaftung von Schulden als überwunden an. "Die Debatte, ob es gemeinsame Schulden geben muss, ist beigelegt", sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire in einer Telefonkonferenz mit Journalisten am Dienstag. Nun gehe es um die Diskussion, "welche gemeinsamen Schulden brauchen wir?"
Zahl der Corona-Todesfälle in britischen Kliniken steigt auf mehr als 17.300
Die Zahl der Corona-Todesfälle in britischen Krankenhäusern ist auf mehr als 17.300 gestiegen. Im Vergleich zum Vortag habe es einen Anstieg um 828 Todesfälle gegeben, teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag in London mit. Die Zahl der Infektionsfälle lag den Angaben zufolge bei mehr als 129.000.
Dänemark erlaubt keine Versammlungen mit mehr als 500 Menschen
In Dänemark sollen Versammlungen mit mehr als 500 Menschen den Sommer über verboten bleiben. Bis zum 1. September würden solche Großveranstaltungen nicht erlaubt, teilte die Regierung in Kopenhagen am Dienstag mit. Regierungschefin Mette Frederiksen sagte, solche Veranstaltungen könnten eine "Super-Ansteckung" zur Folge haben.
Erneut Zusammenstöße mit Polizei in französischen Vorstädten
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April 21, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
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