BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Linder hat vorgeschlagen, die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten könnten die Wirkung der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie einmal wöchentlich überprüfen - und nicht wie bisher nur alle zwei Wochen. "Wir müssen immer wieder prüfen, ob sie durch mildere Mittel ersetzt werden können. Wir müssen dies auch zügig tun - im Wochen- statt im Zweiwochenrhythmus", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Zur besseren Planung müssten klare Kriterien entwickelt werden, "wann Beschränkungen eingeführt und wann sie wieder aufgehoben werden", forderte der FDP-Chef.
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann mahnte zudem an, "alle Corona-Maßnahmen (...) laufend auf ihre Verhältnismäßigkeit" zu überprüfen. So sei der Staat etwa mit einem pauschalen Versammlungsverbot zu weit gegangen, wie das Verfassungsgericht nun festgestellt habe, sagte der SPD-Politiker den Funke-Zeitungen.
Auch seine Amtskollegin von den Grünen, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, betonte gegenüber den Blättern, dass die Grundrechte gewahrt werden müssten. "Weltweit ist zu beobachten, wie es im Windschatten der Corona-Pandemie zu vermehrten Repressionen und zum Abbau von Menschen- und Freiheitsrechten kommt. Umso drängender müssen wir beweisen, dass unsere Demokratie in der Lage ist, mit einer solchen Herausforderung wie einer globalen Pandemie angemessen, grundrechtewahrend und solidarisch umzugehen."
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte den Zeitungen gegenüber: "Keine Einschränkung unserer grundlegenden Freiheiten darf einschneidender sein oder länger dauern, als es unbedingt zum Schutz des Lebens und der Gesundheit erforderlich ist." Es gelte auch, Akzeptanz in der Bevölkerung für nötige Entscheidungen zu finden. Einen Schaden für die Demokratie fürchtet die Ministerin durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens nicht, zumal diese auch von den Gerichten kontrolliert würden. "Ich finde, dass wir diese schwere Krise als demokratischer Rechtsstaat bisher sehr gut bestehen", sagte Lambrecht./gma/DP/zb
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann mahnte zudem an, "alle Corona-Maßnahmen (...) laufend auf ihre Verhältnismäßigkeit" zu überprüfen. So sei der Staat etwa mit einem pauschalen Versammlungsverbot zu weit gegangen, wie das Verfassungsgericht nun festgestellt habe, sagte der SPD-Politiker den Funke-Zeitungen.
Auch seine Amtskollegin von den Grünen, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, betonte gegenüber den Blättern, dass die Grundrechte gewahrt werden müssten. "Weltweit ist zu beobachten, wie es im Windschatten der Corona-Pandemie zu vermehrten Repressionen und zum Abbau von Menschen- und Freiheitsrechten kommt. Umso drängender müssen wir beweisen, dass unsere Demokratie in der Lage ist, mit einer solchen Herausforderung wie einer globalen Pandemie angemessen, grundrechtewahrend und solidarisch umzugehen."
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte den Zeitungen gegenüber: "Keine Einschränkung unserer grundlegenden Freiheiten darf einschneidender sein oder länger dauern, als es unbedingt zum Schutz des Lebens und der Gesundheit erforderlich ist." Es gelte auch, Akzeptanz in der Bevölkerung für nötige Entscheidungen zu finden. Einen Schaden für die Demokratie fürchtet die Ministerin durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens nicht, zumal diese auch von den Gerichten kontrolliert würden. "Ich finde, dass wir diese schwere Krise als demokratischer Rechtsstaat bisher sehr gut bestehen", sagte Lambrecht./gma/DP/zb
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