DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Sachverständigenrat will Wirtschaftsprognose drastisch senken
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat eine deutliche Senkung seiner Konjunkturprognose angekündigt. "Wir haben im März für Deutschland ein Minus von 2,8 Prozent bei der Wirtschaftsleistung erwartet", sagte der SVR-Vorsitzende Lars Feld der Wochenzeitung Die Zeit. "Damals waren wir davon ausgegangen, dass der Stillstand fünf Wochen anhält und die Wirtschaft dann in einem Zeitraum von drei Wochen wieder hochgefahren wird."
Maskenpflicht ab kommender Woche in allen Bundesländern
Die Maskenpflicht kommt ab der kommenden Woche nun doch bundesweit: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Bremen kündigten am Mittwoch eine entsprechende Regelung für den öffentlichen Nahverkehr und dem Einzelhandel an, wie wie die jeweiligen Regierungssprecher mitteilten. Auch Brandenburg schließt sich an, nachdem bis Dienstag bereits die übrigen zehn Länder Regelungen beschlossen oder angekündigt hatten.
Auch in NRW dürfen ab Montag Kaufhäuser mit reduzierter Verkaufsfläche öffnen
In Nordrhein-Westfalen dürften ab nächster Woche auch große Einzelhandelsgeschäfte wieder öffnen, wenn sie ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen. Unter dieser Voraussetzung könnten ab nächsten Montag "alle Einzelhändler in Nordrhein-Westfalen ihre Türen öffnen", sagte Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Mittwoch in Düsseldorf. Naturgemäß müssten auch diese großen Geschäfte, darunter beispielsweise Kaufhäuser und Elektronikmärkte, die Einhaltung von Schutzmaßnahmen sicherstellen.
Hamburger Verwaltungsgericht kippt 800-Quadratmeter-Grenze für Einzelhandel
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat in einer Eilentscheidung die Öffnung von Geschäften bis zu einer maximalen Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern für unrechtmäßig erklärt. Es liege "keine gesicherte Tatsachenbasis" für die Argumentation des Hamburger Senats vor, dass von größeren Verkaufsflächen allein eine höhere "Anziehungskraft" ausgehe, erklärte das Gericht am Mittwoch (Az. 3 E 1675/20). Diese folge vielmehr "aus der Attraktivität des Warenangebots".
Verlustrücktrag für Unternehmen geplant
Bund und Länder wollen Unternehmen in der Corona-Krise bei der Steuer nochmals entlasten. Das neue Hilfspaket werde auf eine Größenordnung von 4,5 Milliarden Euro beziffert, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Geplant sei eine pragmatische Neuregelung des sogenannten Verlustrücktrags. Das Vorgehen sei am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages besprochen worden.
Deutsche Stahlerzeugung im März um 21 Prozent unter Vorjahr
Die weltweite Stahlerzeugung ist im März gegenüber dem Vorjahresmonat um 6 Prozent auf 147,1 Millionen Tonnen zurückgegangen. Die World Steel Association erklärte, die Daten beruhten zum Teil auf Schätzungen und könnten noch revidiert werden. In Europa ging die Erzeugung um 10 Prozent auf 38,3 Millionen Tonnen zurück. Deutschlands Stahlbranche wurde von dem Einbruch im März deutlich stärker betroffen. Hier sank die Rohstahlerzeugung um 20,9 Prozent auf 2,9 Millionen Tonnen.
Koalition stoppt Abstimmung über Solarförderung im Bundestag
Die von der Regierung versprochene Abschaffung des Förderdeckels bei der Solarenergie verzögert sich weiter. Die Koalition hat nach Angaben der Grünen eine weitere Gelegenheit zur Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels verstreichen lassen. Die oppositionelle Fraktion hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf im Wirtschaftsausschuss des Bundestags einbringen wollen, doch der Punkt sei bereits bei der Abstimmung über die Tagesordnung wieder gestrichen worden.
Regierung will höhere Strafen für Wirtschaftskriminalität
Die Bundesregierung will deutlich höhere Sanktionen gegen straffällig gewordene multinationale Konzerne durchsetzen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf "zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft" hat Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegt. Große Unternehmen mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro sollen mit Geldbußen von bis zu 10 Prozent ihres Umsatzes bestraft werden können.
Scholz will private Weltwährung Libra nicht zulassen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erteilt Überlegungen, die von Facebook und mehreren Technologiekonzernen geplante Digitalwährung Libra zum Standard der Online-Zahlungsabwicklung zu machen, eine klare Absage. "Eine private Weltwährung werden wir nicht zulassen. Das Währungsmonopol muss in der Hand der Staaten bleiben", sagte Scholz dem Handelsblatt.
Bundesregierung will Schuldner vor zu hohen Inkassokosten schützen
Verbraucher sollen vor unverhältnismäßigen Inkassokosten besser geschützt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet. Die derzeitigen Inkassokosten seien im Verhältnis zum Aufwand und im Verhältnis zur zugrunde liegenden Forderung "vielfach deutlich zu hoch", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bundesregierung strebe daher "ein wirtschaftlich sinnvolles Inkasso" an, die Schuldner nicht übermäßig belaste.
Bankenverbände wollen Nachbesserung von Risikoreduzierungsgesetz
Mit dem Risikoreduzierungsgesetz will das Bundesfinanzministerium den Bankensektor in Deutschland krisenfester machen. Bankenverbände fordern aber eine Nachbesserung des Gesetzeswerks, zu dem das Haus von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nun die öffentliche Konsultation eingeleitet hat.
Martin Zielke neuer Bankenpräsident
Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank AG, Martin Zielke, ist in der Vorstandssitzung des Bundesverbandes deutscher Banken zum neuen Präsidenten des Bankenverbands gewählt worden. Das gab der Verband in einer Pressemitteilung bekannt. Er übernimmt das Amt von Hans-Walter Peters, der vier Jahre lang an der Spitze des BdB stand.
