Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
STEUERENTLASTUNG - Bund und Länder wollen Unternehmen bei der Steuer nochmals entlasten. Sie sollen absehbare Verluste mit Vorauszahlungen aus dem vergangenen Jahr verrechnen dürfen. Das verlautete aus dem Bundestagsfinanzausschuss. Die damit verbundene Entlastung wird auf 4,5 Milliarden Euro geschätzt. (FAZ S. 15/Börsen-Zeitung S. 4)
CORONA-HILFEN - Die umfangreichen Hilfspakete der Bundesregierung zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie werden bisher in einem geringeren Umfang genutzt als erwartet. Das geht aus einer internen Übersicht des Bundesfinanz- und des Wirtschaftsministeriums hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. (RND)
STAATSHILFEN - 17 Unternehmen haben mehr als 19 Milliarden Euro an Staatskrediten bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragt. Kaum mehr als 0,1 Prozent derjenigen, die Geld von der KfW wollen, begehren demnach fast 70 Prozent des gesamten Topfes. Doch wer diese 17 Unternehmen sind, und wie viel Geld sie haben wollen, ist aus Sicht des Bundesfinanzministeriums ein Geschäftsgeheimnis. Erst wenn die Kredite genehmigt sind, werde das "transparent gemacht", sagt ein Sprecher der Finanzministeriums. (SZ S. 18)
STAATSHILFEN - Der Topinvestor und Risikokapitalgeber Klaus Hommels kritisiert Staatshilfen für börsennotierte Konzerne wie Tui und Adidas. Der Staat fördere die Unternehmen "mit einem Kredit, obwohl sie ja auch einfach eine Kapitalerhöhung machen könnten, bei der die meist ausländischen Bestandsinvestoren mitinvestieren müssten", sagte er dem Handelsblatt. "Bei den Konzernen schützen wir ausländische Investoren. Hier kommt Geld rein, ohne dass Altinvestoren reinvestieren." Hommels unterstützt die europäische Start-up-Lobby United Tech of Europe und fordert staatliche Co-Investments in junge Unternehmen gemeinsam mit den Investoren. "Wir wollen die Start-ups schützen, nicht die Risikokapitalgeber. Daher ist eine Fördermaßnahme sinnvoll, bei der die Risikokapitalgeber eigenes Geld nachschießen, das dann vom Staat aufgestockt wird", sagte der Gründer des Fonds Lakestar. (Handelsblatt S. 16)
STAATSHILFEN - Die EU-Kommission möchte die Beihilferegeln so flexibel handhaben, dass Mitgliedsstaaten ihre Banken mit Steuergeldern retten dürfen. Damit sollen Institute, die infolge der Corona-Krise in Schieflage geraten, geschützt werden. Eigentlich sind Staatshilfen mit strengen Auflagen verbunden. (SZ S. 17)
EZB - Kurz vor dem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat EZB-Präsidentin Christine Lagarde auf rechtliche Grenzen der Geldpolitik im Euroraum verwiesen. In einem Brief an einen italienischen EU-Parlamentarier schrieb Lagarde, die EU-Verträge verböten es der Europäischen Zentralbank (EZB), von den Euro-Staaten oder anderen öffentlichen Institutionen emittierte Schuldscheine unmittelbar zu erwerben: "Die direkte Finanzierung von Regierungen über den Primärmarkt würde das Bestreben zu einer gesunden Haushaltspolitik (in den Mitgliedstaaten) unterminieren." In einem Brief an einen anderen EU-Abgeordneten stellte Lagarde klar, dass der EZB-Rat bislang nicht über den Einsatz von Helikoptergeld beraten habe. (Börsen-Zeitung S. 5)
PESTIZIDE - Sie erhalten in der EU keine Zulassung, doch den Export in alle Welt verhindert das nicht: Im großen Stil exportieren Chemiekonzerne Pestizide, die auf hiesigen Äckern verboten sind - so auch Bayer und BASF. Bei richtiger Anwendung kann nichts schiefgehen, sagen sie. (SZ S. 19)
KURZARBEITERGELD - Die Bundesagentur für Arbeit hat durchgespielt, wie sich die Programme für Kurzarbeit auf ihr Budget auswirken werden. Fazit: Im Extremfall muss der Bund schon dieses Jahr Geld zuschießen. Das Thema sorgt auch in der Großen Koalition für Streit: Die SPD möchte die Zuschüsse befristet erhöhen. Die Union lehnt diese Forderung ab, weil das Geld nicht reiche. (Handelsblatt S. 8)
PFLEGEHEIME - Viele Alten- und Pflegeheime sehen sich in der Corona-Krise alleingelassen von Politik und Behörden. Es fehle an Personal, Schutzmaterial und vor allem an Corona-Tests, sagten Heimleitungen und Pfleger mehrerer Einrichtungen Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR. Zugleich steigt die Zahl der Corona-Toten in den Häusern. Laut Robert-Koch-Institut sind bisher fast 1500 Bewohner von Alten- und Pflegeheimen mit einer Corona-Infektion gestorben, das ist annähernd ein Drittel aller Corona-Toten in Deutschland. Die Dunkelziffer liegt vermutlich noch höher. An mehreren Standorten ermitteln inzwischen Staatsanwälte. (SZ S. 2)
BÖRSENEINBRUCH - Analysten und Investoren misstrauen der aktuellen Rally an den Aktienmärkten. Sie fürchten einen neuen Einbruch an den Märkten. Gründe dafür sind unter anderem die aus ihrer Sicht zu hohen Gewinnprognosen vieler Unternehmen und die gestiegenen Bewertungen. (Handelsblatt S. 34)
CDU-VORSITZ - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erwartet, dass seine Partei trotz der Corona-Krise noch in diesem Jahr einen neuen Vorsitzenden bekommt. "Wir gehen davon aus, dass es dieses Jahr noch einen Parteitag geben wird, auf dem wir einen neuen Vorstand wählen", sagte Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. (RND)
BUNDESLIGA - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), sieht eine Fortsetzung der Fußball-Bundesliga-Saison kritisch. "Wir haben in Thüringen keine Erst- und Zweitligavereine; insofern bin ich nicht direkt betroffen und muss auf niemanden Rücksicht nehmen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Doch auch abgesehen davon sehe ich eine Fortsetzung der Saison schon ab dem 9. Mai mit Skepsis. Denn beim Fußball kommen sich die Spieler nahe, sie atmen gerade in Zweikämpfen und Laufduellen tief ein und aus." (RND)
STIMMUNG - Die Stimmung der Deutschen in der Corona-Krise trübt sich offenbar ein. Jeder vierte Befragte (24 Prozente) gab in einer repräsentativen Umfrage an, er sehe im Falle eines Andauerns der Krise "schwarz für Deutschland". Laut den Ergebnissen einer wöchentlich durchgeführten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts USUMA im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, welche den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegen, vertraut zwar eine Mehrheit von 75 Prozent auf eine Bewältigung der krisenbedingten Herausforderungen. Dennoch ist dies der niedrigste Wert seit Beginn der Befragungen Ende März. Damals waren 90 Prozent davon überzeugt, dass Deutschland die Situation bewältigen werde. (Funke Mediengruppe)
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April 23, 2020 00:33 ET (04:33 GMT)
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