Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die SPD beharrt darauf, die in der Koalition weiterhin umstrittene Grundrente in der kommenden Sitzungswoche in den Bundestag einzubringen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte bei einer Pressekonferenz in Berlin, er sei "sehr enttäuscht" darüber, dass die Union die Grundrente nicht diese Woche auf die Tagesordnung habe setzen wollen. "Wir bestehen darauf, dass in der nächsten Sitzungswoche die erste Lesung kommt". sagte Schneider. Daran hingen auch viele verfahrenstechnische Dinge. "Da darf es zu keiner weiteren Verzögerung kommen", warnte Schneider.
Den Grund für ihr Verhalten habe die Union "uns nicht verraten", monierte der SPD-Fraktionsgeschäfstführer. Es gebe noch viele in der Union, die das Gesetz im Kern nicht wollten. "Wir wollen es aber", betonte Schneider. Es sei vereinbart, und zu Vereinbarungen sollte man stehen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Vortag erklärt, er gehe davon aus, dass im Koalitionsausschuss am Mittwoch nicht noch einmal über die Grundrente gesprochen werde, da schon Einigung bestanden habe.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/mgo
(END) Dow Jones Newswires
April 22, 2020 06:53 ET (10:53 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