Videokonferenz zu Ost-Ukraine im Normandie-Format nächste Woche
Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine tagen nächste Woche im Normandie-Format per Videokonferenz zur Situation in der Ost-Ukraine. Das kündigte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch an. Er habe sich darauf mit seinen Amtskollegen der drei Länder verständigt. Ein konkretes Datum für die Beratungen nannte Maas nicht.
Zahl der Corona-Toten in Italien auf über 25.000 gestiegen
Die Zahl der Corona-Toten in Italien ist auf über 25.000 gestiegen. Binnen 24 Stunden seien 437 weitere Menschen nach einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus gestorben, teilte die Zivilschutzbehörde am Mittwochabend in Rom mit. Damit liege die Gesamtzahl der Corona-Toten nun bei 25.085. Italien ist das am schwersten von der Pandemie betroffene Land Europas. Weltweit gibt es nur in den USA mehr Todesfälle.
Über 750 weitere Corona-Tote in Großbritannien an einem Tag
hat am Mittwoch 759 weitere Corona-Tote binnen eines Tages gemeldet. Die Gesamtzahl der Todesfälle in Krankenhäusern infolge des neuartigen Coronavirus stieg damit auf 18.100, wie das britische Gesundheitsministerium mitteilte. Die Gesamtzahl der positiv auf das neuartige Coronavirus getesteten Menschen lag bei rund 133.500.
Opposition wirft britischer Regierung zu langsame Reaktion auf Corona-Krise vor
Der neue Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei hat der britischen Regierung vorgeworfen, zu langsam auf die Coronavirus-Pandemie reagiert zu haben. Es gebe "eine erhebliche Lücke zwischen Versprechen und Umsetzung" im Krisenmanagement der Regierung, sagte Keir Starmer in einer Online-Parlamentssitzung am Mittwoch. Die Regierung steht wegen ihres Vorgehens in der Krise zunehmend in der Kritik.
Euroraum-Verbraucherstimmung schwächer als erwartet
Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im April stärker als erwartet eingetrübt. Der von der EU-Kommission ermittelte Index verringerte sich um 11,1 auf minus 22,7 Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von minus 19,0 prognostiziert. Für die EU-28 ging der Wert um 11,6 Punkte zurück auf minus 22,0. Der endgültige Indexstand des Verbrauchervertrauens für April wird in der kommenden Woche veröffentlicht.
Brüssel kündigt weitere Unterstützung für Landwirtschaft in Corona-Krise an
Die EU-Kommission will Landwirte in der Corona-Krise stärker unterstützen. Die Brüsseler Behörde kündigte am Mittwoch Sondermaßnahmen an, um die Preise für Milch- und Fleischprodukte an den Märkten zu stabilisieren. Auch sollen die Regeln für bestehende Marktunterstützungsprogramme sowie die Wettbewerbsregeln für weitere Sektoren flexibilisiert werden, um das Krisenmanagement zu vereinfachen.
Greta Thunberg: Zwei Krisen gleichzeitig bewältigen
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
April 22, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
Die Gründerin der Fridays-for-Future-Bewegung, Greta Thunberg, hat trotz der Covid-19-Krise mehr globale Anstrengungen beim Kampf gegen den Klimawandel gefordert. "Wir müssen jetzt sowohl die Corona-Pandemie als auch den Klima- und Umweltnotstand bewältigen, weil wir zwei Krisen gleichzeitig bewältigen können", sagte die schwedische Klimaaktivistin in einem Videogespräch des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). In einer solchen Lage müssten die Menschen Unterschiede überwinden und gemeinsam handeln.
Türkische Zentralbank senkt Leitzins um 100 Basispunkte
Die türkische Zentralbank hat ihren Leitzins um 100 Basispunkte gesenkt, um eine Wirtschaft zu stützen, die vom Ausbruch des Coronavirus schwer getroffen ist. Die Währungshüter reduzierten den Satz von 9,75 auf 8,75 Prozent. Im Begleittext zur Zinsentscheidung hieß es, es gebe Anzeichen dafür, dass sich die wirtschaftliche Aktivität seit Mitte des vergangenen Monats abgeschwächt habe.
Trump droht dem Iran mit Zerstörung von Patrouillenbooten
US-Präsident Donald Trump hat eine Zerstörung iranischer Patrouillenboote angedroht, sollten diese sich US-Kriegsschiffen gefährlich nähern. "Ich habe die US-Marine angewiesen, jedes iranische Kanonenboot abzuschießen und zu zerstören, das unsere Schiffe auf offenem Meer schikaniert", schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Mnuchin: Staat muss investieren, was gegen die Krise nötig ist
US-Finanzminister Steven Mnuchin hat Sorgen vor einer steigenden Staatsverschuldung angesichts des Coronavirus heruntergespielt. "Dies ist ein Krieg, und wir müssen diesen Krieg gewinnen. Deshalb müssen wir investieren, was immer nötig ist", sagte er dem Fernsehsender Fox Business. Er habe ein Gespür für die möglichen Folgen einer steigenden Staatsverschuldung.
US-Rohöllagerbestände erneut deutlich gestiegen
Die Rohöllagerbestände in den USA sind in der Woche zum 17. April noch weiter gestiegen. Ihr Volumen weitete sich nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 15,022 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche aus. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 13,8 Millionen Barrel vorhergesagt.
+++ Konjunkturdaten +++
Kanada März Verbraucherpreise +0,9% gg Vorjahr
Kanada März Verbraucherpreise PROGNOSE: +1,1% gg Vorjahr
Kanada März Verbraucherpreise -0,6% gg Vm
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/apo
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April 22, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
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