KIEL (dpa-AFX) - Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat von Deutschland mehr europäische Solidarität in der Corona-Krise verlangt. "Wir brauchen am Ende einen EU-Wiederaufbaufonds, sagte der Kieler Landtagsfraktionschef der Deutschen Presse-Agentur. "Das darf nicht an Deutschland scheitern." Es wäre völlig falsch, andere Länder abschmieren zu lassen. Das widerspräche auch den Werten der EU. Deutschland dürfe auch nicht ständig unsere südeuropäischen Nachbarn belehren wollen. Dies bezog Stegner auch auf die SPD-Seite in der Bundesregierung.
Im Kampf gegen das Coronavirus müsse der Gesundheitsschutz der besonders Gefährdeten höchste Priorität behalten. "Wir müssen aber auch stärker Hilfen für jene in den Vordergrund rücken, die besonders viel schuften und leiden." Dies gelte auch für Familien mit Kindern. "Da gibt es noch keine vernünftige Debatte, sie zu entlasten." Er habe kein Verständnis dafür, die Spielplätze nicht zu öffnen.
Stegner verlangte praktische Lösungen, um den Bewohnern von Pflege- und Behindertenheimen Besuche zu ermöglichen. "Die Totalisolation muss überwunden werden." Wo es möglich ist, müssten organisatorische Lösungen gefunden werden, ohne Risiken zu vergrößern. "Dass Kinder ihre Eltern nicht besuchen dürfen, ist ein großes Problem." Stegner bekräftigte die Forderung, Pflegekräfte, Supermarktkassierer und Lastwagenfahrer besser zu bezahlen und deren Arbeitsbedingungen zu verbessern. Zudem müssten Bund und Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld aufstocken.
Stegner setzte sich auch dafür ein, zügig den von der Corona-Krise besonders betroffenen Restaurants eine Perspektive zu geben. So könnten am Anfang Wiederöffnungen an Reservierungen gekoppelt werden. Das würde die Einhaltung von Abstandsregeln erleichtern. Der Bildungsministerin Karin Prien (CDU) warf Stegner vor, zu wenig den Dialog mit Eltern und Arbeitnehmervertretern zu führen. Als Beispiel nannte er Priens Vorstoß für Samstagsunterricht bis zum Sommer./wsz/DP/zb
Im Kampf gegen das Coronavirus müsse der Gesundheitsschutz der besonders Gefährdeten höchste Priorität behalten. "Wir müssen aber auch stärker Hilfen für jene in den Vordergrund rücken, die besonders viel schuften und leiden." Dies gelte auch für Familien mit Kindern. "Da gibt es noch keine vernünftige Debatte, sie zu entlasten." Er habe kein Verständnis dafür, die Spielplätze nicht zu öffnen.
Stegner verlangte praktische Lösungen, um den Bewohnern von Pflege- und Behindertenheimen Besuche zu ermöglichen. "Die Totalisolation muss überwunden werden." Wo es möglich ist, müssten organisatorische Lösungen gefunden werden, ohne Risiken zu vergrößern. "Dass Kinder ihre Eltern nicht besuchen dürfen, ist ein großes Problem." Stegner bekräftigte die Forderung, Pflegekräfte, Supermarktkassierer und Lastwagenfahrer besser zu bezahlen und deren Arbeitsbedingungen zu verbessern. Zudem müssten Bund und Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld aufstocken.
Stegner setzte sich auch dafür ein, zügig den von der Corona-Krise besonders betroffenen Restaurants eine Perspektive zu geben. So könnten am Anfang Wiederöffnungen an Reservierungen gekoppelt werden. Das würde die Einhaltung von Abstandsregeln erleichtern. Der Bildungsministerin Karin Prien (CDU) warf Stegner vor, zu wenig den Dialog mit Eltern und Arbeitnehmervertretern zu führen. Als Beispiel nannte er Priens Vorstoß für Samstagsunterricht bis zum Sommer./wsz/DP/zb
© 2020 dpa-AFX
